Autor: Knecht

In seiner Sitzung am 14.6. hat der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe weitere 25.000 € (f. Plamung) für die Umgestaltung/-nutzung des Alten Rathauses für Hort- und Krippenplätze genehmigt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf ca. 700.000 € geschätzt. Die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Ein Verkauf des Alten Rathauses war gescheitert. Die AfD-Fraktion lehnt die Nutzung des Rathauses für 28 Krippenplätze ab. Nach unserer Ansicht sollten Kleinkinder so lange wie möglich in der Familie betreut werden. Die Politik muss auf höherer Ebene dafür sorgen, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. eine Steuerreform müsste die Familien entlasten und dafür sorgen, dass EINE Person eine Familie ernähren kann.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling, stellte seine ersten Vorschläge für eine bauliche Erweiterung des Schulzentrums Lühe vor. Die Schulküche und der PC-Raum liegen z.Z. im Obergeschoss und sind somit nicht barrierefrei zu erreichen. Außerdem benötigt die Bücherei mehr Platz. Herr Guhling schlägt einen ebenerdigen Neubau für die Schulküche vor (Volleyballplatz auf dem Schulhof). Hier besteht noch viel Diskussionsbedarf, die Ratsmitglieder sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten. Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. € zum Ende des Jahres muss hier scharf überlegt werden.

Die AfD-Fraktion hatte am 31.1.2018 einen ANTRAG bzgl. der Erfassung der Verbrauchswerte der öffentl. Gebäude in der SG Lühe gestellt. Dieser war auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.3. in einer Präsentation der Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, nur rudimentär berücksichtigt worden, da die benötigten Zahlen z.Z. nicht verfügbar sind.

Das Thema stand nun wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

Zitat aus der Sitzungsvorlage:

„Die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Liegenschaften werden in einem Programm gesammelt. Jüngste Versuche, die vorliegenden Daten auszuwerten und für Planungen im Bereich der Sporthalle Striep zu nutzen, sind jedoch gescheitert. Das Programm ist nicht für die sinnvolle Generierung von Auswertungen geeignet. Durch das Programm werden falsche Annahmen getroffen. Dies führt zu fehlerhaften Auswertungen. Die bloße Sammlung der Verbräuche aus den Jahresabrechnungen ohne Bezug zu den Gegebenheiten der einzelnen Liegenschaften ist nicht zweckdienlich. Die hinterlegten Daten sind zudem fehlerhaft und lassen keinerlei sinnhafte Differenzierungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Liegenschaft zu.

Es wird vorgeschlagen, ein EDV-basiertes System anzuschaffen, welches geeignet ist Wärme- und Stromverbräuche in kurzen Intervallen zu dokumentieren. Die Installation von Zwischenzählern, z.B. an den Schulstandorten ist erforderlich, um zukünftig verlässliche Verbrauchswerte zu erfassen.“

Der Bauausschuss hat nun beschlossen, dass das alte System zum Ende des Jahres gekündigt werden soll und schnellstmöglich ein neues EDV-System eingeführt wird, damit auffällige Verbräuche öffentl. Gebäude zeitnah erkannt und die Ursachen behoben werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein geeignetes System ausfindig zu machen.

TAGESORDNUNG der Sitzung im Ratsinformationssystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Lühe

Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat gestern folgenden Beschluss einstimmig gefasst, der am vergangenen Montag vom Samtgemeindeausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde:

„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“

Zahlreiche Eltern waren zur Ratssitzung erschienen. In der Einwohnerfragestunde wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Eltern in die Erstellung eines Konzeptes und in die Entscheidung darüber eingebunden werden können. Hierzu hatte es im Vorfeld der Sitzung Beschwerden gegeben, einige Eltern fühlten sich übergangen und schlecht informiert.

Aus der Sitzungsvorlage der Ratssitzung:

„In der Sitzung am 15.05.18 haben die Schulleitungen der Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe, jeweils nach vorheriger Abstimmung mit ihrem Kollegium, erklärt, dass für sie im Falle der Umwandlung zu einer Ganztagsschule nur die Form der teilgebundenen Ganztagsschule in Betracht käme, um sich insgesamt als Schule weiterentwickeln zu können und nicht lediglich ein „Hortangebot unter schulischer Leitung“ zu organisieren.

Die Grundschulen Steinkirchen und Guderhandviertel sehen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung aus personellen und aus räumlichen Gegebenheiten sehr skeptisch.

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth würde sich dagegen gerne offiziell mit einem Votum des Schulträgers auf dem Weg zu einer teilgebundenen Ganztagsschule machen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Kollegium der Grundschule steht einstimmig hinter diesem Vorhaben. Der Schulvorstand hat sich ebenfalls einstimmig für die Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen.“

Nach diesem Beschluss ist nun das Konzept der Ganztagsschule wieder offen (gebunden, teilgebunden, offen). Die Eltern sollen in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Am 18.6. um 20 Uhr findet eine Informationsveranstaltung für die Eltern in der Schule Hollern-Twielenfleth statt, auf der die verschiedenen möglichen Formen der Ganztagsschule vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich nur die Einführung der offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsschule und legt großen Wert auf die Durchführung einer Umfrage unter den betroffenen Eltern (d.h. mit Kindern von 0 J. -10 J.) nach Erstellung und Vorstellung des Konzeptes. Da es sich hier um eine einschneidende Veränderung handelt, sollte sich der Samtgemeinderat und die Schule nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Sollte sich eine Mehrheit der Eltern für das teilgebundene Konzept aussprechen, würden wir dies mittragen.

– Am 15.6. um 15 Uhr wird der neue BIKE-PARK in Hollern-Twielenfleth eröffnet (VIDEO).

– Am 5.9.2018 findet eine weitere Ratssitzung zum Nachtragshaushalt statt.

Tagesordnung der Ratssitzung

Astrid zum Felde,

AfD-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Lühe