EXKLUSIV: Insiderbericht auf reitschuster.de
08.07.2022 Soldatenimpfpflicht erhitzt Gemüter – Anwalt sieht darin „eine politische Entscheidung“
Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme fällte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 7. Juli sein lang erwartetes Urteil, zu Lasten der Soldaten. Die Enttäuschung bei Kritikern ist groß, der Anwalt der Kläger sieht darin “eine politische Entscheidung”.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Siehe VIDEO auf Youtube
06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die AfD–Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, dass mindestens eine Grundsteuerinformationsveranstaltung für Bürger stattzufinden hat, in der Fragen z.B. zur neuen Grundsteuerberechnung, zum Ausfüllen der Formulare und zu den Buxtehuder Grundstücken, wie sie online unter https://grundsteuer–viewer.niedersachsen.de/ zu finden sind gestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxehude
Der Stadtrat Buxtehude hat diesen Dringlichkeitsantrag am 11.07.2022 abgelehnt.
Auszug aus dem Protokoll: „06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung“ weiterlesen
08.07.2022 Kreistag Stade: Anträge + Anfrage Sperrmüllorganisation
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die AfD–Fraktion beantragt:
1. einen festen Sperrmülltermin pro Wohngebiet od. Straße/Straßen im Jahr zwischen Mai und Oktober einzurichten und die beantragbare Abfuhr nach Bedarf auf eine pro Jahr zu reduzieren.
Vorteile Bürger:
• es gibt einen regelmäßigen Anlass auszurümpeln und rauszustellen
• Nachbarn können sich beim Rausstellen helfen (gerade für Ältere enorm wichtig)
• Nachbarn können zuvor einen Flohmarkt organisieren und haben dann nicht den Stress, alles wieder in den Wohnungen unterzubringen
• Bürger müssen nicht aufpassen und Angst haben, dass Fremde heimlich etwas dazustellen, das ev. nicht abgefahren wird (weil die Angaben nicht stimmten oder die maximalen Kubikmeter überschritten werden)
• es entfällt die recht komplizierte Anmeldung mit Angabe der Sperrmüllgegenstände
Vorteil nachhaltig + sozial:
Bürger können gucken, ob sie Sachen Anderer gebrauchen können. Das hat einen großen nachhaltigen und sozialen Aspekt, da Sammler sich diese Termine vormerken können und sammeln, was sie bei Einzelabfuhren nicht können. „08.07.2022 Kreistag Stade: Anträge + Anfrage Sperrmüllorganisation“ weiterlesen
06.07.2022 Erstmals seit 1991: Deutschland hat eine negative Handelsbilanz!
“Jahrzehntelang wurde das Argument gern für die Beschönigung der politischen Zustände in Deutschland benutzt: Wir seien eine führende Exportnation, was wollen diese „Miesmacher“ und „Populisten“ also? Doch nun zeigt sich der schleichende wirtschaftliche Suizid unseres Landes auch in der Statistik: Erstmals seit 1991 weist Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. Ein düsteres Zeichen für ein Land, das immer auf seine Exporte gebaut hat.”
WEITERLESEN bei AfD Kompakt
05.07.2022 AfD Thüringen: Aufarbeitung der Corona-Krise!
Die Aufarbeitung der desaströsen Corona-Politik steckt noch in ihren Anfängen. Die erste Evaluierung durch den Sachverständigenrat fiel erwartungsgemäß zurückhaltend aus, schließlich befinden sich in diesem Gremium genügend Beteiligte, die der vorangegangenen und der aktuellen Bundesregierung selbst zu diesen Maßnahmen geraten hatten. Trotzdem ist gerade die Botschaft, daß die Datenlage ungenügend sei, um verbindliche Aussagen zu treffen, ein politischer Offenbarungseid: Angesichts der zum Teil massiven Grundrechtseinschränkungen ist die Regierung in der Pflicht, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu begründen. Genau das kann sie nicht. Das einzige, was das Gremium inzwischen klar belegen kann, sind die negativen Folgen der Maßnahmen: Die Zunahme von Angststörungen, Depressionen und Einsamkeitsgefühlen werden auf der Pressekonferenz klar benannt. Inzwischen wird das Ausmaß der Impfschäden immer deutlicher – aber zur Wirksamkeit der Impfungen und der 2-G-Regeln traut sich der Expertenrat kein Urteil zu.
