Das Elektroauto ist Merkels ideologisches Projekt. Aber es hat große Schwächen. Es ist weder wirtschaftlich, noch so umweltfreundlich wie immerzu behauptet.
Siehe BEITRAG auf geolitico.de
14.06.2017 Ratssitzung der SG Lühe – KITA-Gebühren verschoben
Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.
Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:
– Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:
Vorschlag/Diskussionsgrundlage:
Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,
ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen
Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.
– Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe
Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.
– Einrichtung eines Senioren-Servicebüros
Frau Pankop, Organisatorin des Seniorenstützpunktes in Stade, hielt einen Vortrag über ihre Arbeit im Landkreis Stade. Frau Hahn stellte den Antrag, dass die SG Lühe einen Mitarbeiter für einen eigenen Seniorenstützpunkt einstellen sollte, ggf. geteilt mit Horneburg und Jork. Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.
– Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO-Welterbe
Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projektes Welterbe.
– Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe
Die Fraktion der Grünen beantragte die Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe, unter Beteiligung verschiedener Gruppen und Vereine.
Es wurde beschlossen, das Thema auf der Klausurtagung des Rates am 23./24.9.2017 erstmals zu bearbeiten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Leitbild unter viel Arbeits- und Zeitaufwand erstellt und dann in der Schublade verschwinden wird, da es keine Verbindlichkeit besitzt.
12.06.2017 Vereinte Nationen sehen Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr
Der Sonderbauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kayne, hat öffentlich seine Bedenken gegen das von Justizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen (s. HIER).
„Das europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das keineswegs vom Tisch ist, sondern in leicht veränderter Form noch vor den Bundestagswahlen durchgeboxt werden soll, plane Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität, die eindeutig gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, verstießen. …
Besondere Kritik üben die UNO ebenfalls an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu 50 Millionen Euro!!!) seien zudem völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“
Siehe BEITRAG auf philosophia-perennis.com
10.06.2017 Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und die Flüchtlingshelfer
„Nach den blutigen Pfingsttagen und ihre nicht minder blutige Fortsetzung ist es an der Zeit, zu analysieren, was uns Tag für Tag an Ereignissen in den Medien serviert wird.
Der Anschlag in London, die Massenpanik in Turin, die Terrorwarnung bei Rock am Ring, die angeblich vom Ramadan verursachten Randalen von „Flüchtlingen“ in Dresden, der Mord am Eis essenden Syrer in Oldenburg, um nur einige Ereignisse zu nennen, haben die verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg schon wieder weit in den Hintergrund gerückt. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, was in Deutschland fatal schief läuft…“
WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld
08.06.2017 Italien: Dagegen wäre Griechenland ein Kinderspiel
Italien ist mit mehr als zwei Billionen Euro so hoch verschuldet wie kein anderes Land der Euro-Zone. Die Märkte werden allmählich nervös. Erste Ökonomen spielen bereits Ausstiegsszenarien durch.
Siehe ARTIKEL in der WELT
07.06.2017 Gekündigte Klimaabkommen
„Am vergangenen Donnerstag verkündete Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Nachdem sich Politiker und Journalisten einhellig darin überschlagen haben, den Schritt zu verurteilen, muss hier eine Stimme der Vernunft erhoben werden. Weder ist das Pariser Klimaabkommen ein Fortschritt für Mensch und Planet, noch ist es der beste Weg, um eine Defossilisierung des Energieverbrauchs zu bewirken. Dass im Jahr 500 von Luthers Reformation auch mit Unterstützung der Kirchen ein wirkungsloser Ablasshandel eingeführt werden soll, nimmt zudem Wunder…“
Zum BEITRAG auf deutscherarbeitgeberverband.de
06.06.2017 SG Lühe – Kulturausschuss stimmt für das Welterbe!
Der Ausschuss für Kultur und Tourismus der Samtgemeinde Lühe hat auf seiner heutigen Sitzung EINSTIMMIG eine positive Grundsatzenscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO Welterbe gefasst, nachdem die Vorsitzende des Welterbevereins, Frau Kerstin Hintz, ein flammendes Plädoyer gehalten hatte.
Sie wies auf die zahlreichen Vorteile eines Welterbetitels hin: Sowohl der Obstbau als auch der Tourismus im Alten Land könnten durch die Bewerbung als Welterbe erhebliche Preisvorteile bzw. Zuwächse erzielen. Im Hinblick auf die Verkehrssituation (Schwerlastverkehr!) hätte man eine bessere Ausgangslage bei Verhandlungen mit zuständigen übergeordneten Behörden. Es wird ein „dynamisches Welterbe“ angestrebt, das den Obstbau in keiner Weise beeinträchtigen oder bevormunden, sondern die Innovationskraft fördern soll.
Der Ausschuss hat beschlossen, den langwierigen Weg zum Welterbetitel, der vom Welterbeverein im Jahr 2008 begonnen wurde, nun aktiv zu unterstützen und ab 2018 auch nennenswerte finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (20.000 €).
