Folgende PETITION wurde am 21.12.2015 an die
Landesregierung Niedersachsens übergeben (9125 Unterstützer):
Wir, die Unterzeichner, fordern
– Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
– umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.
Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!
Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!
Wir fordern
– die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
– vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
– Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.
Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.
Ergänzung:
Das GUTACHTEN “Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung” des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.
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Nun gibt es eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung (s. HIER).
Die Petition wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird.
Wir sind gespannt auf die Antwort…