Die entscheidende Frage ist nun: Woran liegt es, daß keine Daten vorliegen? Hat das in den letzten zwei Jahren omnipräsente Robert-Koch-Institut geschlampt? Dann wäre zumindest die Entlassung des RKI-Chefs Wieler geboten, mit Blick auf sein historisches Versagen im Dritten Reich und sein neuerliches in der »Plandemie« vielleicht sogar besser seine Auflösung.
Oder war es von vornherein politisch nicht gewollt? Dann stellt sich die Frage, warum Karl Lauterbach nach der Veröffentlichung des Berichts noch im Amt sein kann! Daß es nach diesem politischen Armutszeugnis zu einer klaren Abkehr von der restriktiven Corona-Politik kommen muß, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber genau das ist von dem wahnhaft getriebenen Lauterbach leider nicht zu erwarten — jedenfalls niemals freiwillig.
Schon allein deswegen ist die Entlassung Lauterbachs dringend geboten – allein, um jetzt Schlimmeres zu verhindern.
Doch das kann angesichts des Ausmaßes der Katastrophe eben nur der Anfang sein.
Die Thüringer AfD-Fraktion hat ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Politik geleistet. Mit den weltweiten verfügbaren Daten läßt sich durchaus auch jetzt schon ein Bild von der Wirksamkeit der Daten leisten. Umfassend werden aber eben auch die Schäden dieser falschen Politik dokumentiert. Die Broschüre gibt es HIER kostenlos als PDF.
Teilen Sie diese Fakten und diskutieren Sie in Ihrem Bekanntenkreis darüber! Wir können es uns nicht leisten, zu warten, bis im Herbst wieder Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden! (Quelle: Telegram-Kanal Björn Höcke)
05.07.2022 Alice Weidel zur verfehlten Energiepolitik der Ampel!
Eine Analyse der wahnwitzigen Energiepolitik,
die unseren Bürgern und der Wirtschaft immensen Schaden zufügt.
Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag (Youtube)
Top-Experte spottet: So absurd ist Europas jetzige Energiepolitik (express.at)
27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD – Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfschäden
Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.
Der Beschlussvorschlag lautet:
Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden. „27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD – Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfschäden“ weiterlesen
27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet – Klimakonzept – Übernahme Elbekliniken
Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie war auf Youtube anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.
Anmerkung: Leider wurde das Video am nächsten Tag auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!
Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt “Anfragen” eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).
Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden. „27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet – Klimakonzept – Übernahme Elbekliniken“ weiterlesen
24.06.2022 Regierung freut sich: Werbeverbot für Abtreibungen ist Geschichte
“BERLIN. Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragraphen 219a beschlossen, der die Werbung für Abtreibungen verbietet. Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Linkspartei wurde die bisherige Regelung gestrichen, wodurch Ärzte Schwangere jetzt offiziell in ihren Praxen beraten dürfen. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen.”
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Stellungnahme der stellv. Fraktionsvorsitzenden, Beatrix von Storch:
„Die Ampel-Regierung zerstört den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Dieser Grundkonsens lautet: Jedem Leben kommt Würde zu, auch dem ungeborenen Leben. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch der ungeborene Mensch. Diesen Grundkonsens unserer Werteordnung wollen Sie zertrümmern….” WEITERLESEN
23.06.2022 Der Gasnotfall ist hausgemacht!
Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas.
Tino Chrupalla, AfD Bundessprecher, dazu:
„Durch die Ausrufung der Alarmstufe wird Erdgas für die Verbraucher noch viel teurer werden. Und das nur, weil die Bundesregierung uns mit ihren Einmischungen in den Ukraine-Krieg und ihrer Sanktionspolitik von russischen Gaslieferungen abschneidet. Leider ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung energie- oder außenpolitisch zur Vernunft kommt. Der Gasnotfall ist hausgemacht!
Mit dem Programm und den Forderungen der Alternative für Deutschland ließe sich der Gasnotfall abwenden und die Energiekrise sofort beenden. Wir fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Wir fordern eine längere Laufzeit für Kernkraftwerke und die Verwendung innovativer Kerntechnik. Und wir fordern, dass der verfrühte Kohleausstieg zurückgenommen wird.“ (QUELLE afdkompakt)
22.06.2022 “Europa kann den Winter nicht überleben?!”
“Russland kann ein oder zwei Jahre überleben. Europa kann keinen Winter überleben. Die Erdgaskrise in Europa könnte nicht erst im Winter oder im Oktober beginnen, sondern schon im Juli oder August 2022.“
Eine steile These, aber interessante Informationen im ARTIKEL auf achgut.com
Leif-Erik Holm, AfD: An längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke führt kein Weg vorbei