Autor: Knecht

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12.04.2016 Steigende Kosten für Stabilisierung des Stromnetzes

Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien treibt den Aufwand für die Stabilisierung des Stromnetzes weiter steil nach oben. Das geht aus einem Zwischenbericht der Bundesnetzagentur hervor. Bis Oktober vorigen Jahres waren die Kosten für die von den Netzbetreibern angeordneten Eingriffe in den Kraftwerkspark demnach schon mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr. Knapp 400 Millionen Euro mussten die Netzbetreiber in den ersten drei Quartalen dafür überweisen, dass Kraftwerke gedrosselt oder hochgefahren wurden, um Schwankungen auszugleichen und das Netz stabil zu halten (Redispatch).

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11.04.2016 Trennung von Kirche und Staat?

Hohe Kirchenvertreter äußern sich des öfteren negativ über die AfD. So auch am vergangenen Wochenende der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge. Er macht sich Gedanken über die Frage, ob AfD-Mitglieder auch Gemeindeälteste werden können:

“Das Parteiprogramm der AfD lasse keine Klassifizierung als „menschenfeindliche“ Partei zu. Die Auseinandersetzung müsse mit jedem Einzelnen gesucht werden. Dröge kündigte die Einrichtung einer „Beratungsstelle zur Prüfung der Wählbarkeit ins Ältestenamt“ an. Die EKBO wolle Gemeinden beraten, ob AfD-Mitglieder sich in der Kirche engagieren können, etwa im Gemeindekirchenrat. Wer sich menschenfeindlich äußere, dem könne die Aufnahme in die Wahlliste verwehrt werden. Dröge: „Wer das eigene Volkstum verteidigen will, Menschen ausgrenzen will aufgrund von Religion oder Volkszugehörigkeit, wer sich nicht mit dem Fremden auseinandersetzen will, kann für eine solche Haltung nicht den christlichen Glauben ins Feld führen.”

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FRAGE: Wo bleibt hier die oft beschworene Trennung von Kirche und Staat?

Der AfD Kreisverband Stade hat folgenden Antrag eingereicht für den Bundesparteitag der AfD am 30.4./1.5.2016, auf dem das Bundesprogramm der AfD beschlossen werden soll:

Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 7.6 des Leitantrages einen Absatz 7.7 einzufügen (entspr. Absatz 4.3 des niederbayerischen Entwurfs):

7.7 Trennung von Kirche und Staat

Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde nach über 1000 Jahren das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und damit auch die geistlichen Fürstentümer. Dabei wurde unter anderem eine Dotationsvereinbarung zwischen den Kirchen und den Nachfolgestaaten des Reiches getroffen, wonach die höheren Geistlichen vom Staat, also von allen Steuerzahlern, besoldet werden. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt. Die Gehälter orientieren sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. Die jährlichen Dotationen an die Katholische und Evangelische Kirche saldieren sich auf derzeit 475 Mio. EUR.

Das Kirchensteueraufkommen, das zur freien Verfügung der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, rechnet sich hinzu und beträgt jährlich über 10 Milliarden EURO. Entgegen einem weitverbreiteten Anschein werden davon keineswegs die Großorganisationen der Sozialindustrie, Caritas und Diakonie, finanziert. Diese werden von den Kirchen zwar betrieben, aber nur zu einem geringen Anteil von 2 % selbst bezahlt. Die wirkliche Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen aus Staats- und Sozialkassen. Diese beliefen sich zuletzt jährlich auf 44 Milliarden EURO, der Beitrag der Kirchen betrug 860 Mio. EUR.

Diese Situation beruht auf Art. 140 GG, wonach die Art. 136 – 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ihre Geltung beibehalten. Diese Vorschriften räumt den Kirchen weitere massive Privilegien ein. Von einer echten Trennung von Staat und Kirche kann daher keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein massives Abhängigkeits- und Verquickungsverhältnis.

Es liegt auf der Hand, dass die Privilegien der Kirchen keinerlei Berechtigung mehr haben und somit der dringenden Anpassung an die heutige Realität bedürfen. Dies wird sogar von Kirchenvertretern selbst gefordert und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht angeregt.

Bisher hat sich jede Bundesregierung gescheut, hier tätig zu werden aus Angst, die Kirchen gegen sich aufzubringen. Die Alternative für Deutschland hat diese Sorge nicht und sieht es als ihr Anliegen an, sich dieses 200 Jahre alten Problems im Interesse aller Bürger anzunehmen und es der Lösung durch einen Volksentscheid gem. Art. 20 (2) GG zuzuführen.

LEITANTRAG des Bundesprogramms

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11.04.2016 Die « Panama Papers »! – Warum?

“Ganz im Gegensatz zum Anschein, wird die Kampagne der “Panama Papers” die finanziellen Unterschlagungen nicht einschränken und die Gestaltungspielräume nicht erweitern, sondern ganz im Gegenteil. Das System wird sich etwas mehr rund um Großbritannien, die Niederlande, die USA und Israel zusammenziehen, der Art, dass nur diese die Kontrolle haben. Unter Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz und ihrer Berufsethik, haben die Mitglieder des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten sich zum Handlanger der Feinde der Freiheit und der Verteidiger des Großkapitals gemacht, und die Tatsache, dass sie im Vorbeigehen den ein oder anderen Ganoven aufgepickt haben sollen, ändert daran rein gar nichts.”

KOMMENTAR auf voltairenet.org

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10.04.2016 Interview mit Verfassungsschutzchef

Verfassungsschutzchef Maaßen hält die Miliz Islamischer Staat nicht für eine typische Terrororganisation. Er gesteht Irrtümer im Umgang mit Extremisten ein – und warnt vor radikalen Moscheen.

Auf die Frage, ob Terroristen auch als Flüchtlinge getarnt einreisen, antwortete er:

“…Dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzt, haben wir sehr wohl von Anfang an für eine Option gehalten, hielten es aber für weniger wahrscheinlich. Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan. Ich nenne das eine “show of force”. Der IS wollte damit ein klares Signal der Stärke aussenden.”

Eine Frage nach der rechtsextremen AfD beantwortete er mit folgenden Worten:

” Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei. Wir sehen keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass bei Veranstaltungen auch mal NPD-Mitglieder dabei sind. Wir sehen jedoch keinen steuernden Einfluss. Wir haben einen klar definierten gesetzlichen Auftrag. Die Auseinandersetzung mit der AfD gehört meiner Meinung nach vielmehr in den politisch-öffentlichen Diskurs.”

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08.04.2016 Gedanken zur Zukunft Europas von Dr. Jens Wiharm

Von Dr. Jens Wilharm

Die Vereinigten Staaten von Europa, in dem die Vielfalt aller europäischen Völker unter einem Dach zusammenlebt, gleichberechtigt und unterschiedslos, sind für viele Politiker der etablierten Parteien ein schöner Traum, den sie seit vielen Jahren träumen. Ein Traum, der schon immer den Realitäten entrückt war, denn die europäischen Völker haben ihre eigene Kultur, ihre eigenen Traditionen und ihr eigene Mentalität. Eigenschaften, die sie unterschiedlich und deshalb auch besonders, ja sogar besonders liebenswert machen. Wollte man das alles gleich machen, bräuchte es wohl Generationen. Diese Zeit muss man den europäischen Völkern geben. So weit ist es noch lange nicht und die Erfahrungen mit der Europäischen Union zeigen auch, dass es wohl ebenso wenig erstrebenswert ist.

Doch selbst wenn man den Traum träumt, unterschiedliche Völker in einem Staat zu vereinen, dann müsste es doch zumindest klar sein, dass das umso besser und umso eher funktioniert, je geringer die Unterschiede zwischen diesen Völkern sind. Und umso größer die Gemeinsamkeiten. Was ist der kleinste gemeinsame Nenner? Manch ein Träumer würde wohl antworten, dies sei das Menschsein. Reicht das für ein glückliches und zufriedenes Zusammenleben, für das Funktionieren einer Gesellschaft?

