21.02.2016 Islamgesetz: Erster Imam musste Österreich verlassen

Das neue Islamgesetz hat für den Imam einer niederösterreichischen Moschee bereits Konsequenzen. Wie bei vielen anderen muslimischen Vorbetern auch wurde sein Gehalt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt. Das neue Islamgesetz sieht allerdings vor, dass Imame zukünftig in Österreich ausgebildet und bezahlt werden. Das Verbot der Auslandsfinanzierung soll es Ländern wie der Türkei verunmöglichen, Moscheen und Imame in Österreich zu finanzieren. Er ist nicht der letzte Imam, der dem Moscheebetreiber ATIB abhandenkommen wird.

Zum ARTIKEL des ORF

 

Moschee WilmersdorfWie sieht es in Deutschland aus?

Die DITIB (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und ist zu einem anerkannten Glied in der Kette der anderen Anstalten und Einrichtungen mit religiöser und sozialer Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland, und so zu einer wichtigen Säule der Gesellschaft, geworden. Umfragen zufolge, vertritt die DITIB über 70% der in Deutschland lebenden Muslime.“

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird auf 4 Mio. Menschen geschätzt.

Allerdings: Dieser Dachverein untersteht direkt der türkischen Regierung (s. HIER).

Die Imame der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) sind Beamte des türkischen Staates und werden vom türkischen Staat bezahlt. Ähnlich wie Diplomaten werden sie nach einem Rotationsverfahren alle vier Jahre ausgetauscht. Sie haben ein sicheres Beschäftigungsverhältnis und werden gut entlohnt (zurzeit ca. 2.000 € plus 60% ihres Gehalts in der Türkei). Imamen, die gut Deutsch gelernt haben, wird mittlerweile angeboten, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, um weiterhin für DITIB tätig zu sein. Denn deutschsprachige Mitarbeiter sind auch im größten muslimischen Verband nach wie vor rar (s. HIER).

Die DITIB ist also der verlängerte Arm der türkischen Regierung in Deutschland. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban  nimmt an, dass 50% der Imame einen anti-westlichen Kurs propagieren (s. HIER). Des Weiteren lehnt DITIB die an unseren Universitäten ausgebildeten Islamwissenschaftler und Prediger ab.

All das ficht unsere Politiker nicht an. Im Gegenteil, Niedersachsen verhandelt gerade einen Staatsvertrag mit DITIB und der Schura (Landesverband der Muslime e.V.), s. HIER.

Zum ARTIKEL auf achgut.com

ANTWORT der Bundesregierung auf die Große An­fra­ge der Grünen

zum „Stand der recht­li­chen Gleich­stel­lung des Is­lam in Deutsch­land“ (2007)

Bild: Wikipedia (Wilmersdorfer Moschee)

20.02.2016 Politik, Meinungsfreiheit, Schule: Bericht eines Schülers

Ein Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium berichtet von der tagtäglichen Indoktrination von ideologisierten Lehrkräften an seiner Schule:

„Es fängt schon damit an, dass ein Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD.

Egal, welches Fach man betrachtet. Sei es die Lateinstunde, in der der Lehrer die AfD als „Vollidioten“ betitelt oder  die Englischlehrerin, die behauptet, es gebe ein Katastrophe, wenn die AfD „an die Macht“ kommt.

Überall wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss sich als Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorgen machen, wenn man nicht dem kollektiven Mainstream folgt.“

Der ganze BERICHT auf achgut.com

 

Die Grünen haben im Januar einen passenden ANTRAG in den Bundestag eingebracht unter dem Titel

„Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“

„… Demokratiebildung fängt früh an. Kitas und Schulen müssen Orte der Vielfalt sein, an denen Rassismus keinen Platz hat. Fachkräfte müssen darin unterstützt werden, Kinder und Jugendliche zu befähigen, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, Menschenwürde zu achten und religiöse Unterschiede zu respektieren. Für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und andere Fachkräfte müssen die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der geeignete Umgang damit Teil der pädagogischen Ausbildung sein…“

19.02.2016 – 90% unterstützen AfD-Forderung nach Abschaffung der GEZ-Gebühren

GEZ NDSDie Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein solcher „Ventilwächter“ eingesetzt wird.

