Unsere Politik für Deutschland!
Die geschäftsführende Ministerin für alle außer Männer, Katarina Barley, hat die Entscheidung der Essener Tafel kritisiert, Lebensmittel nur noch an deutsche Bedürftige zu verteilen. Eine Gruppe von Menschen, in diesem Fall Flüchtlinge bzw. Geflohene, pauschal auszuschließen, fördere Vorurteile und Ausgrenzung. Es müsse klar sein, so Frau Barley, dass Bedürftigkeit das Maß sei „und nicht der Pass“.
Siehe KOMMENTAR von Henryk M. Broder auf achgut.com
„Die ehemals Schlafenden treten jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf – eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Willy Wimmer (CDU), der selbst 33 Jahre im Bundestag saß, zu den neuesten Entwicklungen in Berlin.“
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
„Spiegel TV“ berichtete jüngst über einen 32 Jahre alten Syrer, der mit sechs Kindern (das siebte ist unterwegs) und seinen zwei Frauen in Pinneberg lebt. Obwohl die Vielehe nach deutschem Recht verboten ist, darf Ahmad diese gemäß den Gesetzen der Scharia in Deutschland mit behördlicher Genehmigung voll ausleben. Unser Staat (also wir alle) finanzieren ihm dies gerne.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Die Deutsche Bundesbank besprach in einem Symposium die Zukunft des Bargeldes. Einen rechtlichen Anspruch darauf gebe es nicht, sagte Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
Die Bundesregierung will Deutschland mindestens mit 80 Prozent Ökostrom versorgen. Ist dies technisch für ein Industrieland überhaupt möglich? Ein Artikel von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel zur Stromversorgung.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Die deutsche Bundesregierung weiß nicht, wie hoch die Zahlungen von Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland ist, deren Kinder im Ausland leben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor (Siehe hier: Kleine Anfrage).
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
Die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch
im INTERVIEW mit Sputnik
zum Thema Koalitionsvertrag, GroKo und ihre Ziele im Bundestag
„Nicht jede radikale Äußerung von Politikern ist ein Fall für den Verfassungsschutz – eine Steuerung der AfD durch Rechtsextremisten sieht die Behörde derzeit nicht und verzichtet deshalb auf eine Beobachtung…
Mit einer Abmahnung hat der AfD-Bundesvorstand auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, reagiert. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte ein Parteisprecher mit.“
Siehe BEITRAG bei epochtimes.de
Deutschlands nichtnuklearen Sonderweg gehen wohl nur die wenigsten Länder mit. Im Gegenteil, anderswo entwickelt man mit Hochdruck die Atomkraft der nächsten Generation.
Siehe BEITRAG auf spektrum.de
„Schon die Studien, die 2017 zum bundesweiten Bildungsniveau veröffentlicht wurden, waren besorgniserregend gewesen. Jetzt wurden weitere Ergebnisse von Vergleichsarbeiten an Berliner Grundschulen veröffentlicht. Es ist alles noch viel schlimmer als erwartet. Die Ergebnisse sind alarmierend.“
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
Die geschäftsführend amtierende Bundesregierung, ebenso wie die Verhandler des Koaltionsvertrages der sog. Großen Koalition, nämlich die Spitzenpolitiker der SPD und CDU/CSU haben das offizielle „Klimaziel“ Deutschlands, nämlich die Treibshausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, offiziell aufgegeben. Unser Autor Dipl. Ing. Physik Peter Würdig nimmt dieses denkwürdige Eingeständnis zum Anlass, um über das Ziel insgesamt einige Anmerkungen zu machen.
Siehe BEITRAG bei EIKE
Vor über 50 Zuhörern berichtete der Landtagsabgeordnete Christopher Emden von den ersten 100 Tagen der AfD im niedersächsischen Landtag. Er bemerkte z.B., dass bisher noch keine einzige Anfrage der AfD von der Regierung beantwortet wurde. Die AfD-Fraktion wird nun beantragen, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend zu ändern, dass verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen eingeführt werden.
Der ehemalige Richter beim Amtsgericht in Norden hielt im Anschluss einen Vortrag zum Thema Asylrecht, bei dem er u.a. die Unterschiede zwischen Asylanten, Migranten und subsidiär Geschützten erläuterte. Außerdem brachte er Beispiele aus seiner ehemaligen Berufspraxis. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden (1) – achgut.com
Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug