Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.
Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:
– Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:
Vorschlag/Diskussionsgrundlage:
Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,
ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen
Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.
– Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe
Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.
– Einrichtung eines Senioren-Servicebüros
Frau Pankop, Organisatorin des Seniorenstützpunktes in Stade, hielt einen Vortrag über ihre Arbeit im Landkreis Stade. Frau Hahn stellte den Antrag, dass die SG Lühe einen Mitarbeiter für einen eigenen Seniorenstützpunkt einstellen sollte, ggf. geteilt mit Horneburg und Jork. Das Thema wurde an den Sozialausschuss überwiesen.
– Grundsatzentscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO-Welterbe
Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme für die Weiterverfolgung des Projektes Welterbe.
– Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe
Die Fraktion der Grünen beantragte die Erstellung eines Leitbildes für die SG Lühe, unter Beteiligung verschiedener Gruppen und Vereine.
Es wurde beschlossen, das Thema auf der Klausurtagung des Rates am 23./24.9.2017 erstmals zu bearbeiten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Leitbild unter viel Arbeits- und Zeitaufwand erstellt und dann in der Schublade verschwinden wird, da es keine Verbindlichkeit besitzt.