Zum ARTIKEL im Focus

KAMPAGNE der AfD gegen die Rundfunkgebühren

18.02.2016 Failed City Berlin

Berlin verwahrlost. Viele Behörden sind überfordert. Die Polizei bekommt die Kriminalität nicht in den Griff. Bauprojekte verharren in der Endlosschleife. Die Stadt hängt am Tropf der Subventionen. Und weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ der Flüchtlingsintegration nicht bewältigen kann, soll die Unternehmensberatung McKinsey helfen – für 238.000 Euro (HIER).

Zum ARTIKEL auf freiewelt.net

18.02.2016 Waffen für die Terroristen

Saudi-Arabien gehört zu den größten Rüstungsimporteuren der Welt. Allerdings stehen die Importe in keinem Verhältnis zur Truppenstärke bzw. dem Bedarf. Was passiert also mit den Waffen? Die Antwort auf diese Frage führt zur Wurzel des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten. Warum wird sie bei uns so selten gestellt?

Siehe ARTIKEL in der PAZ

17.02.2016 Beratung über Vertrag mit Muslimen

Niedersachsens Regierung plant einen Vertrag mit den im Lande lebenden Muslimen.

Darin sollen bereits bestehende Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und dem Bestattungswesen zusammengefasst werden.

Kritik gab es bereits an Überlegungen für Gebetsräume an öffentlichen Schulen (HIER). Außerdem kam die Frage auf, ob die muslimischen Verbände wirklich die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben (HIER).

Im Dezember hat die Landesregierung Niedersachsens einen Vertragsentwurf vorgelegt, siehe HIER, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird.

 Artikel 18 („Finanzielle Unterstützung“) sieht 1 Mio. € innerhalb der nächsten fünf Jahre vor!

16.02.2016 Konzept des MDR

Der MDR hat für die Berichterstattung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein 41seitiges Konzept erarbeitet, in dem minutiös festgelegt wird, über welche Parteien in welcher Art und Weise zu berichten ist. Die Parteien werden gemäß ihrer Bedeutung in Kategorien eingeteilt, die AfD befindet sich gemeinsam mit der FDP in Kategorie 2.

Besonders wichtig der Satz (S. 12 und 31):

Für den Fall, dass die AfD möglicherweise in den Umfragewerten besonders herausragt und aus diesem Grund eine Stellungnahme der AfD zu dem erzielten Umfragewert eingeholt wird, so gilt dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die FDP.

So geht Journalismus in Deutschland!

Das KONZEPT

LANDTAGSWAHLEN im MÄRZ – ALLE PROGRAMME / INFORMATIONEN

15.02.2016 „Wir Moslems können nicht gleichzeitig mit euch existieren“

Fundstück aus dem Jahr 2011:

Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer, die lange als Entwicklungshelferin in islamischen Ländern gearbeitet hat, sagt:„Antichristliche Propaganda muss man in den meisten muslimisch geprägten Ländern nicht mehr hinter vorgehaltener Hand äußern, sie ist salonfähig und gehört vielerorts geradezu zum guten Ton.“ So kommt es, dass weltweit rund 100 Millionen Christen verfolgt, gedemütigt und – in letzter Konsequenz – auch ermordet werden. In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.

Zum ARTIKEL auf diepresse.com

Und was sagt unsere evangelische Kirche dazu?

Ein passender KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

14.02.2016 Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen

Weit über 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sind inzwischen nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Straßen, Brücken, Schulen – die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so günstig wie nie an frisches Geld kommen könnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm.

Eine neu zu gründende Bundesautobahngesellschaft soll künftig bauen, erhalten, betreiben und finanzieren. Sie ist im Eigentum des Bundes,  darf aber Kredite aufnehmen – auch bei Versicherungskonzernen. Die Kredite müssen dann über Jahre abbezahlt werden: von den Autobahnnutzern mit der Maut und – falls das nicht reicht – vom Steuerzahler, also von allen Bürgern.

Zum ARTIKEL auf rbb-online.de

14.02.2016 Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dies wurde bereits im vergangenen Sommer mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Landtag beschlossen. Der Beschluss kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Siehe ARTIKEL in der HAZ

Dies kann man ja auch gern auf Landtags- und Bundestagswahlen ausdehnen,

deshalb wird in Sachsen-Anhalt schon mal geübt, s. HIER