Autor: Knecht

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13.11.2016 Volkstrauertag: Gesinnungskitsch

„Seit Jahren wenden sich die offiziellen Veranstaltungen zum Volkstrauertag gegen den Sinn und Zweck, der ihnen ursprünglich zugedacht war. Statt der Trauer um die eigenen Toten, die durch Krieg und Gewaltherrschaft umgekommen sind, geht es um Schuldbekenntnisse und Bußexerzitien, die in der Aufforderung münden, „gerade wir als Deutsche“ müßten „Lehren“ aus der Geschichte ziehen. Diese bestehen in der Akklamation einer Politik, die die Grundlagen des eigenen Landes unterminiert.“

KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

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13.11.2016 Tennet-Veranstaltung zum Südlink

Am 9.11.2016 fand in der BBS in Stade eine öffentliche Informationsveranstaltung des Netzbetreibers Tennet zum Thema „Südlink“ statt.

Allgemeines:

  • Der „SuedLink“ besteht aus zwei Verbindungen von Wilster in Schleswig-Holstein in den Raum Grafenrheinfeld in Bayern und von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nach Großgartach (Leingarten) in Baden-Württemberg.
  • Länge: 2200 km/124 Korridorsegmente
  • Versorgung von 10 Mill. Haushalten (150.000 MW)
  • Der Ausbau der Wind- und Solarenergie verursacht eine Instabilität des Stromnetzes durch schwankende Einspeisungen
  • Zur Jahrtausendwende gab es drei manuelle Eingriffe in das Stromnetz PRO JAHR, heute sind es drei PRO TAG!
    • Kosten im letzten Jahr für diese Netzeingriffe: 1 Mrd. Euro – Steigerung auf 4 Mrd./Jahr nicht auszuschließen!
  •  „Suedlink“ soll gemeinsam mit dem „Nordlink“ (nach Norwegen) die Grundlastfähigkeit der „Erneuerbaren Energien“ verbessern (Speicherung der Energie in norwegischen Wasserkraftwerken)
  • 3 optionale Elbquerungen stehen zur Debatte, Evaluierung findet z.Z. statt
  • 1 km breite Vorschlagskorridore stehen zur Debatte (s. HIER)
  • Baubreite 40 m, später Schutzstreifen 30 m
  • Bauzeit eines Abschnittes 6 Wochen
  • Aushub generell 1,80 m, Kabel wird in Sandbett gelegt
  • Haltbarkeit der Trasse 40 Jahre
  • Kostenplan: 10 Mrd. €

Projektablauf:

  • Es wurden bereits 3 Jahre lang Freilandleitungen geplant, seit Jan. 2016 schreibt ein neues Gesetz Erdkabel vor und man musste mit den Planungen von vorn beginnen
  • Bis Anf. 2017 finden Info-Veranstaltungen für die Bevölkerung statt, jeder Bürger kann sich einbringen (s. HIER)
  • Anf. 2017 Beginn des Planfeststellungsverfahrens
  • 2020/21 Planfeststellungsbeschluss
  • 2025 Fertigstellung geplant

Risiken für den Obstbau im Alten Land:

  • Im Alten Land soll die Stromtrasse entlang der Hauptgräben verlaufen
  • Grabenräumstreifen als Teil des Arbeitsraumes
  • Um Beschädigungen durch Baumwurzeln zu vermeiden und Drainage und Gerüstbau nicht zu beeinträchtigen, wird das Kabel hier tiefer verlegt werden müssen
  • ggf. Unterbohrung mit HDD (Horizontal Direction Drilling = unterirdische Horizontalbohrung)
    • 400 m lang, 2-3m tief
  • Erdkabel erwärmt sich auf 40 Grad Celsius, bisher keine neg. Auswirkungen auf Landwirtschaft festgestellt
    • keine Erfahrung im Obstbau
  • Elektrische Felder werden durch Ummantelung und Boden abgeschirmt, magnetische Felder sind mit dem Erdmagnetfeld vergleichbar (FAQ)
  • Im Jan./Febr. 2017 findet ein Treffen zwischen Tennet und Obstbauverbänden statt

Weitere Informationen von Tennet HIER

ÜBERSICHTSKARTE der Trassenvorschläge

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12.11.2016 Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

Im August diesen Jahres wurde in Verden ein Jugendlicher bei der Zerstörung von AfD-Plakaten erwischt. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

„Erstaunlicher als das Ergebnis ist dabei die Begründung der zuständigen Staatsanwältin. Diese führt an, daß der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt Jugendlicher gewesen sei. Deswegen ist es der AfD auch nicht möglich, auf dem Weg der Privatklage gegen den Plakatzerstörer vorzugehen.

Laut der Staatsanwältin sei der durch den Jugendlichen verursachte Schaden nur gering. Auch sei er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Außerdem, so die Staatsanwältin, sei die Tat des Jugendlichen möglicherweise auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wörtlich schreibt sie: „Zudem wollte der Beschuldigte seine politische Haltung zum Ausdruck bringen, weswegen bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses der besondere Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist, unter dem seine Handlung steht.“ Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft Verden stellt kein öffentliches Interesse fest, die Sachbeschädigung zu verfolgen, da der Jugendliche die Plakate aus seiner politischen Einstellung heraus zerstörte.“

BEITRAG in der Jungen Freiheit

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09.11.2016 Trump

AZF Blau 200Die Wahl Hillary Clintons hätte definitiv eine Fortsetzung der desaströsen US-Außenpolitik bedeutet, die in den letzten Jahrzehnten für Millionen Menschen Tod, Leid und den Verlust der Heimat verursacht hat. Frau Clinton steht zudem für eine skrupellose Globalisierungspolitik, die Konzerninteressen über die Belange der Bevölkerung stellt (s. TTIP/CETA).

Ob Herr Trump eine wirkliche Alternative ist, bleibt abzuwarten. Es gab schon einmal einen Präsidenten, der “Change” versprochen hatte. Dieser engagierte prompt den Vorsitzenden der Federal Reserve Bank von New York, Geithner, als Finanzminister und übernahm den Verteidigungsminister des Bush-Kabinetts, Gates. Die Welt hat sich seitdem tatsächlich verändert, leider in negativer Richtung.

Die AfD fordert die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland und setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein. Bei einem Präsidenten Trump können wir wenigstens anfragen, bei einer Präsidentin Clinton wohl kaum.

Von einem Präsidenten Trump erwarte ich außerdem, dass eine Verbesserung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit mit Russland möglich wird. Auch dieses wäre mit Clinton nicht diskutabel, ist es doch seit jeher erklärtes Ziel amerikanischer Außenpolitik, eine Fusion der Ressourcen Russlands und des Know-hows der Deutschen zu verhindern.

Nach monatelanger Propaganda gegen Donald Trump ist es nun amüsant bis peinlich, die Reaktionen unserer Spitzenpolitiker auf das unerwartete Wahlergebnis zu beobachten. Unsere Kanzlerin bietet Herrn Trump eine Zusammenarbeit explizit auf Basis demokratischer Werte an (s. HIER). Dies aus dem Munde einer Frau, deren Partei seit Jahrzehnten Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindert, hat schon etwas Humoristisches.

Auch die unflätigen Bemerkungen unseres Außenministers und Präsidentenkandidaten vor der Wahl, als man noch mit einem Sieg Clintons rechnete, sind nun sicherlich eine Bereicherung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Fazit bleibt: Wir werden Herrn Trump an seinen Taten messen!

Astrid zum Felde, stellv. Landesvorsitzende, Kreisvorsitzende AfD Stade

 
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09.11.2016 Meuthen: Trumps Sieg ist gutes Signal und Warnung zugleich

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern. Das Establishment muss nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann. Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.

