10.03.2018 Austritt Jan Hensen

Der Kreistagsabgeordnete Jan Hensen ist am 3.3.2018 aus der AfD-Fraktion ausgetreten.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion nehmen seinen Austritt zur Kenntnis. Wenn jemand freiwillig die Fraktion verlässt, kann das nicht verhindert werden. Dem aus der Fraktion ausgeschlossenen Herrn Seemann wurde Mediation angeboten, um zu sondieren, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Dass Herr Seemann und Herr Hensen eine neue Fraktion gründen wollen, spricht aber nicht dafür, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Damit wird auch die Klage des Abgeordneten Seemann gegen die Fraktion auf Wiederaufnahme in die Fraktion ad absurdum geführt.

Unseren Wählern versprechen wir weiter sachorientierte Politik nach den Grundsätzen und Programmen der AfD zu betreiben. Über unsere Aktivitäten werden wir auch weiterhin über diese Internetseite berichten. Sie finden hier Informationen über unsere Anträge und Anfragen im Kreistag.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade

08.03.2018 Aktuelle Beschlusslage des AfD-Bundesverbandes zu PEGIDA (Dresden)

Am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses. Entgegen manchen anderslautenden Meldungen wurde allerdings weder eine „Kooperation“ mit dem PEGIDA Förderverein e.V. beschlossen noch fand ein irgendwie gearteter „Schulterschluß“ statt. Der Konventsbeschluss stellte lediglich die seit August 2016 bestehende Sachlage klar.

Zusammenfassung:

AfD-Mitglieder können auf Veranstaltungen der PEGIDA Dresden auftreten bzw. reden, sofern sie dabei keine AfD-Symbole verwenden. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern bzw. PEGIDA-Symbolik auf AfD-Veranstaltungen sind weiterhin nicht zulässig. Redeauftritte von AfD-Mitgliedern auf allen sonstigen -GIDA-Veranstaltungen und Redeauftritte von Vertretern sonstiger -GIDA-Initiativen sind ebenfalls weiterhin nicht erlaubt.

Details siehe ARTIKEL bei KOMPAKT

07.03.2018 ehem. Präsident d. Verfassungsgerichtes: „Asylrecht nicht länger zweckentfremden“

„Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.“

Siehe BEITRAG in der WELT

06.03.2018 SG Lühe: Der Schulausschuss tagte

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth arbeitet an einem Konzept zur Einführung einer Ganztagsschule. Der Bauausschuss besuchte daher die Grundschule Hahle in Stade, um sich zu informieren.

Informationen zur Grundschule Hahle (Kita / Hort sind im gleichen Gebäude):

– 150 Kinder, davon 60 im Hort, 9 Inklusionskinder, 15 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse

– teilgebundene Ganztagsschule (2 Tage Pflicht, 1 Tag freiwillig, dieser wird gut angenommen)

– Unterrichtszeiten f. 1./2. Klasse 8-14:30 Uhr, 3./4. Klasse 8-15:30 Uhr

– der Besuch dieser Schule ist für die im Schulbezirk wohnenden Kinder keine Pflicht, es gibt auch zahlreiche Anträge von Kindern außerhalb des Schulbezirks, die gut begründet werden müssen

– Die Schule ist baulich in einem sehr guten Zustand, mit guter Ausstattung (z.B. werden die Computer alle drei Jahre durch die Stadt Stade ausgetauscht), DOW Chemical und Airbus sind Sponsoren

– Der Schullleiter zog eine positive Bilanz der verpflichtenden Grundschule, er befürwortet sie vehement, Vorteile sind:

                   – Pflichtunterricht kann auch auf die Nachmittage verteilt werden, entzerrt den Unterrichtsplan

                   – es können Module für „Methodik“ erteilt werden (z.B. das Führen von Heften); die Defizite der Kinder auf diesen   Gebieten nehmen zu

                   – Förderung, Hausaufgaben finden innerhalb der Schulzeit statt

Am 18.4. wird der Schulausschuss die Grundschule Dollern besuchen (eine offene, d.h. nicht verpflichtende Grundschule)

Ende April tagt dann der Schulausschuss, um über das Konzept der Grundschule Hollern-Twielenfleth sowie eine durchzuführende Elternbefragung zu beraten.

05.03.2018 SG Lühe: Der Bauausschuss tagte

Die Samtgemeinde Lühe plant die Sanierung der Sporthalle am Striep für gut 1,4 Mill. Euro, davon sollen 850.000 € an Fördergeldern verwendet werden. Die Fördergelder sind beantragt, man wartet auf die Genehmigung, um mit den Planungen fortfahren zu können.

TOP 7 Sanierung Sporthalle Striep, Antrag der AfD

 1. In Anbetracht der Kostenkonsequenzen für Gemeinde und Steuerzahler sollte als belastbare Entscheidungsgrundlage eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahme durch die Verwaltung erfolgen. Sollte diese eine Unwirtschaftlichkeit der geplanten energetischen Sanierung ergeben, ist eine Befreiung gem. EnEV §25 zu beantragen.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling führte aus, dass die Fördermittelvergabe nicht nur von der EnEV, sondern von konkret geforderten CO2- und Energeieinsparungen abhängt und eine Kosten-Nutzen-Analyse obligatorisch vorgelegt werden wird. Diese bleibt nun abzuwarten.

