Unsere Politik für Deutschland!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt den raschen Abschluss des Verfahrens infrage. Das für den Fall zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht in einer aktuellen Anmerkung deutlich, dass der weitere Verlauf des Verfahrens über 2016 hinausreichen könnte.
Zum ARTIKEL in der WELT
Es wird vermutet, dass diese Aktivisten die Flüchtlinge nicht nur unterstützt, sondern sie möglicherweise erst zur Nutzung der riskanten Alternativroute angestiftet haben. Gestern tauchte ein Flugblatt in arabischer Schrift auf, das die Flüchtlinge dazu auffordert, sich in großer Zahl nach Mazedonien aufzumachen. Zur Orientierung liefert das Flugblatt auch eine Skizze, die zeigt, an welchem Ort die Grenze nicht durch einen Zaun gesichert und damit offen ist.
Österreichische Polizeikreise: „Die Flüchtlinge wurden bei diesem Marsch in Idomeni bewußt in Lebensgefahr gebracht – und auf der anderen Seite des Flußufers warteten TV-Teams und Journalisten.“ Auch hätten mazedonische Behörden etwa 30 Journalisten verhaftet, die sie der Unterstützung der illegalen Einreise beschuldigen.
Zum ARTIKEL in der Jungen Freiheit
Die kulturelle und materielle Verarmung, die in vielen islamischen Ländern Normalzustand ist, droht nun auch Europa. Islamische Gesellschaften sind meist nicht kreativ, nicht innovativ und nicht produktiv. Die Misere, die der Islam in den Ländern von Marokko bis Usbekistan angerichtet hat, erreicht nun auch Europa.
Zum ARTIKEL auf rolandtichy.de
Offenbar ist der Gebrauch von Crystal Meth unter Leuten, die sich hauptberuflich mit Politik befassen, weiter verbreitet, als man dachte. Viele Reaktionen auf den Wahlsieg der AfD tragen Züge einer wahnhaften Wirklichkeitsverzerrung.
Eine WAHLANALYSE auf spiegel online
BERLIN. Der Dortmunder Fußballfanclub „BVB Freunde Deutschland“ hat angekündigt, gegen Anhänger der AfD in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wir werden uns unsere Mitgliederliste genau anschauen und offensichtlichen Mitgliedern und Wählern der AfD die Mitgliedschaft entziehen“, schrieb Fanclub-Präsident Matthias Saathoff.
„Als Fanclub haben wir auch in gewisser Weise eine gesellschaftliche Verantwortung, dieser Pflicht kommen wir nach, indem wir uns von Parteien wie der AfD, NPD und Co. distanzieren“, teilte Saathoff mit. Nach eigenen Angaben hat die Gemeinschaft rund 1.300 Mitglieder.
Zum ARTIKEL in der Jungen Freiheit
Schweden leidet unter den Folgen einer jahrzehntelangen, ultra-liberalen Einwanderungspolitik: hohe Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und steigende Sozialausgaben. Vielen Schweden wird klar: Das große Sozialexperiment hat einen unglücklichen Verlauf genommen. Jetzt sollen Zehntausende Migranten das Land verlassen.
Ein BEITRAG im Bayernkurier
Die Verbrauchssteuern sind die Armensteuern in Deutschland, denn sie werden nicht einkommensabhängig erhoben. Jeder zahlt den selben GEZ-Beitrag, dieselbe EEG-Umlage und dieselbe Grund- und Benzinsteuer. Neuerdings behaupten gewisse linke Politiker, wie beispielsweise Katja Kipping, die AfD wolle ein unsoziales Steuerrecht. Sie beziehen sich dabei auf die Lohn- und Einkommenssteuer und kritisieren, daß die AfD einen Steuertarif einführen wolle, wie der von Professor Kirchhof vorgeschlagen wurde. Nun ist Kirchhof ja nicht als besonders unsozial bekannt geworden, denn er war es, der als Verfassungsrichter im Jahr 1998 mit ausgeurteilt hatte, daß bei der Besteuerung das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen werden muß. 2002 sprach er sich für eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrags, ersatzweise des Kindergelds auf 1000 Mark aus.
WEITERLESEN auf freiewelt.net
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet das mehrsprachige PORTAL ZANZU an, auf dem Migranten alles über Sexualität erfahren, illustriert mit aussagekräftigen Piktogrammen.
Ein KOMMENTAR auf rolandtichy.de
Als die DDR abtreten musste, dachten wir, es sei auch mit dem Schild und Schwert der SED vorbei. Nun müssen wir erleben, dass die Stasi 2.0 wieder unseren Alltag überwacht. Das Urbild schützte den Friedensstaat vor seinen Feinden, die er als Agenten des bundesdeutschen Revanchismus überall im Land vermutete. Der Klon widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“, denn dort steht der Feind alles Helldeutschen.
Zum ARTIKEL bei Vera Lengsfeld
Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Bundesweit werden ca. 4500 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag angestrengt und diese Zahl steigt stetig weiter. Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft. Am 16.3. findet die mündliche Verhandlung statt.
