12.01.2017 Antrag für ein Sicherheitskonzept

In der Hansestadt Buxtehude haben die Bürger zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Ereignisse im Umfeld des Buxtehuder City Centers und brutale Gewaltdelikte auf dem Bahnhof in Buxtehude haben die Bevölkerung schockiert. Auch wenn die lokale Presse, aus welchen Gründen auch immer, teilweise über schwere Straftaten im öffentlichen Raum der Stadt nicht berichtet, tragen diese doch zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Die AfD beantragt die Erstellung eines behördenübergreifenden Sicherheitskonzepts

für den öffentlichen Raum in Buxtehude.

LINK zum Antrag

10.01.2017 Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen

Asylbewerber griffen im Asylchaos unter der Angabe falscher Namen illegal Sozialleistungen ab. In einem Fall mit mindestens zwölf verschiedenen Identitäten. Der Schaden geht allein in Niedersachsen in die Millionenhöhe. Darüber, wie sich die Lage in anderen Ländern darstellt, kann man nur spekulieren.

Siehe BEITRAG in der FAZ

07.01.2017 Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert

Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen – wie derzeit politisch angeboten – ändern nichts.

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

04.01.2017 Anfrage zur Instandsetzung vorhandener Wegesysteme

Die AfD-Buxtehude fordert eine sinnvolle Verwendung von eingeplanten Haushaltsmitteln. Statt hoher Planungskosten für ein nicht notwendiges Fahradverleihsytem, sowie einer völlig überflüssigen Planung für eine Neugestaltung des Petri-Platzes, eine barrierefreie Instandsetzung vorhandener Wegesysteme. Beispielsweise im Bereich Kloster Dohren.

Unsere Antrag an die Verwaltung zum Haushalt 2017 vom 04.01.2017: LINK

Fotos als anschauliche Nachweise:

Die aktuelle Situation!

2017 01 04 Wege Kloster Dohren 4752

2017 01 04 Wege Kloster Dohren 4758

2017 01 04 Wege Kloster Dohren 4757

2017 01 04 Wege Kloster Dohren 4759


03.01.2017 Deutschlands heimliches 750-Milliarden-Risiko

Das Phänomen klingt sehr technisch, doch in einer Krise kann es enorme Sprengkraft entwickeln. Im System der Target-Salden schlummern für Deutschland Risiken, die sich der Billionengrenze nähern.

Die Target-Salden zeigen die Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den nationalen Notenbanken im Euro-System, an dessen Spitze die EZB steht. In diesem elektronischen Buchungssystem wickeln die Zentralbanken grenzüberschreitende Zahlungen ab. Die Deutsche Bundesbank ist mit 754 Mrd. € (Stand November) der grösste Gläubiger in diesem System.

Siehe BEITRAG in der nzz

02.01.2017 Top Zehn der „Fake News“ 2016

„Alles, was in den Leitmedien nicht vorkommt, sind gefälschte Nachrichten. Auf diesen Punkt läßt sich die Groteske um sogenannte „Fake News“ bringen. Mit der Warnung vor ihnen ziehen Journalisten und Bundestagsparteien plus FDP in den Wahlkampf. Denn nur mit Hilfe von „Fake News“ habe es Donald Trump ins Weiße Haus geschafft, seien die Briten zum Brexit und die Italiener zum „No“ im jüngsten Referendum verführt worden. Und auch die AfD habe nur durch postfaktische Verdrehungen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis 2017. Tatort: das Internet. Verbreiter: Rechtspopulisten. Unterstützer: Putins Rußland.“

WEITERLESEN in der Jungen Freiheit

02.01.2017 Im Bodenpersonal der Deutschland AG rumort es

„Wo die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse, wird nicht die linke Utopie von no borders Wirklichkeit, sondern verlagern und vervielfachen sich Grenzen nach innen: Einzäunung und verschärfte Zugangskontrolle bei allen größeren Events, Mauern um bessere Wohnviertel und öffentliche Einrichtungen. Alles verbunden mit Einschränkungen der Freiheit der unbeteiligten Bürger wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird. Öffentliche Sicherheit wie in Israel mit Polizisten und Soldaten wartet auf uns, die im Unterschied zu ihren deutschen Berufskollegen nicht nur moderne Waffen mit sich führen, sondern auch schießen – und zwar sofort.“

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

27.12.2016 Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei (CSU) weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Zum BEITRAG auf theeuropean.de

23.12.2016 Feuerwerksverbot in der Samtgemeinde Lühe!

Der Samtgemeinderat hat gestern beschlossen, für das Gebiet der Samtgemeinde Lühe ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Grund sind die zahlreichen Reetdachhäuser, deren Besitzer in jedem Jahr zu Silvester um ihr Eigentum bangen. Es gibt bereits seit Jahren eine Verordnung des Landkreises, die ein Feuerwerk im Umkreis von 200 m zu Reetdachhäusern verbietet. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit 50.000 € Geldbuße geahndet werden. Im kommenden Jahr soll der Feuerwehrausschuss beraten, ob und wo ggf. Abbrennplätze für Feuerwerk innerhalb der Samtgemeinde ausgewiesen werden können.

Der Beschluss des Samtgemeinderates wird durch einen Handzettel an alle Haushalte publik gemacht.