16.03.2018 Angela die Vierte und das Kabinett der Unbedarften
“Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen.
Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf wenige Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil die Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, dieser Aufgabe nicht gerecht werden.”
Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld auf achgut.com
Ein VORTRAG von Vera Lengsfeld über Frau Merkel
14.03.2018 SG Lühe: Turbulente Sitzung des Samtgemeinderates
Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:
– Nachdem im vergangenen Jahr die Anpassung der KITA-Gebühren nach Protesten der Eltern verschoben worden war, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates. Die Verwaltung hatte auf Beschluss des Sozialausschusses, in dem nun auch eine Elternvertreterin anwesend war, eine neue Gebührensatzung mit Sozialstaffel erarbeitet (s. Gebührentabelle HIER). Die neue Gebührenkalkulation sieht vor, dass 50% der Kosten von der Gemeinde und 50% von den Eltern getragen werden. Hiervon sind nur Krippe und Hort betroffen, da die 3 Kindergartenjahre nun lt. Beschluss der neuen Landesregierung beitragsfrei sind. Die neue Gebührenordnung soll am 1.8.2018 in Kraft treten.
Der Sozialausschuss fasste am 6.3.2018 einen einstimmigen Beschluss über o.g. Gebührensatzung, der Samtgemeindeausschuss bestätigte dies am 12.3. ebenfalls einstimmig. Die AfD-Fraktion hält die Anpassung der Gebühren für notwendig, um den Haushalt der Samtgemeinde zu entlasten (zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 8 Mill. Euro liegen).
In der Samtgemeinderatssitzung waren zahlreiche Eltern anwesend, die ihrem Unmut über die Gebührenerhöhung Luft machten, insbesondere die Hort-Gebühren wurden als zu hoch empfunden. Auch wurde eine immer noch fehlende Flexibilisierung der Betreuungszeiten bemängelt (“Platz-Sharing” und stundenweise Buchung des Hortes).
Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag, die Hort-Gebühren nicht mit dem o.g. 50/50-Schlüssel zu berechnen, sondern zunächst für ein Jahr mit 30/70, d.h. die Eltern sollten nur 30% der Kosten tragen, die Gemeinde 70%. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung und hinter den Kulissen wurde verhandelt. Anschließend wurde der SPD-Antrag abgestimmt und abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag auf 40/60-Aufteilung. Dies wurde ebenfalls abgelehnt. Schließlich wurde der ursprüngliche 50/50-Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit, gegen die SPD-Stimmen, beschlossen.
Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:
Hier handelte es sich ganz offensichtlich um billige Profiilierungsversuche der Herren, die in Anwesenheit der Eltern einknickten und ihre eigenen Beschlüsse, denen sie noch 48 Stunden zuvor zugestimmt hatten, revidierten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt konnten in der Kürze der Zeit nicht überblickt / berechnet werden und wurden völlig ignoriert.
– Die Samtgemeinde ist aufgefordert, dem Jugendamt eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen vorzulegen, die vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Die Schöffen werden dann vom Gericht bestimmt (für 4 Jahre). Das Ratsmitglied Thomas Schack (AfD) stand ebenfalls auf dieser Vorschlagsliste. Bei diesem TOP kam es zum Eklat, als die Ratsfrau Christel Oehr (SPD) äußerte, sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein AfD-Mitglied auf dieser Liste stünde. Anträge auf Einzelwahl und geheime Wahl wurden dann allerdings von der Mehrheit abgelehnt und die Liste wurde als Gruppenwahl, gegen die Stimmen der SPD, verabschiedet.
Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:
Hier offenbart sich ein mangelndes Demokratieverständnis. Schließlich sind die beiden AfD-Mitglieder demokratisch in den Rat gewählt worden und arbeiten konstruktiv mit. Bisher gab es keinerlei Probleme in der Ausschussarbeit. Auch auf den unteren Ebenen beweist die SPD hiermit, dass ihr Niedergang in die Bedeutungslosigkeit folgerichtig und verdient ist.
– Ein Vertreter des Tourismusvereins stellte die Arbeit des Vereins vor
– Die Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, berichtete über ihre Arbeit.
Die AfD-Fraktion hatte zu diesem TOP bereits Ende Januar einen Antrag bzgl. einer Heizkostenübersicht gestellt (s. HIER). Sie hatte darum gebeten, die Heizkosten und weitere Eckdaten zur Beheizung, Sanierungsstatus, etc. der öffentlichen Gebäude in einer Übersichtstabelle darzustellen und diese eine Woche vor der Sitzung zu verteilen. Leider wurde weder der Antrag in das Ratsinformationssystem Allris eingestellt noch wurde die Tabelle im Vorfeld verschickt. Frau Poppe führte aus, dass die angeforderten Daten nicht vollständig zur Verfügung stünden, weil z.B. Einzelzähler für die Gebäude des Schulgeländes Steinkirchen fehlen und nur Zahlen für den Gesamtkomplex vorliegen. Es wurde eine Tabelle an die Wand geworfen, die man nicht so schnell erfassen konnte. Wir warten auf die Veröffentlichung zur weiteren Bearbeitung.
Hintergrund des Antrages war, einen Überblick über die Heizkosten der Gebäude zu erhalten und Einspar- /Sanierungspotential zu erkennen. Ferner soll ergründet werden, ob die Einsparungen, die bei der Planung energetischer Sanierungen (Dämmungen) berechnet werden, realistisch sind. Das Thema ist für die Sanierung der Sporthalle Striep, die für gut 1,4 Mill. Euro saniert werden soll, relevant, s. HIER.
– Die “Schöne Fernsicht” in Grünendeich wird am 29.3.2018 neu eröffnet
Übersicht zu der Sitzung im ALLRIS-Informationasystem
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende in der SG Lühe
24.01.2018 Die AfD in den Kommunalparlamenten
… am Mi. 24.01.2018 um 19 Uhr
Tennis-Center Wiepenkathen
Am Tennisplatz 3,
21684 Stade-Wiepenkathen
Wir berichten von unserer Arbeit im Kreistag Stade,
im Stadtrat Buxtehude
sowie aus den Samtgemeinden Apensen, Lühe und Horneburg
und freuen uns über Ihre Fragen, Wünsche und Anregegungen!
Informationen zur Kommunalpolitik finden Sie unter dem gleichnamigen Menüpunkt auf dieser Webseite.
Die Veranstaltung ist öffentlich!
14.03.2018 AfD: Warum wir Merkel nicht gewählt haben
Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, wieso sie nicht für Merkel gestimmt haben.
Alice Weidel sagte:
“Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht lernfähig ist. Ihrer Fehler der Vergangenheit werden – das zeigt schon der Koalitionsvertrag – zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen in der Zukunft führen. Die EU scheitert. Griechenland ist immer noch pleite und Großbritannien verlässt die Union. Anstatt endlich Reformen anzustreben, will die kommende Regierung noch mehr deutsches Steuergeld in ein marodes System pumpen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Staaten von der deutschen Zentralisierungspolitik und Bevormundung ab. Die Risse werden immer tiefer.
Auch personell korrigiert sie nichts. Sie hält sogar an den größten Ausfällen der Vergangenheit fest. Ursula von der Leyen darf auch in Zukunft die Bundeswehr weiter ruinieren und Zensurminister Maas wird zum Chefdiplomaten, der in der Welt für Meinungsfreiheit argumentieren soll.
Einer Regierungschefin, die so agiert, können wir unsere Stimmen nicht geben.”
Jörg Meuthen analysiert:
“Merkel erhielt bei ihrer Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die die Regierungskoalition verfügt. Das geht gut los. 364 Stimmen bei 355 benötigten. Knapper war ihre Mehrheit nie.
Auch wenn einem angst und bange werden kann bei dem Gedanken, dass Deutschland nochmal vier Jahre Merkel zugemutet werden, so macht es doch Hoffnung, dass sie nun schon von Beginn an viele Abgeordnete ihrer eigenen Koalition nicht hinter sich hat. Da geht noch was. Der Dominoeffekt beginnt schon bei ihrer Wahl.
Wenn’s schon bei der allerersten Abstimmung ihrer vierten Amtsperiode so läuft, dann kann man nur sagen: Weiter so! Mit etwas Glück ist dann der Merkel-Spuk doch früher vorbei als befürchtet.”
