AfD stellt Anfrage zum Thema Migrationsdaten

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat im Oktober eine 5 Milliarden Euro teure deutschlandweite Digitalisierungsoffensive an den Schulen verkündet. In Rheinland-Pfalz sollen auch die Grundschulen flächendeckend mit Tablets ausgestattet werden.
Ein KOMMENTAR der dortigen AfD-Fraktion im Landtag
Dem Ausschuss wurde eine neue Software „Interaktiver Haushalt“ vorgestellt, mit dem es zukünftig für Ratsmitglieder und Bürger möglich sein wird, online die verschiedenen Positionen des Haushaltes detailliert einzusehen.
Der Schuldenstand von ca. 6,5 Mill. € zu Ende 2017 wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 8 Mill. erhöhen und soll ab 2020 wieder reduziert werden, so dass er Ende 2020 wieder auf 6 Mill. € wäre.
Finanzierung der Flüchtlinge/Migranten: Die Samtgemeinde Lühe erhält rd. 500.000 € vom Land für die Unterbringung (dies ist weitgehend kostendeckend), alle anderen Zuwendungen erfolgen über den Landkreis. s. ANFRAGE der AfD-Fraktion
Klimaschutzmanagerin: Ende 2015 wurde eine dreijährige, anteilige Finanzierung (gemeinsam mit SG Horneburg/Jork) beschlossen: 9500 € f. 2017, (davon 4300 € Gehaltskosten). Die AfD-Fraktion lehnt die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin grundsätzlich ab und wird einer Verlängerung der Finanzierung ab Ende 2018 nicht zustimmen. Siehe BRIEF an die Klimaschutzmanagerin.
Rathausbau: Die Samtmeinde wird das Rathaus schlüsselfertig zu einem fest vereinbarten Preis übernehmen, d.h. unvorhergesehene Kostensteigerungen sind ausgeschlossen.
SPD und Grüne wollen Türkisch zu einem regulären Schulfach an niedersächsischen Schulen machen und darüber hinaus sogar die Möglichkeit schaffen, dass Abiturienten Türkisch als Prüfungsfach belegen können. Dazu sollen vermehrt Arbeitskräfte eingestellt werden, die Schulstunden auf Türkisch abhalten. Dieselben Sonderrechte will Rot-Grün auch einigen anderen Migrantengruppen zugestehen.
Dass Rot-Grün einen derartigen Traditionsbruch vorschlägt, wirft aus meiner Sicht die Frage nach den Hintergründen des Antrags auf:
Handelt es sich um ein weiteres Beispiel für gedankenlosen Aktionismus, geht es um machtpolitisch motivierte Gefälligkeitspolitik oder zielen die Regierungsfraktionen auf eine ideologisch getriebene Neustrukturierung des Schulsystems ab?
Auf Gedankenlosigkeit deutet hin, dass mit der Einführung weiterer zweiter Fremdsprachen, die neben der ersten Fremdsprache Englisch unterrichtet werden, die etablierten Sprachen Französisch und Latein in große Bedrängnis geraten werden. Schon die Einführung des Faches Spanisch erschwert und gefährdet die Bildung von Oberstufenkursen in den genannten Fächern. Es wird daher Zeit, dass Rot-Grün einmal grundsätzlich über den Sinn und den Wert der verschiedenen Fremdsprachen nachdenkt. Ich bin der Auffassung, dass Latein und Französisch zurecht die wichtigsten zweiten Fremdsprachen sind, weil sie nützliche Fertigkeiten vermitteln und Teil und Ausdruck von Kulturen sind, die uns eng verbunden sind.
Die Funktion neuer Wahlmöglichkeiten kann vor diesem Hintergrund nicht darin bestehen, lernschwachen Schülern die Umgehung ungeliebter Leistungsstandards zu ermöglichen. Für eine solche Gefälligkeitspolitik spricht, dass die SPD mit den Türken vorrangig ihre treueste verbliebene Wählergruppe begünstigen würde. Dass es um genau diese Klientel geht, verdeutlichte Kultusministerin Heiligenstadt im Landtag, als sie betonte, dass Türkisch bei diesem Vorhaben „ganz oben an‟ stehe. An den Grundschulen bezögen sich bereits bestehende Angebote zu „mehr als 50%‟ auf diese Sprache.
Anstatt die Probleme zahlreicher türkischstämmiger Schüler ehrlich zu benennen und zu analysieren, sollen diese Kinder und Jugendlichen nun auch an den weiterführenden Schulen von einem Teil der üblichen Leistungsanforderungen befreit werden. Nicht anders ist es zu deuten, dass anstelle einer anspruchsvollen Fremdsprache wie Französisch oder Latein die eigene Muttersprache abgeprüft wird – und dies von Angehörigen der eigenen Parallelgesellschaft.
