Vor über 50 Zuhörern berichtete der Landtagsabgeordnete Christopher Emden von den ersten 100 Tagen der AfD im niedersächsischen Landtag. Er bemerkte z.B., dass bisher noch keine einzige Anfrage der AfD von der Regierung beantwortet wurde. Die AfD-Fraktion wird nun beantragen, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend zu ändern, dass verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen eingeführt werden.
Der ehemalige Richter beim Amtsgericht in Norden hielt im Anschluss einen Vortrag zum Thema Asylrecht, bei dem er u.a. die Unterschiede zwischen Asylanten, Migranten und subsidiär Geschützten erläuterte. Außerdem brachte er Beispiele aus seiner ehemaligen Berufspraxis. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden (1) – achgut.com
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