Unsere Politik für Deutschland!
“Ein schleichender Völkermord bahnt sich im Süden Afrikas an. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe überfallen, von ihrem Land verjagt oder gefoltert und ermordet. Bei der Vergabe von Jobs in Staatsbetrieben und Verwaltung haben Angehörige dieser Volksgruppe keine Chance, weil sie die falsche Hautfarbe haben. Selbst bei der Sozialfürsorge fallen sie durchs Raster. Hunderttausende haben bereits das Land verlassen. Ein Ende des Exodus ist nicht abzusehen.”
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
“In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft. Für diesen Zweck sollen das Schauspielhaus, das Museum für Hamburgische Geschichte, das Thalia Theater, das Kulturzentrum Kampnagel und 19 weitere Kulturgebäude einem Mieter-Vermieter-Modell unterworfen werden.”
Siehe INFOBRIEF auf gemeingut.org
Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat gestern folgenden Beschluss einstimmig gefasst, der am vergangenen Montag vom Samtgemeindeausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde:
„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“
Zahlreiche Eltern waren zur Ratssitzung erschienen. In der Einwohnerfragestunde wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Eltern in die Erstellung eines Konzeptes und in die Entscheidung darüber eingebunden werden können. Hierzu hatte es im Vorfeld der Sitzung Beschwerden gegeben, einige Eltern fühlten sich übergangen und schlecht informiert.
Aus der Sitzungsvorlage der Ratssitzung:
“In der Sitzung am 15.05.18 haben die Schulleitungen der Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe, jeweils nach vorheriger Abstimmung mit ihrem Kollegium, erklärt, dass für sie im Falle der Umwandlung zu einer Ganztagsschule nur die Form der teilgebundenen Ganztagsschule in Betracht käme, um sich insgesamt als Schule weiterentwickeln zu können und nicht lediglich ein „Hortangebot unter schulischer Leitung“ zu organisieren.
Die Grundschulen Steinkirchen und Guderhandviertel sehen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung aus personellen und aus räumlichen Gegebenheiten sehr skeptisch.
Die Grundschule Hollern-Twielenfleth würde sich dagegen gerne offiziell mit einem Votum des Schulträgers auf dem Weg zu einer teilgebundenen Ganztagsschule machen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Kollegium der Grundschule steht einstimmig hinter diesem Vorhaben. Der Schulvorstand hat sich ebenfalls einstimmig für die Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen.”
Nach diesem Beschluss ist nun das Konzept der Ganztagsschule wieder offen (gebunden, teilgebunden, offen). Die Eltern sollen in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Am 18.6. um 20 Uhr findet eine Informationsveranstaltung für die Eltern in der Schule Hollern-Twielenfleth statt, auf der die verschiedenen möglichen Formen der Ganztagsschule vorgestellt werden.
Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich nur die Einführung der offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsschule und legt großen Wert auf die Durchführung einer Umfrage unter den betroffenen Eltern (d.h. mit Kindern von 0 J. -10 J.) nach Erstellung und Vorstellung des Konzeptes. Da es sich hier um eine einschneidende Veränderung handelt, sollte sich der Samtgemeinderat und die Schule nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Sollte sich eine Mehrheit der Eltern für das teilgebundene Konzept aussprechen, würden wir dies mittragen.
– Am 15.6. um 15 Uhr wird der neue BIKE-PARK in Hollern-Twielenfleth eröffnet (VIDEO).
– Am 5.9.2018 findet eine weitere Ratssitzung zum Nachtragshaushalt statt.
Astrid zum Felde,
AfD-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Lühe
“Merkel spricht in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über die EU, die sie nicht etwa als Staatengemeinschaft, sondern bereits als Staat zu betrachten scheint. Deutschland als souveräne Nation taucht in ihrem Denken nicht mehr auf. Nicht umsonst betonte Emmanuel Macron am Wochenende, er sähe „Merkel auf dem Frankreich-Kurs“.
Für die Kanzlerin steht entsprechend auch nicht mehr die Weiterentwicklung deutscher Technologien im Vordergrund, sondern ausschließlich „deutsch-französische“. Statt als souveräner Staat eine Führungsrolle im europäischen Wettbewerb einzunehmen, will Merkel deutsche Errungenschaften in Wissenschaft, Technologie und Innovation an solche Länder verhökern, die „Nachholbedarf haben“. Zum Europäischen Währungsfonds (EWF) befragt gibt Merkel zu Protokoll, dieser solle die „Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten bewerten“, ganz so, als ob solche Vorgaben nicht längst existierten.”
Siehe BEITRAG von Dr. Alice Weidel, AfD Fraktionsvorsitzende im Bundestag
“Deutschland muss sich offenbar an Blackouts gewöhnen. Am Sonntag traf es den Hamburger Flughafen, ein paar Tage zuvor Lübeck. Im März gingen plötzlich Wecker und Uhren nach, die vom Stromnetz sychronisiert werden, ein Indiz dafür, dass seit Längerem zu wenig sogenannte Regelleistung aus kurzfristig zuschaltbaren Quellen wie etwa Gaskraftwerken ins Netz gespeist wird. In jedem dieser Fälle gibt es nebulöse offizielle Begründungen für die Vorgänge. Im Falle der unzuverlässigen Uhren war es angeblich ein Dauerstreit zwischen Kosovo und Serbien um Strommengen, in Hamburg ein nicht näher erläuterter „Kurzschluss“, in Lübeck ein rätselhafter “Spannungseinbruch im 110.000-Volt-Netz“.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
“Es ist ein Brief, der es in sich hat. Auf gut drei Seiten erhebt der Personalrat des seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegenüber der Führungsetage.
So heißt es in Bezug auf die in die Kritik geratene Bearbeitung der Asylverfahren: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklärung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Die AfD hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur sog. „Flüchtlingskrise“ beantragt, dessen Auswirkungen der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte.
Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com
Am 9. Juni ziehen die Anhänger des iranischen Regimes wieder über den Kudamm und rufen zur Vernichtung Israels auf. Das Abgeordnetenhaus verschob die Verurteilung der Veranstaltung, um nicht einem AfD-Antrag zustimmen zu müssen.
Siehe ARTIKEL in der BZ
Viele Windräder sind inzwischen 20 oder gar 25 Jahre alt. Damit steigt die Gefahr für schwerwiegende Havarien, erste Fälle gab es bereits. Der TÜV fordert daher die Einführung einer Prüfpflicht.
Siehe BEITRAG in der WELT
Auf Grund der AfD-Großdemo “Zukunft Deutschland” am Sonntag, den 27. Mai, wurden 13 Gegenveranstaltungen für diesen Tag angemeldet. Trotz diverser angekündigter Blockade-Aktionen verlief die Demonstration der AfD weitgehend störungsfrei und erreichte mit einem imposanten Zug von ca. 8000 Menschen das Brandenburger Tor. Hier fand die Abschlusskundgebung statt.
Siehe BEITRAG bei epochtimes.de
REDE von Beatrix von Storch