Dass Rot-Grün diese Zielsetzung mühsam zu kaschieren versucht, indem der Antrag auch mit polnischen und russischen Kindern begründet wird, ist aus meiner Sicht eine Dreistigkeit. Diese Zuwanderer sind aus ihrem kulturellen Selbstverständnis heraus willens und in der Lage, sich schnell, klaglos und korrekt diejenigen Fertigkeiten anzueignen, die für das Erreichen der bewährten Bildungsziele benötigt werden.
Hinzu kommt, dass die potenziellen Folgen des rot-grünen Vorhabens über jene reiner Gefälligkeitspolitik hinausgehen. Ob beabsichtigt oder nicht: In Kombination mit weiteren „Reformen‟ werden die Grundstrukturen eines parallelen Schulsystems erkennbar. Dieses wird sich zunächst noch unter dem Dach bestehender Schulen in einem schrittweisen Ablösungsprozess entwickeln:
So ist es absolut üblich, dass Klassen entsprechend der zweiten Fremdsprache gebildet werden. Dass in den Türkischklassen ausschließlich oder ganz überwiegend türkische Kinder sitzen werden, dürfte eine nicht allzu unrealistische Annahme sein. Sobald es ausreichend viele solcher Türkischklassen geben wird, dürften türkische Verbände oder deren rot-grüne Sprachrohre den Vorschlag unterbreiten, auch andere Fächer auf Türkisch zu unterrichten, z. B. nach dem Vorbild des bilingualen Geschichtsunterrichts.
Ergänzt werden dürfte dies um den islamischen Religionsunterricht, der organisatorisch natürlich am besten in den Stundenplan einer Türkischklasse integriert werden kann.
Auch in der Oberstufe dürfte das entsprechende Kursangebot mittelfristig über den reinen Fremdsprachenunterricht hinausgehen. Dass die betreffenden Schüler auch untereinander vermehrt Türkisch sprechen werden, liegt auf der Hand.
Der Antrag legt somit den Verdacht nahe, dass Rot-Grün letztlich keine Integration anstrebt, sondern einer treuen Wählergruppe die noch stärkere Einigelung in der eigenen Parallelgesellschaft zugestehen möchte.
Die gravierenden Schäden, die das rot-grüne Vorhaben zur Folge haben wird, machen eine Ablehnung des Antrags zwingend. Ich hoffe, dass sich FDP und CDU ebenfalls zu dieser Erkenntnis durchringen werden.
Eine pflichtschuldige und letztlich wohlwollende Detailkritik ist der Dimension des geplanten Strukturbruchs nicht angemessen.
Astrid zum Felde,
stellv. Landesvorsitzende, Kreisvorsitzende AfD Stade
Was ist heute in Frankreich Realität?
Gewalt. Sie verbreitet sich. Nicht nur Terroranschläge; Reine Bandengewalt. Sie bringt ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in Krankenhäusern, an Schulen, auf der Straße – sogar in der Polizei. Die Medien wagen nicht zu sagen, dass diese Gewalt vor allem von muslimischen Banden kommt – „Jugendliche“, wie sie in den französischen Medien genannt werden, um nicht zu benennen, wer sie sind. Das Klima des Bürgerkriegs breitet sich jedoch in Polizei, Schule, Krankenhaus und Politik sichtbar aus.
Siehe BEITRAG des Gatestone Instituts
HILDESHEIM. Der Chor einer christlichen Schule in Sarstedt hat bei einem Weihnachtskonzert aus Rücksicht auf moselmische Kinder auf kirchliche Weihnachtslieder verzichtet. Statt dessen sangen die Schüler unter anderem ein DDR-Weihnachtslied – passt in mehrfacher Hinsicht!
Zum ARTIKEL in der Jungen Freiheit
Ziele für die kommende Legislatur:
– Sicherung des Oberschulstandortes (z.Z. schwache Zweizügigkeit)
– Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Konzepte müssen noch erarbeitet werden)
Schüler insges. in der SG Lühe: knapp über 600
Für die drei Grundschulen werden in den nächsten Jahren 27,8 – 31,2 Kinder/Jahr erwartet –> Zweizügigkeit
Der Landkreis plant die Änderung der Schulbezirke (Athenaeum z.Z. 7 zügig, VLG 5 zügig):
– Hollern Twielenfleth/Stk. –> VLG
– Guderhandviertel –> Athenaeum
–> Beratungen auf Kreisebene ab 12.12.
Inklusionskinder: an den Grundschulen: 8, Sek1: 12
–> zu wenig Förderschullehrer
Kinder mit Deutsch als Zweitsprache: an den Grundschulen: 26, Sek1: 27
Thema Eingangsstufe wurde diskutiert (Zusammenlegung 1./2. Klasse)
Zur Einwohnerfragestunde waren sechs Mütter aus Guderhandviertel erschienen, die vehement darauf hinwiesen, dass dringend Hortplätze geschaffen werden müssen, da sie ansonsten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen könnten. Die Verwaltung ist schon seit längerem bemüht, Abhilfe zu schaffen. Neben dem Raummangel ist insbesondere das Fehlen von Erzieherinnen ein Problem.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Zur Zeit sind 158 Flüchtlinge in 32 Unterkünften in der SG Lühe untergebracht. Die Feuerwehr wollte wissen, wo eine Konzentration von Flüchtlingen in der SG Lühe ist, um sich für eventuelle Einsätze vorzubereiten.
Die Verwaltung wird diese Daten z.V. stellen.
Diskussion Feuerwerkverbot Kl.2 in der SG Lühe – Antrag Timo Gerke / FWG.
Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss sowie Stellungnahme der anwesenden Feuerwehrvertreter stimmte der Ausschuss über das Verbot ab: 2 ja, 2 Enthaltungen, 3 nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Timo Gerke wird diesen Antrag noch einmal im SG Rat zur Abstimmung bringen.
Gründe für die Ablehnung waren die gültige Bestimmung d.h. Verbot von Feuerwerk im Radius von 200 m zu reetgedeckten Gebäuden.
Die Rechtssicherheit d.h. darf die SG Lühe ein generelles Feuerwerksverbot aussprechen?
Dies wurde an die Verwaltung zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die Feuerwehr hat bis auf einen Brand 2014 von keinen weiteren Auffälligkeiten berichtet.
Der Ausschuss stimmte einstimmig nach Beratung für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr in der SG Lühe. Kosten hierfür max.10.000 €. Die nächsten Kameras wären in Stade- Wiepenkathen oder in Neukloster verfügbar und damit wird im Ernstfall wertvolle Zeit vergeudet.
Für neue Kleidung wurde das Budget von 18.400 € auf 22.200 € erhöht, um sicherzustellen, dass alle Feuerwehr-Leute mit neuer und zeitgemäßer Kleidung ausgestattet werden können.
Ferner wurde über einen Bus für die Jugendfeuerwehr in der SG Lühe beraten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen konkreten Entwurf auszuarbeiten.
Die Straßenreinigungssatzung wird von der Verwaltung überarbeitet.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Kitas in der SG Lühe:
Die Kitaplätze in der SG sind bis auf wenige Ausnahmen belegt. Die Vergabe erfolgt über die einzelnen Kitaträger in der SG Lühe.
Die Situation zum Wechsel im Sommer wird voraussichtlich keine Entspannung bringen.
Die Gestaltung der Kitagebühren wurde vom Ausschuss angesprochen und wird auf den nächsten Sitzungen weiter verfolgt.
Vom Beirat waren Hr.Nihat Sagir für die Jugend und Hr.Melchert vom Seniorenbeirat anwesend.
Hr.Melchert stellte den Beirat und dessen Themen vor:
– Der Seniorenbeirat wird mit 1000 € bezuschusst.
– Thema Bürgerbus wurde besprochen und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.
– Altländer Sportlerehrung diesmal am 03.03.17. Den Vorsitz hat 2017 die SG Lühe ( jährlicher Wechsel mit Jork).
– Ideensammlung für die Nutzung des alten Rathauses ab sofort.
– Der Schweinchenverkauf ist gestartet, die Einnahmen sind für Institutionen in der SG Lühe gedacht.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Hedwig v. Beverfoerde ist bundesweit bekannt als Aktivistin für den Schutz von Ehe, Familie und Leben. Mit dem Aktionsbündnis „Demo für Alle“ organisiert sie in mehreren Bundesländern Demonstrationen und Kampagnen gegen die Gender-Indoktrination und Sexualisierung der Kinder. Exklusiv begründet sie in einem Gastbeitrag für „theGermanZ“, warum sie heute aus der CDU ausgetreten ist, s. HIER.
„Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg.“
Zum ARTIKEL auf dasmagazin.ch
Art. 178
Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist. (Quelle)
Art. 180
Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten. (Quelle)
Schlampige Juristen???