Unsere Politik für Deutschland!
Der niedersächsische Landtag hat am 26.10. die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Es wurde u.a. der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag gestrichen und die Zustimmungsquoren gesenkt. Ferner hat ein Bürgerentscheid ab seiner Zulassung nun eine aufschiebende Wirkung.
Siehe BEITRAG auf mehrdemokratie.de und eine KURZÜBERSICHT der Änderungen
Innenminister de Maizière (CDU) will Imamen künftig ein Bußgeld auferlegen, wenn sie Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Diskutiert wird ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. – Wie Falschparken, nur halt ein wenig teurer ...
BEITRAG auf mmnews.de
Willy Wimmer, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums a.D. : Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika.
BEITRAG auf world-economy.eu
Bauverzögerung beim Bau des Kreisels an der Estebrügger Straße.
Hier: Mehrkosten durch „unerwartet“ angetroffene Moorschichten aufgetreten.
Deutschland rückt dem totalen Überwachungsstaat einen Schritt näher: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Ob sich Selbstmordattentäter davon beeidrucken lassen darf jedoch bezweifelt werden.
Siehe ARTIKEL auf heise.de
Die USA sind uns wie immer voraus, hier ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung schon für die Gesichtserkennung in Datenbanken gespeichert, s. HIER.
Der deutsch-ägyptische Politologe erklärt in einem Interview die Doppelbotschaft des Koran und fordert, dass vollverschleierte Frauen keine Sozialhilfe erhalten. Hamed Abdel-Samad lebt nunmehr seit drei Jahren unter Polizeischutz. Nach einem Vortrag in Kairo, bei dem der deutsch-ägyptische Politikwissenschafter im Jahr 2013 über faschistische Tendenzen bei den Muslimbrüdern referiert hatte, wurde in Ägypten eine Fatwa über ihn verhängt. Er müsse getötet werden, weil er den Propheten Mohammed beleidigt habe. Aber auch in Deutschland gab es Mordaufrufe gegen ihn.
Siehe ARTIKEL auf derstandard.at
In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte eine Erdkundeklasse einen Ausflug in eine Moschee. Die Eltern eines Schülers lehnten das ab. Nach einer Anzeige der Schulleitung drohen nun 300 Euro Bußgeld und ein Zwangs-Moschee-Besuch.
Siehe BEITRAG auf mmnews.de
PRESSEINFORMATION der AfD-Kreisfraktion
Die AfD im Landkreis Stade hat bei ihrem ersten Antritt zu einer Kommunalwahl im September aus dem Stand 8,83% der Wählerstimmen für den Kreistag erhalten und liegt damit nur ganz knapp hinter den Freien Wählergemeinschaften und den Grünen.
Soweit der AfD bekannt, hat bisher noch nie zuvor eine Partei bei erstmaligem Antritt ein so gutes Ergebnis erzielt. Das gleiche gilt auch für die Ergebnisse in den Kommunen Horneburg, Apensen, Lühe und Buxtehude.
Die Wahlprogramme der AfD waren nicht vollgestopft mit uneinlösbaren Versprechungen, wie bei den Altparteien üblich. Die AfD hat lediglich Absichtserklärungen und politische Ziele definiert, um die Wähler zu überzeugen. Ein Teil der Wähler hat sich sicher nicht nur aus typisch kommunalpolitischen Gründen für die AfD entschieden. Da aber die Fehlentscheidungen der Bundesregierung mittlerweile fast jede Kommune erreicht haben, geht es doch wieder um Kommunalpolitik. Interessant ist auch die Erkenntnis, dass mit einem sehr knapp bemessenen Wahlkampfbudget Erfolge zu erzielen sind. Einen Teil zu dem Erfolg beigetragen haben auch diejenigen, die AfD-Plakate gestohlen oder beschmiert, dümmliche Anti-AfD Plakate anonym und illegal aufgehängt haben und ein SPD-Parteivorsitzender, der in seiner politischen Not Haus- und Versammlungsverbote gefordert hat. Das haben die Demokraten unter den Wählern schon bemerkt und nicht Wenige haben sich anschließend gefragt, was in diesem Land los ist, wenn schon Wahlkampfstände der AfD direkt von der Polizei geschützt werden müssen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Diejenigen, die mit undemokratischen und zweifelhaften Methoden gegen die AfD vorgegangen sind, die größten Verluste bei dieser Wahl, zu Recht, eingefahren haben. Darüber haben nicht nur AfD-Wähler, sondern auch Demokraten aus anderen Parteien eine klammheimliche Freude empfunden.
Ausblick zur Arbeit im Kreistag:
Am 9.10.2016 hat sich erstmals eine vom Bürgern gewählte Gruppe von AfD-Mandatsträgern als Fraktion im Stader Kreistag konstituiert.
Es sind gestandene Persönlichkeiten, die beruflich ein breites Feld an Kompetenzen aus ihren Berufen mitbringen. Vertreten ist juristisches Fachwissen, Ingenieurs- und Projektmanagement-Know-How aus dem technischen Bereich der Industrie, als auch aus dem behördlichen Verwaltungsbereich und Management von öffentlichen Aufträgen. Ferner gibt es Fraktionsmitglieder, die sich mit ihrem beruflichen Fachwissen mit den vielfältigen Problemen im Sozialbereich auseinandersetzen wollen.
Jens Dammann: “Mit dieser Mannschaft sind wir querbeet für alle kommunalen Themenbereiche gut aufgestellt!”
Am Mo. 7.11.2016 wird sich der neue Kreistag im Stader Kreishaus konstituieren.
Der in Deutschland amtlich verordnete „Dämmwahn“ treibt neue Blüten. Flammschutzmittel machen die euphemistisch „Wärmedämm-Verbundsysteme“ genannten Stoffe ab 1. Oktober dieses Jahres zu „gefährlichen Abfällen“, die auf Baustellen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Hier wird dann erneut abkassiert.
Zusammengefasst:
Erst wurden Häuslebauer per Energiesparverordnung genötigt, teure Wärmeverbundsysteme an die Wand zu kleben. Plastiktüten im Supermarkt wurden zwar verboten, statt dessen soll der Deutsche jetzt seine Wohnung darin einschweißen. Nachdem das Zeug aber nix gebracht hat und von den schimmelnden Wänden herunterfällt, wird es erst richtig teuer, weil es sich, wie gesagt, um Sondermüll handelt. Und hier tritt erneut unser Staat in Gestalt der neuen Abfallverzeichnisverordnung (AVV) auf den Plan, die den Bürger noch einmal abkassiert. So etwas nennt man Kreislaufwirtschaft.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ verfolgt ein verdecktes Ziel. Das Volk selber und mit ihm eine zentrale Instanz politischer Verantwortung soll zum Verschwinden gebracht werden.
Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.
Zum BEITRAG auf tichyseinblick.de
Ein erschütternder BERICHT aus der französischen Hauptstadt auf achgut.com
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Setzt Artikel 21 des Grundgesetzes als SOLL. Der von den Parteien in Besitz genommene Staat behindert als Parteienstaat die politische Willensbildung des Volkes – beschreibt die politische Wirklichkeit des IST. So simpel diese politische Buchhaltung klingen mag, sie stimmt auf Punkt und Komma.
Ein ARTIKEL auf tichyseinblick.de