Ferner wird sich das ALTE LAND für das europäische Kulturjahr bewerben, um auch auf dieser Ebene die Kandidatur zum Welterbe zu fördern
Beide Entscheidungen müssen noch bestätigt werden, am 12.06. vom Samtgemeindeausschuss (n. öffentl.), am 14.06. vom Samtgemeinderat (öffentlich).
06.06.2017 Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig
Seit dem 31.05.2017 gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Gesetzes mit Europarecht und kommt zu dem Fazit: Das Gesetz ist europarechtswidrig!
Siehe BEITRAG auf www.steinhoefel.com
04.06.2017 Klimaschutz in der Samtgemeinde Lühe
Folgende Mail wurde heute an die Klimaschutzbeauftragte Frau Poppe und die Ratsmitglieder versandt:
Sehr geehrte Frau Poppe, liebe Ratsmitglieder,
die Turnhalle Steinkirchen soll zu einem Leuchtturmprojekt des Klimaschutzes werden.
Ich bitte darum, sich folgende Artikel zum Thema durchzulesen:
Auch in der CDU fängt man an, nachdenklich zu werden (Frage ist, ob Frau Merkel sich davon beeindrucken lässt, als Physikerin :-))
http://www.achgut.com/artikel/hurra_wir_denken_selbst_klima-forderungen_des_berliner_kreises_der_cdu
Ich möchte hiermit darauf aufmerksam machen, dass wir keine finanziellen Mittel beantragen oder aus dem SG-Haushalt verwenden sollten, nur um dem „Klimaschutz“ genüge zu tun (selbstverständlich ist Energieeinsparung immer sinnvoll, aber ökonomisch vertretbar). Der Wind dreht sich endlich und die SG Lühe sollte hier den Zahn der Zeit nicht ignorieren.
Ich wünsche ein schönes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Kreisverband Stade,
AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe
02.06.2017 Trump und das Klima: Wir sind dann mal weg
Gestern sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten dazu finden Sie im vollen Wortlaut hier.
Ein KOMMENTAR auf achgut.com
01.06.2017 Bericht aus dem Bauauschuss der Hansestadt Buxtehude vom 18.05.2017
Der plötzliche Schwenk der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung um 180 Grad scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. „Soziale Gerechtigkeit“, das uralte und nie verwirklichte Thema hätte bei oberflächlicher Betrachtung ein Motiv für den Kurswechsel sein können. Schaut man aber etwas genauer hin, wird schnell erkennbar, ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bürger ist das eigentliche Ziel von Rot/Rot/Grün.
Mit der geforderten Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte soll nun ein Mehrfaches der jährlichen wegfallenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung als Ausgleich erzielt werden. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass vor der Wahl ausgerechnet die SPD die Mieter vor einer Folgewirkung der Anhebung der Grundsteuer B auf die Nebenkosten schützen wollte. Verblüffend auch die geänderte Haltung der FDP/Gruppe. Gerade die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer als die Partei dargestellt, die sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Nun auch hier ein Kurswechsel um 180 Grad durch die Unterstützung des Antrages von Rot/Rot/Grün in Buxtehude.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPD) begründete die massive Steuererhöhung mit den Worten „Abschaffung ohne Ausgleich bedeutet mehr Schulden“. Dieser Satz ist falsch! Richtig ist: Weniger Ausgaben bedeuten mehr Spielraum bei weniger Schulden.
Die Aussage der SPD ist auch deshalb grundfalsch, weil wenige Tage zuvor der Vorsitzende dieser Partei eine Überplanung und den Umbau der Bahnhofstraße gefordert hat. Die Verwaltung schätzt die Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Hier handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen. Nicht die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Gebäuden führen zu einer Verschuldung der Stadt, sondern unnötige Planungen und Baumaßnahmen.
Der Sprecher der Grünen erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer auch wieder reduziert werden könne, wenn sich herausstellt, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten für den Wegfall der Satzung übersteigen. Er musste auf AfD-Nachfrage aber zugeben, dass er sich an keine Steuersenkung in Buxtehude erinnern könne. Damit ist klar, auch hier ein durchsichtiger und schon hilfloser Erklärungsversuch.
Auch die CDU hat eine Wende um 180 Grad geschafft und mit allen anderen Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Das klang vor wenigen Tagen im Kulturforum noch ganz anders.
Im Ergebnis wurde die Anhebung der Grundsteuer B
im Bauausschuss von AfD und CDU abgelehnt.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
01.06.2017 Die missbrauchte Leitkultur – eine Beschwerde
Deutsche Politiker streiten über einen Begriff, den sie nicht verstehen. Das Land bräuchte ihn aber dringend.
Ende April hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der Bild mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur eine neue «deutsche Leitkulturdebatte» entfacht. Die Überschrift war: «Wir sind nicht Burka.»
Ein KOMMENTAR von Bassam Tibi auf bazonline.ch