05.12.2016 Der Ausschuss Feuerwehr / Öffentliche Ordnung tagte

Zur Zeit sind 158 Flüchtlinge in 32 Unterkünften in der SG Lühe untergebracht. Die Feuerwehr wollte wissen, wo eine Konzentration von Flüchtlingen in der SG Lühe ist, um sich für eventuelle Einsätze vorzubereiten.
Die Verwaltung wird diese Daten z.V. stellen.

Diskussion Feuerwerkverbot Kl.2 in der SG Lühe – Antrag Timo Gerke / FWG.
Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss sowie Stellungnahme der anwesenden Feuerwehrvertreter stimmte der Ausschuss über das Verbot ab: 2 ja, 2 Enthaltungen, 3 nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Timo Gerke wird diesen Antrag noch einmal im SG Rat zur Abstimmung bringen.

Gründe für die Ablehnung waren die gültige Bestimmung d.h. Verbot von Feuerwerk im Radius von 200 m zu reetgedeckten Gebäuden.
Die Rechtssicherheit d.h. darf die SG Lühe ein generelles Feuerwerksverbot aussprechen?
Dies wurde an die Verwaltung zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die Feuerwehr hat bis auf einen Brand 2014 von keinen weiteren Auffälligkeiten berichtet.

Der Ausschuss stimmte einstimmig nach Beratung für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr in der SG Lühe. Kosten hierfür max.10.000 €. Die nächsten Kameras wären in Stade- Wiepenkathen oder in Neukloster verfügbar und damit wird im Ernstfall wertvolle Zeit vergeudet.
Für neue Kleidung wurde das Budget von 18.400 € auf 22.200 € erhöht, um sicherzustellen, dass alle Feuerwehr-Leute mit neuer und zeitgemäßer Kleidung ausgestattet werden können.

Ferner wurde über einen Bus für die Jugendfeuerwehr in der SG Lühe beraten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen konkreten Entwurf auszuarbeiten.

Die Straßenreinigungssatzung wird von der Verwaltung überarbeitet.

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

01.12.2016 Der Ausschuss für Soziales (Kitas, Sport, Jugend, Senioren) tagte

Kitas in der SG Lühe:
Die Kitaplätze in der SG sind bis auf wenige Ausnahmen belegt. Die Vergabe erfolgt über die einzelnen Kitaträger in der SG Lühe.
Die Situation zum Wechsel im Sommer wird voraussichtlich keine Entspannung bringen.
Die Gestaltung der Kitagebühren wurde vom Ausschuss angesprochen und wird auf den nächsten Sitzungen weiter verfolgt.

Vom Beirat waren Hr.Nihat Sagir für die Jugend und Hr.Melchert vom Seniorenbeirat anwesend.

Hr.Melchert stellte den Beirat und dessen Themen vor:

  • Der Beirat möchte eine Busverbindung nach Horneburg haben.
  • Öffentliche Plätze zum Verweilen gestalten und aufwerten, z.B. durch ein Schachbrett.
  • Den Zustand der Straßen in der SG verbessern
  • Mehr Polizeipräsenz in der SG Lühe, Themenschwerpunkt Einbrüche
  • Mehr seniorengerechter Wohnraum in der SG Lühe
  • Planung eines Seniorenbüros in der SG Lühe sowie Ansprechpartner für jede Mitgliedsgemeinde.

– Der Seniorenbeirat wird mit 1000 € bezuschusst.

– Thema Bürgerbus wurde besprochen und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.

Altländer Sportlerehrung diesmal am 03.03.17. Den Vorsitz hat 2017 die SG Lühe ( jährlicher Wechsel mit Jork).

Ideensammlung für die Nutzung des alten Rathauses ab sofort.

– Der Schweinchenverkauf ist gestartet, die Einnahmen sind für Institutionen in der SG Lühe gedacht.

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

08.12.2016 Alea iacta est – Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus

Hedwig v. Beverfoerde ist bundesweit bekannt als Aktivistin für den Schutz von Ehe, Familie und Leben. Mit dem Aktionsbündnis „Demo für Alle“ organisiert sie in mehreren Bundesländern Demonstrationen und Kampagnen gegen die Gender-Indoktrination und Sexualisierung der Kinder. Exklusiv begründet sie in einem Gastbeitrag für „theGermanZ“, warum sie heute aus der CDU ausgetreten ist, s. HIER.

06.12.2016 Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 178

Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist. (Quelle)

 

Art. 180

Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten. (Quelle)

Schlampige Juristen???

  

30.11.2016 Der Bau-, Wege-, Planungs- und Umweltausschuss tagte

Feuerwehrgerätehaus Guderhandviertel:

Die Stahlbauarbeiten sind z.Z. aufgrund der Witterung unterbrochen. Es wird ferner geprüft, ob die Zuwegung mit weiterem Schotter ausgefüllt werden muss, da der vorhandene Schotter im Sommer nach Starkregen abgesackt ist. Die Kosten werden noch geklärt zwischen der SG Lühe und der Baufirma.