Ich sage Nein. Wir werden alle in ein familiäres und soziales Umfeld hineingeboren, das uns prägt. Durch Religion oder Weltanschauung, Sitten, Gebräuche, Traditionen und eigene Erfahrungen. Dadurch werden wir zu Individuen. Individuen, die wohl am ehesten innerhalb einer Gruppe zu Glück und Zufriedenheit gelangen werden, innerhalb der Individuen leben, die eine ähnliche Prägung erfahren haben.

Der gemeinsame Nenner ist in unseren Breiten die gewachsene abendländische, christlich-jüdisch geprägte Kultur der europäischen Staaten, ganz unabhängig davon, ob der christliche Glaube nun gelebt wird oder nicht. Die finden wir in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Irland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich, Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, den baltischen Staaten, Russland und anderen Ländern Europas. Die finden wir nicht im Nahen Osten, nicht im Orient, nicht in Arabien, nicht in Afrika, und auch nicht in der Türkei. Wer nun aber hergeht und, aus welchen Gründen auch immer, eine Einwanderung von Menschen aus diesen völlig anderen Kulturkreisen nach Europa in großer Zahl, es handelt sich um Millionen, nicht nur zulässt, sondern mit allen Mitteln erzwingen will, der hat nicht nur einen romantischen Traum, sondern der ist wohl besessen von der größenwahnsinnigen Idee, wir müssten nicht nur in Europa alles gleich machen, sondern auf der ganzen Welt. Das ist die Idee vom Weltbürger, der überall zu Hause ist und sich, außer in unveränderlichen äußerlichen Merkmalen, die sich nach ein paar Generationen Durchmischung auch nivellieren lassen, in nichts unterscheidet. Idealerweise wohl noch regiert von einer einzigen Weltregierung.

„Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ sang man in Deutschland in einer dunklen Zeit. Manchmal kommt es mir so vor, als sei der Geist dieser Zeit längst wiedergekehrt. In Gestalt der Ideen vieler deutscher, aber auch mancher europäischer Politiker. Die sich aus ganz unterschiedlichen Motiven einen autoritären europäischen Zentralstaat herbeisehnen und die Nationalstaaten auflösen wollen. Sei es, weil sie immer noch vom „Internationalen Sozialismus“ träumen oder, umgekehrt, von der Allmacht des Kapitals. In Gestalt derjenigen, die sich Antifaschisten nennen, sich aber wie Faschisten benehmen. In Gestalt derjenigen, die vorgeben, die Demokratie schützen zu wollen, aber die wahren Antidemokraten sind. In Gestalt vieler Mitläufer, die das zum Teil nicht einmal merken.

Heute geht es nicht darum, andere europäische Völker einem Deutschen Reich hinzuzufügen. Auch nicht darum, das Heilige Römische Reich deutscher Nation neu erstehen zu lassen. Heute geht es um nicht mehr und nicht weniger als um Europa und die Unterwerfung der nationalstaatlichen Interessen unter einen Zentralstaat. Und wieder sind es Deutsche, die hier eine maßgebliche Rolle spielen. Nur sind die Waffen nicht immer so offensichtlich wie die 250 Panzer, die die Amerikaner gerade nach Osteuropa schicken, um die Russen zu bedrohen. Weder die Amerikaner noch die Bundeswehr haben dort irgendetwas zu suchen.