Die Wahl Trumps hat bewiesen, wie sehr sich die etablierten Parteien, Mainstream-Medien und kraft- und visionslose Politiker von den Menschen entfernt haben. Es ist eine letzte Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Trump-Administration eine rationale Außen- und Wirtschaftspolitik gemeinsam und auf Augenhöhe gestaltet werden kann. Jetzt gilt es, die deutschen Interessen in der Welt auf der Grundlage einer ideologiefreien und vernunftorientierten Politik durchzusetzen. Diese Wahl wird absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern.“

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09.11.2016 Klimaplan: Deutschland schlittert Richtung Blamage

Damit sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nächste Woche auf der Weltklima-Konferenz im marokkanischen Marrakesch nicht gänzlich blamiert, soll nun noch ein unverbindlicher „Klimaschutzplan 2050“ vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Vom Kohleausstieg ist keine Rede mehr. Ein klares Bekenntnis dazu, dass nach 2030 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden sollen, gibt es nicht. Auch die Landwirtschaft wird weniger strapaziert (Reduktion der Tierproduktion und der „Treibhaus-Gase“).

Siehe BEITRAG in der Frankfurter Rundschau

Warum die Energiewende nicht gelingen kann

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08.11.2016 Terroristenverherrlichung zur besten Sendezeit

„Wer gern GEZ-Gebühren für islamistische Terror-Propaganda zahlt, war gestern bei der Anne-Will-Gehirnwäschesendung gut aufgehoben. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, erlebte einen unterirdischen Tiefpunkt des deutschen Zwangsgebührenfernsehens.

Ganz Deutschland diskutiert über das Burkaverbot – die ARD-Schwatzrundenmacherin lädt eine Person in islamistischer Niqab-Vollverschleierung ins Studio ein, um uns schon mal volkspädagogisch an den Anblick zu gewöhnen. Unter der gespenstischen schwarzen Vermummung soll sich eine gewisse Nora Illi befunden haben, „Frauenbeauftragte“ des „Islamischen Zentralrats Schweiz“.“

Siehe KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

Die AfD fordert die Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentl.-rechtl. Rundfunks

(s. S. 48 unseres Bundesprogramms)

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07.11.2016 Konstituierende Sitzung des Stader Kreistages

Auf der heutigen konstituierenden Sitzung des Landkreises Stade wurde H. Krusemark zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Der Kreistag besteht aus 58 Mitgliedern, die AfD entsendet fünf Mandatsträger. Im 10-köpfigen Kreisauschuss wird die Fraktion von Jens Dammann vertreten. In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Hier die AfD-Mandatsträger im Stader Kreistag

Offen, mit Sachlichkeit statt Ausgrenzung und möglichst großer Transparenz, so möchte die AfD-Kreisfraktion künftig arbeiten. Die Fachausschüsse und Gremien wurden wie folgt besetzt. Die AfD entsendet jeweils einen Vertreter:

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

  • Ausschuss für Schule und Bildung
    >> Lars Seemann
  • Jugendhilfeausschuss (beratende Stimme): 
    >> Jan Hensen

 

Besetzung der Kreisausschüsse

  • Ausschuss für Gesundheit, Soziales u. Sport
    >> Lars Seemann
  • Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
    >> Jens Dammann
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft u. Tourismus
    >> Elke-Heike Roitsch van Almelo
  • Bau- und Wegeausschuss
    >> Helmut Wiegers 
  • Ausschuss für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten
    >> Jan Hensen
  • Finanz- und Personalausschuss
    >> Jens Dammann
  • Kulturausschuss
    >> Elke-Heike Roitsch van Almelo

Gremien:

  • Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade
    >> Anke Lindszus
  • Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH
    >> Jens Dammann

Die AfD-Fraktion hätte nach d’Hondt um den 9. Zugriff (hier: Ausschuss für Schule und Bildung) mit der CDU losen müssen. Ein Ausschussvorsitzender moderiert die Sitzungen, kann aber in der Regel nicht thematisch an den Debatten teilnehmen. Das ist der Grund, warum die AfD-Fraktion auf das Losen verzichtet hat. Der Fraktionsvorsitzende Dammann:„Es macht für uns keinen Sinn, einen Ausschuss mit einem Mitglied als Vorsitzender zu führen. Bei uns hat die inhaltliche Arbeit eindeutig Priorität. Wir haben der CDU signalisiert, dass wir auf den Losentscheid verzichten.“

Das AfD-Fraktionsteam freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit!


Weitere Informationen zur Kreispolitik des Landkreises Stade