Autor: Knecht

Schon Anfang der Woche hat eine US-Großdrohne Deutschland überquert, wie das Bundesverteidigungsministerium bekannt gibt. Die Freigabe für Überflüge wurde bis Ende April verlängert.

Die US-Großdrohne Global Hawk hat erstmals in einem eigens dafür vorgesehenen Korridor Deutschland überquert. Bereits am vergangenen Montag hielt sich das unbemannte Aufklärungsflugzeug zweimal für je 85 Minuten im deutschen Luftraum auf, wie das Verteidigungsministerium erst jetzt mitteilte.

Die Drohne ist praktisch identisch mit der Skandal-Drohne „Euro Hawk“, die keine Zulassung für den deutschen Luftraum bekommen hat. Die US-Drohnen sind auf Sizilien stationiert und überqueren Deutschland, um ihr Einsatzgebiet über der Ostsee zu erreichen. Die Global-Hawk-Flüge zählen zur Nato-Unterstützung für die östlichen Bündnispartner im Zuge der Ukraine-Krise.

Die Aufklärungstechnik an Bord der Drohne wird beim Überflug von deutschem Gebiet selbstverständlich abgeschaltet. Allerdings hält unsere Regierung es nicht für nötig, dies auch zu kontrollieren (s. HIER). Bei Freunden ist das ja obsolet…

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Vielleicht müssen wir unsere Freunde bald um weitere Hilfe bitten, denn unsere Bundeswehr ist in desolatem Zustand:

Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm und fordert die Regierung zum Umsteuern auf. Doch bisher sind nur leichte Lenkbewegungen zu erkennen.

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Fast alle Asylsuchenden können bereits nahe der Grenze vollständig erfasst werden, sagt Thomas de Maizière. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Worte des Innenminister „hanebüchener Quatsch“: Die Beamten hätten „längst die Kontrolle verloren“. Nur 10% der Flüchtlinge würden registriert.

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PRESSEMITTEILUNG Dr. Frauke Petry

Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart.

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WERBESPOT der Plattform

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“. 

Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Damit erinnert Bertrams an 1933, und nicht ohne Grund. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten beendete die Gewaltenteilung, indem es der Reichsregierung gesetzgeberische Befugnisse einräumte. Das Parlament war dadurch überflüssig, die Ermächtigung des Reichskanzlers Hitler ein Akt der Selbstabschaffung.

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Die Brandenburger Landesregierung hat im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.

„Das erinnert mich sehr stark an die Jubel-Feiern der SED. Nur bezahlt hier der Staat Demonstranten, um einseitig gegen vom Bürger gewählte Parteien mobil zu machen. So etwas ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Jung der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte: „Das muß sofort aufhören.“

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