Unsere Politik für Deutschland!
“Die heutige Regierungserklärung unserer Kanzlerin und die anschließende Debatte waren alles Andere als eine Sternstunde des Bundestages. Im Gegenteil: Sie hat gezeigt, wie weit die Realitätsverweigerung oder -vergessenheit bereits gediehen ist. Wer die Debatte verfolgt hat, muss zu dem Schluß kommen, dass unsere Volksvertreter zu bewußter Irreführung der Öffentlichkeit übergegangen sind.”
Siehe KOMMENTAR von Vera Lengsfeld
“In der CDU wird offen über die Nachfolge von Angela Merkel verhandelt. Was passierte, wenn sie zum Rücktritt gezwungen würde? Ein Machtkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn stünde bevor, es sei denn …”
Siehe BEITRAG im European
“Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.”
Ein bemerkenswerter KOMMENTAR auf tagesschau.de (!)
Wurde dort ein AfD-Mitglied eingeschleust???
Ein BEITRAG auf achgut.com
Dr.-Ing. Dirk Spaniel, MdB, ehemaliger Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei DaimlerChrysler und vormals Manager bei der Daimler AG, hielt in Grünendeich einen sehr fachkundigen Vortrag zum Thema Elektromobilität. Elektroantriebe haben aus seiner Sicht noch lange Nachteile für die Mobilität der Menschen: «Elektromobilität ist nichts anderes als die Rückkehr zum Pferd».
Seine PRESSEMITTEILUNG zum Thema Elektromobilität
Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra, so Spaniel, werden ab 2020 bis zu 10.800 Euro Strafzahlung fällig. Und weiter: „Diese Zwangsverteuerung trägt entweder der Kunde, für den Autos zunehmend unerschwinglich werden, oder der Autohersteller, der durch diese Zusatzbelastung nicht mehr rentabel arbeiten kann. Was das für die Arbeitsplatzsituation bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen“. Die zwangsweise Einführung des Elektroautos werde die individuelle Mobilität stark einschränken, da dieses erheblich teurer sei als die herkömmlichen Autos mit Verbrennungsmotoren.
VIDEO des Vortrages, HIER die Folien zum Herunterladen
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
REDEN von Dr. Spaniel im Deutschen Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag zu Elektromobilität und Diesel
Weltweit ist die Zahl der Elektroautos von knapp 200.000 im Jahr 2012 auf mehr als 3 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2017 angewachsen. Auch in Deutschland zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Zwischen 2012 und 2017 stiegen die Zulassungen von 4.500 auf knapp 34.000 an. Am 1. Januar 2018 fuhren fast 54.000 Elektroautos über unsere Straßen. Der Bestand an Hybrid-PKW ist deutlich höher und befindet sich derzeit bei etwa 236.000.
Deutschland steht damit weltweit bei der Elektromobilität auf dem vierten Platz. Spitzenreiter bleibt China, gefolgt von den USA. Allerdings ist Norwegen das Land mit dem höchsten prozentualen Anteil an Elektroautos.
Betrachtet man den gesamten PKW-Bestand in Deutschland von 47 Millionen PKW, stellen Elektroautos nur etwas mehr als 0,1 Prozent des Gesamtbestandes dar (ohne Berücksichtigung von Hybrid-Modellen).
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zugelassen sein.
Gegen die Schwächung der eigenen Automobilwirtschaft
Weltweit beneiden uns andere Länder um unsere Verbrennungsmotoren und unser Know-how. Die Automobilindustrie rund um den Verbrennungsmotor ist nicht nur ein wichtiger Exporttreiber, sondern prägt seit Jahrzehnten auch ganze Wirtschaftsregionen. Der Erfindergeist und das Zusammenwirken vieler Ingenieure und Maschinenbauer – „Made in Germany“ – sichert uns seit Jahren den Wohlstand und ein hohes Ansehen in der Welt. In der Entwicklung des Verbrennungsmotors haben wir daher einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Volkswirtschaften und besitzen dabei die wichtigste Ressource: Wissen. Bei der Produktion von Elektrofahrzeugen müssen wir hingegen wichtige Rohstoffe importieren und machen uns von anderen Märkten und Volkswirtschaften abhängig.