Würde man die Einwanderung von Millionen sogenannter Flüchtlinge nach Europa als Migrationswaffe bezeichnen, was manche tun, sogar Berater des Weißen Hauses, dann dürfte das dem einen oder anderen zu weit gehen. Ob gezielt oder nicht, der Effekt ist der gleiche. Das Hereinholen von Menschen aus Kulturen, die in keiner Weise in ein aufgeklärtes Europa passen, macht Europa zu einem Pulverfass. Ein Pulverfass, in dem längst überwunden geglaubte Glaubenskonflikte dazu führen, dass Terroranschläge bald die Regel sein dürften, so wie in den Heimatländern der religiösen Fundamentalisten. Dies schafft eine Situation, in der Bürger bereit sind, zum Wohle der eigenen Sicherheit auf Rechte zu verzichten und zum Beispiel an einen europäischen Zentralstaat abzutreten. Ob das der Plan ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber klar ist, dass der Terror nur in den Ländern funktioniert, in die man ihn hereinlässt. Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei haben erkannt, welches Risiko die massenhafte Aufnahme von Einwanderern aus fremden Kulturen für die eigene Bevölkerung mit sich bringt. Darum widersetzt man sich dort dem Plan von Angela Merkel und der Europäischen Kommission, als Flüchtlinge einreisende Einwanderer auf alle europäischen Länder zu verteilen. Die Kommission möchte diese Länder deshalb nun dazu zwingen. Es ist das erste Mal, dass der Europäische Zentralstaat in dieser Form in Erscheinung zu treten versucht. Nie zuvor wurde so deutlich, in welche Richtung sich diese EU bewegt. Wenn ein Staat nicht mehr selbst darüber entscheiden darf, wer in sein Staatgebiet einwandern darf und wer nicht, ist er dann noch ein eigenständiger Staat? Asylrecht ist nationales Recht und so muss es bleiben. Alles andere wäre ein inakzeptabler Eingriff in die nationale Selbstbestimmung. Das ändert nichts daran, dass eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten in dieser Frage notwendig ist.

Ich habe Hoffnung, dass die betreffenden Länder sich gegen Zwangsmaßnahmen zur Wehr setzen und notfalls auch die EU verlassen werden. Auch die Briten, die sich ohnehin mit Austrittsgedanken tragen, dürften von den neuesten Ideen der Europäischen Kommission nicht angetan sein. Das wäre dann der Anfang vom Ende dieser Fehlkonstruktion. Endlich. Und es wäre das politische Aus für Angela Merkel. Schluss mit der Gleichmacherei und dem Albtraum von einem Europäischen Zentralstaat. Zurück zur Subsidiarität. Für ein Europa freier Vaterländer, die in Frieden und Freundschaft nebeneinander und miteinander leben. Zurück zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ein klares Statement, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, solange das Volk nicht selbst per Volksentscheid nach Schweizer Vorbild über diese wichtige Frage entschieden hat. Das sind Forderungen, die man von der Alternative für Deutschland erwarten kann, wenn sie sich Ende des Monats in Stuttgart ihr Parteiprogramm gibt.

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07.04.2016 Vortrag Linksextremismus

Am Mittwoch, dem 06.04.2016, hielt der Politikwissenschaftler Dr. Karsten Dustin Hoffmann von der Hamburger Forschungsgruppe Extremismus und Militanz auf Einladung der AfD Landkreis Stade in Grünendeich einen wissenschaftlichen Vortrag über den militanten Linksextremismus. Die Veranstaltung war mit über 40 Zuhörern, davon zur Hälfte keine Parteimitglieder, gut besucht.


Anlässlich eines Demonstrationseinsatzes am linksautonomen Veranstaltungszentrum “Rote Flora” in Hamburg entschloss sich der damalige Bereitschaftspolizist, über Linksextremismus zu forschen und zu promovieren. Dazu mußte Hoffmann zunächst ein unerwartetes Hindernis überwinden: An keiner Universität fand er für dieses brisante Thema einen Professor, der bereit gewesen wäre, ihn zu unterstützen. Er mußte bis nach Chemnitz ausweichen.
Die Quellenlage war dünn und musste von ihm selbst erarbeitet werden. Mit einigem Erstaunen stellte Hoffmann zu Beginn seiner Arbeit fest, daß es zwar massenweise Literatur über Rechtsextremismus und Arbeiten von Rechtsextremismusexperten gab, jedoch so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten über Linksextremismus, entsprechend auch so gut wie keine Literatur zu dem Thema.
Karsten Hoffmann ging in die Höhle des Löwen und forschte einige Jahre selbst im Schanzenviertel. Hierbei führte er zahlreiche Gespräche mit Linksextremisten und Sympathisanten der linken Szene. Sein Fazit: Die Motive der Linksextremisten sind zunächst ehrenwert: Ungerechte Einkommensunterschiede in Deutschland und der Welt und die Meinung, daß die Länder der Dritten Welt ausgebeutet und unterdrückt werden.
Die linksextreme Ideologie strebt eine sozialistische, “herrschaftsfreie” Gesellschaftsordnung an, ohne Machtträger wie Polizisten, Richter usw. und vertritt die Ansicht, dass alle anstehenden Entscheidungen und  Konflikte durch Diskutieren zu lösen seien. Dies wurde inzwischen ein wenig aufgeweicht, indem man eine 75%ige Zustimmung auf linken Versammlungen als “Konsenslösung” begreift und auf eine 100%ige Zustimmung verzichtet.