Alexander Gauland ergänzt:
“Merkel macht weiter wie gehabt. Die Grenzen bleiben weiter ungesichert. Die Zahl der Abschiebungen ist selbst auf niedrigem Niveau noch gesunken.
Der Zerstörung des Wohlstands der Deutschen hat sie auch bei der unsäglichen Debatte um den Diesel tatenlos zugesehen.
Die CSU darf weiter pseudo-konservative Symbolpolitik betreiben, um die Wähler zu beschwichtigen, während CDU und SPD den Ausverkauf und die Abwicklung Deutschlands weiter vorantreiben.
Wir machen da nicht mit. Merkels Mehrheit bröckelt schon heute. Wir werden alles daransetzen, dass ihre vierte Amtszeit deutlich vor 2021 endet. Je eher desto besser.”
14.03.2018 Wien: Lehrerin warnt öffentlich vor islamischen Einflüssen an Schulen – Stadtschulrat kritisiert sie dafür
“Susanne Wiesinger berichtet als Lehrerin und Personalvertreterin offen über islamische Einflüsse an Wiener Schulen und die Probleme, die es dadurch gibt. Ihrer Meinung nach sind die Probleme im Klassenzimmer kaum noch zu lösen.”
Siehe BEITRAG bei epochtimes.de
13.03.2018 AfD-Politiker in Syrien
Der AfD-Politiker Jürgen Pohl berichtet im Interview mit dem MDR über die Reise einer Gruppe von AfD-Parlamentariern, die sich vor Ort über die Situation in Syrien informiert haben.
Siehe INTERVIEW (VIDEO)
12.03.2018 Neue Webseite der AfD Landtagsfraktion
10.03.2018 Austritt Jan Hensen
Der Kreistagsabgeordnete Jan Hensen ist am 3.3.2018 aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Die Mitglieder der AfD-Fraktion nehmen seinen Austritt zur Kenntnis. Wenn jemand freiwillig die Fraktion verlässt, kann das nicht verhindert werden. Dem aus der Fraktion ausgeschlossenen Herrn Seemann wurde Mediation angeboten, um zu sondieren, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Dass Herr Seemann und Herr Hensen eine neue Fraktion gründen wollen, spricht aber nicht dafür, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Damit wird auch die Klage des Abgeordneten Seemann gegen die Fraktion auf Wiederaufnahme in die Fraktion ad absurdum geführt.
Unseren Wählern versprechen wir weiter sachorientierte Politik nach den Grundsätzen und Programmen der AfD zu betreiben. Über unsere Aktivitäten werden wir auch weiterhin über diese Internetseite berichten. Sie finden hier Informationen über unsere Anträge und Anfragen im Kreistag.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade
09.03.2018 Meuthen schreibt offenen Brief… „die Welt“ traut sich nicht, diesen zu veröffentlichen
Professor Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD wendet sich in einem offenen Brief an die Autorin Cigdem Toprak, die in der “WELT” einen offenen Brief an die AfD schrieb. Die “WELT” weigerte sich, seine Antwort ebenfalls zu veröffentlichen.
Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com
08.03.2018 Aktuelle Beschlusslage des AfD-Bundesverbandes zu PEGIDA (Dresden)
Am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses. Entgegen manchen anderslautenden Meldungen wurde allerdings weder eine „Kooperation“ mit dem PEGIDA Förderverein e.V. beschlossen noch fand ein irgendwie gearteter „Schulterschluß“ statt. Der Konventsbeschluss stellte lediglich die seit August 2016 bestehende Sachlage klar.
Zusammenfassung:
AfD-Mitglieder können auf Veranstaltungen der PEGIDA Dresden auftreten bzw. reden, sofern sie dabei keine AfD-Symbole verwenden. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern bzw. PEGIDA-Symbolik auf AfD-Veranstaltungen sind weiterhin nicht zulässig. Redeauftritte von AfD-Mitgliedern auf allen sonstigen -GIDA-Veranstaltungen und Redeauftritte von Vertretern sonstiger -GIDA-Initiativen sind ebenfalls weiterhin nicht erlaubt.
Details siehe ARTIKEL bei KOMPAKT
07.03.2018 ehem. Präsident d. Verfassungsgerichtes: „Asylrecht nicht länger zweckentfremden“
“Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.”
Siehe BEITRAG in der WELT