Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter war am Mittwoch Abend zu Gast im AfD Kreisverband Stade. Er ist u.a. Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages sowie des NSU-Untersuchungsausschusses. In seinem Vortrag erläuterte er zunächst allgemein die Aufgaben der Geheimdienste (HIER) und der Polizeibehörden.
Deutschland hat drei große Geheimdienstbereiche:
BND – Auslandsgeheimdienst
MAD – militärischer Geheimdienst
Verfassungsschutz – Inlandsgeheimdienst
Wobei der Verfassungsschutz unterteilt ist in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz. Die Geheimdienste werden ergänzt durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Landeskriminalämter (LKA) in den Bundesländern, die sich u.a. mit der Verbrechensbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität, Drogendelikten, Falschgeld, etc. befassen. Bzgl. der Koordination und Kommunikation zwischen den Diensten und Behörden stellte Herr Hütter fest, dass hier ein erhebliches Verbesserungspotential besteht. So wurde z.B. eine Wohnung im NSU-Umfeld von zwei verschiedenen Behörden gleichzeitig beobachtet.
In seinen Ausführungen zum NSU machte Herr Hütter deutlich, dass die Entwicklung des NSU-Trios, welches aus dem rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz” hervorging, zumindest mittelbar vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Einschleusung und Finanzierung einer großen Anzahl von V-Leuten, die hier ohne Konsequenzen kriminelle Handlungen ausführen konnten, wirft Fragen auf (s. HIER). Zudem befanden sich bei mehreren NSU-Morden V-Leute in unmittelbarer Nähe des Tatortes während der Tatzeit.
Der Verfassungsschutz behindert die Arbeit der Untersuchungsausschüsse mit aller Kraft und mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums. So wurden nicht nur Akten gezielt vernichtet, sondern auch wichtige Ermittlungsergebnisse den Ausschüssen vorenthalten.
Kurz nach der Explosion ihrer Wohnung wurde Frau Zschäpe von einem Polizisten per Diensthandy angerufen. Inhalt des Gespräches und Anrufer lassen sich bis heute nicht ermitteln, da sich 10 Polizisten (!) ein Handy teilten. Auch die Todesumstände von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos in einem brennenden Wohnwagen sind dubios. Die zuerst eintreffenden Feuerwehrleute berichteten, sie seien direkt nach dem Einsatz angewiesen worden, zu schweigen. Sie hätten sofort ins brennende Wohnmobil eindringen wollen, seien aber von der Polizei daran gehindert worden. Später, als das Fahrzeug gelöscht war, hätten sie zwei Personen im Wohnmobil gesehen, die anders lagen, als auf den Polizeifotos vom Tatort. Die Einsatzbeamten, die als erste beim Wohnmobil waren, berichteten, sie hätten darin keine Waffen gesehen. Laut Staatsanwaltschaft wurden im Wohnmobil dagegen mehrere Waffen gefunden, darunter die Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres angeschossenen Kollegen.
Zu all den “Ungereimtheiten” kommt ein rätselhaftes “Zeugensterben”, der letzte plötzliche Todesfall ereignete sich vor wenigen Wochen (s. HIER). Besonders spektakulär ist der Tod eines jungen Mannes, der sich auf dem Weg zur Zeugenaussage angeblich selbst in seinem Auto verbrannte. Nur einen Tag später wollte die Polizei sein ausgebranntes Auto verschrotten. Die Geschwister verhinderten dies und fanden darin Schlüssel, Laptop, Waffen, eine Machete und Tabletten, die die Polizei weder beschlagnahmt noch untersucht hatten.
Fazit des Referenten Hütter: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist nötig!
Als Zuhörerin des Vortrages frage ich mich, ob sich das Verhalten des Verfassungsschutzes noch mit der Vertuschung von evtl. Fehlleistungen oder Irrtümern erklären lässt. Nach meiner Ansicht zeigt sich hier eine staatliche Schwerkriminalität, die sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzieht und die angebliche Existenz unseres Rechtsstaates einmal mehr in Frage stellt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
Eine DOKUMENTATION auf 3sat verdeutlicht dies sehr eindrucksvoll.
PS: Das Stader Tageblatt ergänzte die Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade: ‚Der Katholik und Vater von fünf Kindern (Carsten Hütter) sagt: „Jugendliche Flüchtlinge brauchen keine Familien.“‘ Leider hat man hier „vergessen“ zu erwähnen, dass er dabei (wie explizit angegeben) Rupert Neudeck zitiert, den Gründer der Flüchtlingshilfsorganisation Cap Anamur. Nachzulesen zum Beispiel in der Rheinischen Post online vom 09. Februar 2016 (HIER). Mit dem abschließenden Satz „Weitere Informationen gibt’s im Internet.“ überlässt das Tageblatt seinen Lesern die Recherche. Das nennt man dann wohl „Qualitätsjournalismus“?
Astrid zum Felde, Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Stade
Derzeit wird mit allen Mitteln versucht, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken. Die AfD bekommt das derzeit sehr deutlich zu spüren.