Vertreter der linksextremen Ideologie nehmen für sich das Recht in Anspruch, Gewalt auszuüben gegen Vertreter der demokratischen Gesellschaft, wie z.B. Polizisten, sowie Gewalt gegen Andersdenkende. Hauptziel ist zur Zeit die AfD, als konsequentester Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaat.
Die Linksextremisten/Autonomen sind überwiegend Schüler, Studenten und studentische Subkultur, die z.B. in der Roten Flora große Veranstaltungen mit Jan Delay oder “Fettes Brot” durchführen, keine Steuern für ihre Einnahmen abführen, vermummt (Schwarzer Block) demonstrieren und Straftaten begehen.
Nach Ende der Ausbildung bzw. Ende des Studiums ziehen sich Linksextremisten in der Regel vom Straßenkampf zurück und treten in ein “normales” Leben ein.
Rechtsextremisten und Linksextremisten halten sich zahlenmäßig in Deutschland etwa die Waage,
Die Zahl der Straftaten der Rechtsextremisten ist weitaus höher als die der Linksextremisten; dies ist der Tatsache geschuldet, daß unsere Justiz keine linksextremistischen Propaganda-Delikte verfolgt “Deutschland verrecke”, wohl aber rechtsextremistische Propaganda-Delikte, wie z.B. Hakenkreuze.
Bei der Zahl der Gewalttaten und Körperverletzungen haben die Linksextremisten die Rechtsextremisten übertroffen – gleichwohl wird von medialer Seite eher eine rechte Gefahr gesehen und propagiert.
Der Ehrenkodex der Linksextremisten untersagt eine Tötung von Gegnern, bejaht allerdings auch die Gewalt gegen Andersdenkende – und schert damit aus der demokratischen Gesellschaft aus.
In der anschließenden Diskussion äußerten die AfDler und die interessierten Zuhörer ihre Besorgnis über eine Entwicklung der linksextremistischen Szene in Richtung RAF und beklagten, daß linke Politiker nicht rechtsstaatlich genug gegen die Straf- und Gewalttaten der linken Extremisten vorgehen.
Nach meiner Ansicht ist es notwendig, die Kuscheloptik gegenüber den Linksextremisten, wie sie besonders durch Grüne, Linke und SPD betrieben wird, zu beenden, ohne dabei die  Gefahr durch Rechtsextreme und Islamisten aus den Augen zu verlieren.

Bernd Luge, Beisitzer des AfD Kreisverbandes Stade

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04.04.2016 Ein neues Staatsvolk

In der Flüchtlingskrise wird das Staatsangehörigkeitsrecht ausgeblendet. Dabei eröffnet schon das Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Einbürgerung – es geht um die Demokratie.

Es ist das erklärte Ziel vieler Flüchtlinge in Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Eine amtliche Befragung anerkannter junger männlicher Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, die ihre Anträge zwischen 2007 und 2012 stellten, hat ergeben, dass rund 85 Prozent für immer in Deutschland bleiben wollen, von denen 80 Prozent „auf jeden Fall“ und 11 Prozent „wahrscheinlich“ die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten (BAMF, Kurzanalyse 1/2016). Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht stellt mit der Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht einen Hebel bereit, nicht nur die deutsche Gesellschaft strukturell zu öffnen, sondern auch den Status als Bürger im politischen Sinn verlässlich zu erlangen.

Siehe ARTIKEL in der FAZ