Elektromobilität und das Klima
Warum jedoch will die Bundesregierung die Elektromobilität unbedingt fördern? Wie so oft werden industrie- und wirtschaftspolitische Maßnahmen an den vermeintlichen Klimaschutz angepasst. Dazu wird mit Subventionen der natürliche Wettbewerb außer Kraft gesetzt:
Unter dem Deckmantel der „klimafreundlichen Mobilität“ verbirgt sich eine technologie- und marktfeindliche Wirtschaftspolitik, die nicht mehr den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren‟ (Hayek) sieht, sondern mit Plänen die Wirtschaft knebeln möchte. Die Bundesregierung hofft, mit Umweltboni und Steuererleichterungen Deutschland zum weltweiten „Leitanbieter der Elektromobilität“ zu machen. Die Idee dahinter: Die Stromer haben mit regenerativ erzeugtem Strom einen geringeren CO2-Ausstoß als PKW mit Verbrennungsmotoren. Jedoch ist der reale CO2-Ausstoß unter dem derzeitigen Strommix höher als bei einem modernen Diesel-PKW.
Daneben verträgt sich die Förderung der Elektromobilität nicht mit der Forderung nach mehr regenerativen Energien, da nur bei konventioneller Stromerzeugung auch zu den Hauptladezeiten Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
Aus all dem folgt, dass auf den Diesel-PKW auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann.
“Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.”
Siehe KOMMENTAR von Vera Lengsfeld
In seiner Sitzung am 14.6. hat der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe weitere 25.000 € (f. Plamung) für die Umgestaltung/-nutzung des Alten Rathauses für Hort- und Krippenplätze genehmigt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf ca. 700.000 € geschätzt. Die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Ein Verkauf des Alten Rathauses war gescheitert. Die AfD-Fraktion lehnt die Nutzung des Rathauses für 28 Krippenplätze ab. Nach unserer Ansicht sollten Kleinkinder so lange wie möglich in der Familie betreut werden. Die Politik muss auf höherer Ebene dafür sorgen, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. eine Steuerreform müsste die Familien entlasten und dafür sorgen, dass EINE Person eine Familie ernähren kann.
Der Bauamtsleiter, Herr Guhling, stellte seine ersten Vorschläge für eine bauliche Erweiterung des Schulzentrums Lühe vor. Die Schulküche und der PC-Raum liegen z.Z. im Obergeschoss und sind somit nicht barrierefrei zu erreichen. Außerdem benötigt die Bücherei mehr Platz. Herr Guhling schlägt einen ebenerdigen Neubau für die Schulküche vor (Volleyballplatz auf dem Schulhof). Hier besteht noch viel Diskussionsbedarf, die Ratsmitglieder sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten. Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. € zum Ende des Jahres muss hier scharf überlegt werden.
Die AfD-Fraktion hatte am 31.1.2018 einen ANTRAG bzgl. der Erfassung der Verbrauchswerte der öffentl. Gebäude in der SG Lühe gestellt. Dieser war auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.3. in einer Präsentation der Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, nur rudimentär berücksichtigt worden, da die benötigten Zahlen z.Z. nicht verfügbar sind.
Das Thema stand nun wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.
Zitat aus der Sitzungsvorlage:
“Die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Liegenschaften werden in einem Programm gesammelt. Jüngste Versuche, die vorliegenden Daten auszuwerten und für Planungen im Bereich der Sporthalle Striep zu nutzen, sind jedoch gescheitert. Das Programm ist nicht für die sinnvolle Generierung von Auswertungen geeignet. Durch das Programm werden falsche Annahmen getroffen. Dies führt zu fehlerhaften Auswertungen. Die bloße Sammlung der Verbräuche aus den Jahresabrechnungen ohne Bezug zu den Gegebenheiten der einzelnen Liegenschaften ist nicht zweckdienlich. Die hinterlegten Daten sind zudem fehlerhaft und lassen keinerlei sinnhafte Differenzierungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Liegenschaft zu.
Es wird vorgeschlagen, ein EDV-basiertes System anzuschaffen, welches geeignet ist Wärme- und Stromverbräuche in kurzen Intervallen zu dokumentieren. Die Installation von Zwischenzählern, z.B. an den Schulstandorten ist erforderlich, um zukünftig verlässliche Verbrauchswerte zu erfassen.”