Vorstellung Turnhallensanierung Guderhandviertel:
Das Architektenbüro stellte den Ablauf dar, die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate. Kostenpunkt 585.000€ inkl. 75.000€ für Instandsetzungsarbeiten.

Turnhallensanierung Hollern-Twielenfleth:
Vorstellung Ablaufplan, Kosten 150.000€ für die Sanierung der Umkleiden und 270.000 € für die Halle.
Bei der Hallensanierung herrscht eine Dringlichkeit wg. Kondensatbildung. Es folgen noch weitere Beratungen dazu.

Turnhallensanierung Steinkirchen:
Für die geplante Sanierung sind 50.000€ für die Planung vorgesehen.

Entschieden wurde noch nichts, die Tendenz geht im Ausschuss dahin, dass das Architektenbüro eine neue Planung für die Halle in Guderhandviertel ausarbeitet und in Hollern-Twielenfleth erstmal wahrscheinlich nur die Halle saniert wird.

Freibad Hollern-Twielenfleth:
Kostenvoranschläge für die Sanierung des Babybeckens werden geprüft. Eine Meß-und Regelstation mit automatischen Chlorgaswechsel wird angeschafft: Kostenpunkt 34.000€.

Die EWE-Station, die Wärme für das Freibad und das Fährhaus liefert, ist defekt. Z.Z.wird mit Erggas geheizt. EWE möchte den Pachtvertrag mit der SG Lühe bis 2022 verlängern, damit eine Reparatur wirtschaftlich ist. Die Eigentümerversammlung wird 2017 darüber entscheiden. Die SG würde den Pachtvertrag verlängern.

25.000€ des Bauetats wurden gesperrt. Diese Summe ist für die Baumaßnahmen am Bassenflether Strand angedacht, genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Der Seniorenbeirat regte noch an, dass die Bänke auf den Deichen in der SG Lühe mit GPS Daten beschildert werden, damit im Notfall die Helfer genau wissen, wo Sie hinfahren müssen.

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

29.11.2016 Der Ausschuss für Kultur und Tourismus tagte

  • Es gibt einen neuen Geschäftsführer des Tourismusvereins, der hauptamtlich ab 01.01.17 befristet anfängt (Hr.Bergmann)
  •  Die Altländer Bimmelbahn unternimmt ab nächstes Jahr auch Fahrten durch die SG Lühe.

              –> Als Abfahrtorte sind Hollern-Twielenfleth und der Lüheanleger geplant.

  • Es werden weitere Fahrrad-Reparaturstationen geplant, ein Standort wird der Lüheanleger sein.
  •  Der Tidenkieker verkehrt ab 2017 von April-Oktober auch auf der Lühe.
  •  Der Welterbeverein sucht einen neuen Vorsitzenden / Vorsitzende.
  •  Die CD mit der neuen Altländer Hymne soll vom Tourismusverein beschafft und vertrieben werden.
  •  3000 € wurden aus dem Kulturetat für andere Zwecke gekürzt. Die Abstimmung hierüber war einstimmig.

            –> Vorgesehen ist es, mit diesen Betrag die umfangreichen Baumaßnahmen am Bassenflether Strand in 2017 zu unterstützen.

 

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

06.12.2016 AfD will GEZwangsgebühr abschaffen

Petry weissDie Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, stellten gestern eine gemeinsame Initiative aller AfD-Landtagsfraktionen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags vor.
Die AfD fordert eine Reform bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem Grundgesetz hat der Bürger ein Recht auf Information, das bedeutet, er hat auch das Recht, auf diese Information zu verzichten. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen möchte, darf dafür nicht zwangsweise zur Bezahlung selbiger verpflichtet werden.

BEITRAG bei mmnews.de

03.12.2016 Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

“Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel (“Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden).”

Zum BEITRAG auf achgut.com

01.12.2016 Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeber Verband

Der neue Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, Dr. Björn Peters, sagt:

“… Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt.  Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt.  Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das  EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit…”

Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm die Abschaffung des EEG (s. HIER, S. 79)

01.12.2016 Bargeldabschaffung: Indien vollzieht radikale Schritte

In Indien werden 98% der Geschäfte in bar abgewickelt und Millionen von Indern haben kein Bankkonto. Trotzdem hat die indische Regierung am 9.11. völlig überraschend verkündet, dass alle 500- und 1000-Rupien-Scheine ungültig sind und bis zum Ende des Jahres auf ein Bankkonto eingezahlt werden müssen. Begründung: Kampf gegen Schwarzgeld.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net