Zum ARTIKEL auf online-boykott.de
… siehe HIER
Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter war am Mittwoch Abend zu Gast im AfD Kreisverband Stade. Er ist u.a. Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages sowie des NSU-Untersuchungsausschusses. In seinem Vortrag erläuterte er zunächst allgemein die Aufgaben der Geheimdienste (HIER) und der Polizeibehörden.
Deutschland hat drei große Geheimdienstbereiche:
BND – Auslandsgeheimdienst
MAD – militärischer Geheimdienst
Verfassungsschutz – Inlandsgeheimdienst
Wobei der Verfassungsschutz unterteilt ist in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz. Die Geheimdienste werden ergänzt durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die jeweiligen Landeskriminalämter (LKA) in den Bundesländern, die sich u.a. mit der Verbrechensbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität, Drogendelikten, Falschgeld, etc. befassen. Bzgl. der Koordination und Kommunikation zwischen den Diensten und Behörden stellte Herr Hütter fest, dass hier ein erhebliches Verbesserungspotential besteht. So wurde z.B. eine Wohnung im NSU-Umfeld von zwei verschiedenen Behörden gleichzeitig beobachtet.
In seinen Ausführungen zum NSU machte Herr Hütter deutlich, dass die Entwicklung des NSU-Trios, welches aus dem rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz” hervorging, zumindest mittelbar vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Einschleusung und Finanzierung einer großen Anzahl von V-Leuten, die hier ohne Konsequenzen kriminelle Handlungen ausführen konnten, wirft Fragen auf (s. HIER). Zudem befanden sich bei mehreren NSU-Morden V-Leute in unmittelbarer Nähe des Tatortes während der Tatzeit.
Der Verfassungsschutz behindert die Arbeit der Untersuchungsausschüsse mit aller Kraft und mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums. So wurden nicht nur Akten gezielt vernichtet, sondern auch wichtige Ermittlungsergebnisse den Ausschüssen vorenthalten.
Kurz nach der Explosion ihrer Wohnung wurde Frau Zschäpe von einem Polizisten per Diensthandy angerufen. Inhalt des Gespräches und Anrufer lassen sich bis heute nicht ermitteln, da sich 10 Polizisten (!) ein Handy teilten. Auch die Todesumstände von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos in einem brennenden Wohnwagen sind dubios. Die zuerst eintreffenden Feuerwehrleute berichteten, sie seien direkt nach dem Einsatz angewiesen worden, zu schweigen. Sie hätten sofort ins brennende Wohnmobil eindringen wollen, seien aber von der Polizei daran gehindert worden. Später, als das Fahrzeug gelöscht war, hätten sie zwei Personen im Wohnmobil gesehen, die anders lagen, als auf den Polizeifotos vom Tatort. Die Einsatzbeamten, die als erste beim Wohnmobil waren, berichteten, sie hätten darin keine Waffen gesehen. Laut Staatsanwaltschaft wurden im Wohnmobil dagegen mehrere Waffen gefunden, darunter die Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres angeschossenen Kollegen.
Zu all den “Ungereimtheiten” kommt ein rätselhaftes “Zeugensterben”, der letzte plötzliche Todesfall ereignete sich vor wenigen Wochen (s. HIER). Besonders spektakulär ist der Tod eines jungen Mannes, der sich auf dem Weg zur Zeugenaussage angeblich selbst in seinem Auto verbrannte. Nur einen Tag später wollte die Polizei sein ausgebranntes Auto verschrotten. Die Geschwister verhinderten dies und fanden darin Schlüssel, Laptop, Waffen, eine Machete und Tabletten, die die Polizei weder beschlagnahmt noch untersucht hatten.
Fazit des Referenten Hütter: Eine Reform des Verfassungsschutzes ist nötig!
Als Zuhörerin des Vortrages frage ich mich, ob sich das Verhalten des Verfassungsschutzes noch mit der Vertuschung von evtl. Fehlleistungen oder Irrtümern erklären lässt. Nach meiner Ansicht zeigt sich hier eine staatliche Schwerkriminalität, die sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzieht und die angebliche Existenz unseres Rechtsstaates einmal mehr in Frage stellt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
Eine DOKUMENTATION auf 3sat verdeutlicht dies sehr eindrucksvoll.
PS: Das Stader Tageblatt ergänzte die Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade: ‚Der Katholik und Vater von fünf Kindern (Carsten Hütter) sagt: „Jugendliche Flüchtlinge brauchen keine Familien.“‘ Leider hat man hier „vergessen“ zu erwähnen, dass er dabei (wie explizit angegeben) Rupert Neudeck zitiert, den Gründer der Flüchtlingshilfsorganisation Cap Anamur. Nachzulesen zum Beispiel in der Rheinischen Post online vom 09. Februar 2016 (HIER). Mit dem abschließenden Satz „Weitere Informationen gibt’s im Internet.“ überlässt das Tageblatt seinen Lesern die Recherche. Das nennt man dann wohl „Qualitätsjournalismus“?
Astrid zum Felde, Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Stade