Frau zum Felde verwies auf den aktuellen Bericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg (HIER und HIER), in dem festgestellt wird, daß sich von den sieben untersuchten Fördermaßnahmen für öffentliche Gebäude nur zwei innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren amortisieren. Bei den anderen fünf Maßnahmen überstiegen die Kosten für den notwendigen Ersatz der technischen Ausstattung innerhalb des Zweckbindungszeitraums die finanziellen Einsparungen. Auch hier waren sicherlich professionelle Planer und Architekten involviert.

2. Die Planer sollen aufgefordert werden, drei Referenzen vorzulegen, bei denen nach der energetischen Sanierung das geplante Einsparpotential und die EnEG-konforme Wirtschaftlichkeit wie planerisch geschuldet zugunsten des Auftraggebers nachweisbar sind.

Herr Guhling verwies darauf, dass Materialien und Technik einer ständigen Fortentwicklung unterlägen und aussagefähige Referenzobjekte, die einen direkten Vergleich zu unserem Objekt ermöglichen, daher nicht zu finden seien. Er bot eine Besichtigung einer frisch sanierten Turnhalle in Gnarrenburg an.

 3. Die Planer sollen zur haftungsrelevanten Garantie ihrer Kosteneinsparungen aufgefordert werden.

Herr Guhling stellte fest, dass es Standard-Verträge für die Kommunen gäbe, die entsprechende gesetzliche Klauseln der Gewährleistung einschließen. Er sei juristisch nicht bewandert, um diese Frage zu beurteilen.

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 – Der Umbau der KITA in Neuenkirchen für 42.000 € wurde fertiggestellt

– Freibad Hollern-Twielenfleth: Die Mess- und Regeltechnik für das neue Babybecken soll Mitte März eingebaut werden, danach Testphase

– Der Ponton am Lühe-Anleger wurde zur Renovierung abgeschleppt, nun soll der Schlick abgebaggert werden (die geplanten Kosten von 30.000 € werden nicht reichen; Herr Gosch wurde beauftragt, nach Zuschüssen zu fragen)

 

05.03.2018 Bitte nur Studien mit dem richtigen Ergebnis !

Nach Ansicht des Lungenspezialisten Dieter Köhler werden die Gesundheitsgefahren durch Autoabgase bewusst aufgebauscht – aber das will keiner hören.

Siehe ARTIKEL in den Stuttgarter Nachrichten

Siehe BEITRAG beim MDR

Parlament. Staatssekretär für Verkehr:

„Es gibt tatsächlich keine einzige medizinische Studie, die einen kausalen Zusammenhang

zwischen den in Rede stehenden Grenzwerten und Todesfällen herstellt.“ (S. VIDEO)

19.02.2018 SG Lühe: Der Ausschuss für Feuerschutz / öffentliche Ordnung tagte

Die Verwaltung wurde per Beschluss aufgefordert, zur nächsten Sitzung eine aktuelle Gebührenverordnung für die Feuerwehr der SG Lühe zu präsentieren. Vergleichsdaten könnte sich die Verwaltung von anderen Gemeinden im Kreis besorgen.
Es wurde durch den Ausschuss die Notwendigkeit der Umbaumaßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser in Neuenkirchen und Mittelnkirchen festgestellt.
Nach einer Diskussion wurde festgelegt, dass auch für die Feuerwehrgerätehäuser in Hollern-Twielenfleth und Grünendeich Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die Verwaltung wurde per Beschluss beauftragt, einen Überblick über alle Feuerwehrgerätehäuser anzufertigen und einen Standard (Vorschlag von Thomas Schack, AfD) anzufertigen. Diese Vorlage soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen.
Zu den fehlenden Fahrbahnmarkierungen auf der L140 wurde der Sachstand abgefragt.Die Einzelgemeinden waren aufgefordert worden, Gefährdungsstellen zu benennen. Da -immer- noch nicht alle Gemeinden eine Rückmeldung getätigt haben, wurde von Herrn Schack darauf hingewiesen, dass bis zur nächsten Sitzung die Rückmeldung erfolgen sollte, anderenfalls sollte der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

01.03.2018 Merkel gibt zu: Es gibt No-Go-Zonen in Deutschland – aber sagt nicht wo!

„Am Montag ließ die ewige Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit RTL in gewohntem Schwurbel-Sprech die Bombe platzen: „…Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.“

Leider konnte man in den darauffolgenden Tagen von niemandem erfahren, wo diese No-Go-Areas denn sind.

Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com

28.02.2018 Betr.: Historisch einzigartiges Experiment

In den Tagesthemen vom 20.02.2018 sagte der Poliitikwissenschaftler Yascha Mounk:

„(…) Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. (…)

Ein OFFENER BRIEF zum Thema von Petra Paulsen