Der Bauausschuss hat nun beschlossen, dass das alte System zum Ende des Jahres gekündigt werden soll und schnellstmöglich ein neues EDV-System eingeführt wird, damit auffällige Verbräuche öffentl. Gebäude zeitnah erkannt und die Ursachen behoben werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein geeignetes System ausfindig zu machen.
TAGESORDNUNG der Sitzung im Ratsinformationssystem
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Lühe
In der Kreistagssitzung am 18.06.2018 wurde eine 2. Fraktion ALTERNATIVE für STADE (AfS) formal konstituiert. Aufgrund dieser Besonderheit nimmt die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hier wie folgt Stellung:
– A –
Es spricht unsererseits nichts gegen eine neue Fraktion im Kreistag. Es kann nur nicht sein, dass es zwei Fraktionen gibt, die für die AfD sprechen.
Hier die Aussage des juristischen Vertreters des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen zu der Frage: “WER SPRICHT FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) im Landkreis Stade?”
ZITAT ANFANG:
Die Neugründung heißt “Alternative für Stade”. Wortbeiträge und Initiativen dieser Fraktion im Kreistag können daher nicht für die AfD sprechen. Es gibt nach wie vor nur eine Fraktion der AfD im Kreistag. Insofern stellt sich diese Frage auch nicht. Sollte die Neugründung entgegen dieser Ausführung für sich in Anspruch nehmen, für die AfD zu handeln, so ist sie auf die jeweilige Namensgebung hinzuweisen. “Sprechen Sie bitte für sich….”
ZITAT ENDE
Leider benutzt die Fraktion AfS – trotz vieler Diskussionen und Vermittlungsversuche des Landesvorstandes – in ihren Publikation immer noch rechtswidrig das namensrechtlich geschützte Logo der AfD und im Internet die Domain AfD-Stade.de.
Der Kreisvorstand ist nun gefordert, mit parteilichen Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung und ggf. hilfsweise mit juristischen Maßnahmen diese Parteischädigung zu beenden.
– B –
Es gibt einen zweiten Aspekt, der in diesem Zusammenhang formalrechtlich zu würdigen ist. Zum Thema Fraktionsspaltung und Fraktionsmehrung hat der WISSENSCHAFTLICHE DIENST DES BUNDESTAGES eine juristische Grundlage verfasst.
ZITAT ANFANG:
“Eine Fraktionsspaltung könnte allenfalls dann zulässig sein, wenn der politische Dissens unter den Fraktionsmitgliedern trotz identischer Parteimitgliedschaft dermaßen tiefgreifend ist, dass ihnen ein Verbleib in der Fraktion nicht zugemutet werden kann. Es geht also um die Konstellation, dass aufgrund des Dissenses die Grundlage für die Fraktionsbildung, nämlich die politische Homogenität der Mitglieder, im Nachhinein wegfällt, auch wenn sich dies nicht auf die Parteimitgliedschaft auswirkt. Zwar steht den Abgeordneten immer frei die Fraktion zu verlassen. Soweit sie sich nicht politisch umorientieren und sich einer anderen Fraktion anschließen, blieben sie dann aber fraktionslose Abgeordnete und können daher die besonderen Rechte einer Fraktion nicht wahrnehmen.”
ZITAT ENDE
Hier der Link zur vollständigen Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes.
Anmerkung zum Sachverhalt:
Die AfD-Kreistagsfraktion
“Wenn von muslimischen Parallelgesellschaften die Rede ist, wird vor allem der Faktor der Abschottung, die Isolierung der islamischen Community von der (westlichen) Mehrheitsgesellschaft, betont. Zwangsläufig entsteht so der Eindruck, dass es sich bei ihr um ein in sich geschlossenes und nach außen undurchlässiges Werte- und Rechtssystem handelt. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Betrachtung allerdings der zunehmende Einfluss des islamischen Wertekanons auf westliche Gesellschaften wie Deutschland.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
“Unschwer vorherzusagen ist eines. Für die Frage des Endspiels um Merkel ist die Runde Seehofer-Merkel nur eine Etappe. Selbst wenn Merkel sie übersteht, ihre Zeit ist vorbei.”
Siehe BEITRAG bei tichyseinblick.de
Dr. Curio, MdB, im Bundestag (VIDEO)
Jeden Monat reisen 100 schon abgeschobene Migranten wieder ein (WELT)
“Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift.”
Siehe BEITRAG auf philosophia perennis
… ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld