Offener Brief an Verteidigungsministerin von der Leyen, siehe HIER
15.09.2018 Organspende, die verheimlichte Wahrheit
„Mit einer Organspende nach dem eigenen Tod das Leben anderer retten – wer könnte schon etwas dagegen haben? Ist nicht das Fortleben eines anderen Menschen ein gewisser Trost für den eigenen Tod? Der bekannte Jurist Dr. Georg Meinecke ist entschieden anderer Meinung. Jahrzehntelang galt er als Deutschlands Patientenanwalt Nummer 1 und setzt sich seit seiner Pensionierung unter anderem dafür ein, dass über die wahren Hintergründe der Organspende aufgeklärt wird. Meinecke zufolge gebe es erhebliche Zweifel daran, ob der Hirntod tatsächlich das Lebensende eines Menschen markiert. Organe würden lebenden Patienten entnommen – ob diese die Prozedur schmerzfrei erleben, sei fraglich. Zudem begebe sich der Organempfänger in eine lebenslange Abhängigkeit von der Pharmaindustrie. Dr. Meinecke erläutert im Gespräch mit Robert Fleischer die wahren Hintergründe der Organspende und wer von diesem „Mordsgeschäft“, wie er es nennt, wirklich profitiert.“
Siehe INTERVIEW (Video)
Gesundheitsminister Spahn denkt über die Einführung einer Widerspruchslösung nach. „Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder automatisch als Organspender gilt – außer man selbst oder Angehörige widersprechen (s. BERICHT auf tagesschau.de).
15.09.2018 Streitfall Chemnitz
„Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft.“
KOMMENTAR in der Basler Zeitung
14.09.2018 Antrag zur Umstellung auf Sachleistungen nach §3 AsylblG
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in §3 Absatz 1 vor, dass für Leistungen an Asylbewerber, Ausreisepflichtige und Geduldete der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird.
Die AfD Fraktion beantragt – zur Diskussion im Fachausschuss – die Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte.
Auch führende Wirtschaftsvertreter Nordrhein-Westfahlens fordern Einkaufsgutscheine statt Bargeld für die Migranten, weil viele Migranten speziell Deutschland als Reiseziel anstreben. Hier werden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Bargeldbeträge ausgeschüttet und so können zusätzlich die Familien im Heimatland von deutschem Steuergeld versorgt werden, was aber nicht Sinn und Zweck des AsylbLG ist.
Begründung:
Entgegen der damaligen Aussage des Landrates vom 27.12.2016, dass eine Umstellung zu aufwendig sei, zeigt die Praxis, dass eine Versorgung der Migranten in einem nicht unerheblichen Umfang in Form von Sachleistungen durch die Tafeln, durch die AWO`s und andere Hilfseinrichtungen vorgenommen wird.
Der Umfang der Sachleistungen scheint zudem so groß zu sein, dass Teile der Geldleistungen angespart und in die Heimat überwiesen werden kann.
Ein Indiz dafür ist die immense Transfersumme von 18 Mrd. € im Jahr 2017, die von Migranten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, in ihre Heimatländer überwiesen wurde (siehe auch Presseberichte).
Da diese Transferzahlungen bei Weitem die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an diese Länder übersteigen, haben diese Regierungen überhaupt kein Interesse daran ihre Staatsbürger durch bilaterale Rücknahmevereinbarungen zur Heimkehr zu bewegen.
Sollten nun zudem andere Bundesländer (z. B. Bayern) der Ursprungsforderung der AfD zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen folgen, so wird es zusätzlich zur illegalen Migration ins Bundesgebiet eine sozio-ökonomische Binnenwanderung geben und zwar in die Kreise, Städte und Gemeinden, die die Geldversorgung nicht hinterfragen.
Da eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber), werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.
Umsetzungsvorschläge:
Anstelle des Bargeldes werden Gutscheine für Lebensmittel ausgegeben, welche die betroffenen Personen in bestimmten Lebensmittelmärkten einlösen können.
Die Märkte können diese Gutscheine dann monatlich beim zuständigen Kreisamt abrechnen und erhalten für die von ihnen erbrachte Serviceleistung pro Gutschein eine Entschädigungsprämie.
Da diese Personen dann nur Lebensmittel für diese Gutscheine bekommen, dürfte es auch zu einer Entlastung der Tafeln kommen, so dass diese sich wieder ihren ursprünglichen Aufgaben widmen können: der Versorgung von in Not geratenen einheimischen Rentnern, Alleinerziehenden, etc..
12.09.2018 AfD im Bundestag
11.09.2018 Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen im Kreis Stade
„Die Zahlen im Überblick: 3.250 Ausländer hatten zum 31. Juli einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. 840 Menschen befinden sich im laufenden Asylverfahren. Außerdem werden 610 Menschen geduldet.
4.700 Ausländerinnen und Ausländer leben nach oder während eines laufenden Asylverfahrens aktuell im Landkreis Stade. Dabei werden laut Ausländeramt die Zahlen der Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung in den Landkreis Stade kommen, nicht erfasst.“ Kosten für Menschen im Asylverfahren und geduldete Migranten dieses Jahr: 13,5 Mill. €. Das Land zahlt außerdem jährlich 11.351 Euro pro Person für Integrationsmaßmahmen.
Siehe DETAILS im Wochenblatt
10.09.2018 Erklärung des Konvents der AfD zum Schweigemarsch in Chemnitz und zum Protestbündnis PEGIDA
Die beiden Vorsitzenden des Konvents der Alternative für Deutschland, Kay-Uwe Gottschalk (MdB) und Carsten Hütter (MdL), teilten heute mit, dass der Konvent in seiner Sitzung vom 1. September 2018 folgende Erklärung verabschiedet hat:
„Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents unmissverständlich festgeschrieben und soll auch nicht verändert werden.
Ungeachtet dessen halten wir eine Teilnahme am Schweigemarsch am 1. September 2018 in Chemnitz für unbedingt geboten, um ein klares Zeichen für unsere Solidarität mit dem Mordopfer Daniel Hillig und seinen Angehörigen, gegen die Diffamierung der Ostdeutschen als ‚Mob‘ und ‚Pack‘ und natürlich gegen die unverantwortliche und ursächliche Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel zu setzen.
Diesem Protest können und dürfen wir uns auf Grund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird.
Die AfD steht für ein demokratisches Gemeinwesen auf der Basis unseres Grundgesetzes und lehnt Extremismus und Gewalt in jeder Form ab. Das bedeutet, dass die AfD uneingeschränkt hinter dem staatlichen Gewaltmonopol steht. Jegliche Versuche der Eskalation von Links- oder Rechtsextremisten sowie anderen Provokateuren auf dem Schweigemarsch, die den friedlichen Bürgerprotest unterminieren wollen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab und werten ihn als Instrument, die AfD zu diskreditieren.“
Zum Hintergrund: Mitglieder des Konvents sind der Bundesschatzmeister und vier weitere vom Bundesvorstand aus seiner Mitte gewählte Mitglieder sowie 50 Vertreter der Landesverbände – mehr Infos und Fotos der beiden Vorsitzenden unter:
09.09.2018 Schweden, Bayern, Sachsen: Hochmut kommt vor dem Rechtsruck
Schweden ist uns voraus, die Zustände dramatischer als bei uns. Bei den kommenden Wahlen könnten die „Rechtspopulisten“ die Oberhand gewinnen…
Siehe BEITRAG auf achgut.com
08.09.2018 „Feine Sahne Fischfilet“: Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespräsidenten
Sie hassen Polizisten und singen „Deutschland verrecke“. Trotzdem warb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert der linkradikale Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ am vergangenen Montag in Chemnitz. Unter dem Hashtag #Wirsindmehr teilte er auf Facebook die Ankündigung für die Gratis-Veranstaltung, bei der auch Bands wie „Die Toten Hosen“, „Kraftklub“ und „K.I.Z“ auftraten.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
07.09.2018 Chemnitz
06.09.2018 Dana Guth war zu Gast im Kreisverband Stade
Frau Dana Guth ist Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen und Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Sie berichtete in ihrem Vortrag über Aktuelles aus dem Landtag und den Umgang der Altparteien mit der neuen AfD-Fraktion. Außerdem erläuterte sie die Position der AfD zu landwirtschaftlichen Themen, z. B. zum Schächten, Glyphosat und zur diesjährigen Dürre.
AKTUELL: Antrag der AfD im Landtag zur Soforthilfe für Landwirte
DANA GUTH im Landtag Niedersachsen (VIDEOS)
Die AfD im Landtag Niedersachsen (VIDEOS)
Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zum Thema Landwirtschaft
Unsere Landwirte sind selbstständige Unternehmer mit Sachverstand. Sie tragen die Verantwortung für die Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln. Zudem sollen sie unsere Kulturlandschaft pflegen und mit ihren Tieren und der Umwelt möglichst schonend umgehen. Die AfD ist sich sicher, dass dies am besten mit gesunden bäuerlichen Familienbetrieben gelingt, die in den Dörfern verwurzelt sind. Damit die Landwirte genug in den Fortbestand ihrer Höfe investieren können, müssen sie mit ihrer harten Arbeit ein gutes Einkommen erzielen.
Die AfD wendet sich deshalb u. a. gegen die Landspekulation und den Anstieg der Boden- und Pachtpreise in Deutschland. Diese schädliche Entwicklung wurde vor allem durch die exzessive Förderung „erneuerbarer Energien‟ wie Windkraft und Biogas verursacht. So wirft z. B. der Anbau von Mais für Biogasanlagen gesetzlich garantierte stabile Profite ab. Dies ist eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber Milchviehhaltern und Getreideproduzenten. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Förderung, die zur Verspargelung und Vermaisung der Landschaft geführt hat.
Gefördert werden sollten im Gegenzug regionale Strukturen zur Veredelung und Vermarktung bäuerlicher Produkte. Dazu gehören unter anderem mittelständische Schlachthöfe und Molkereibetriebe.
Zudem brauchen die Landwirte wieder mehr Freiheit auf ihren Betrieben. Die AfD will die Gängelung durch die Brüsseler Bürokratie beenden und tritt für die Rückkehr der Landwirtschaft in die nationale Verantwortung ein. Aber auch in Deutschland darf es keine ausufernde Bevormundung geben.
Unsere Meinung zu häufig diskutierten Einzelfragen:
Glyphosat: Dieses Mittel bekämpft Unkraut und wird in den Medien als hochgefährlich dargestellt. Glyphosat muss natürlich kritisch hinterfragt werden, allerdings gibt es bislang kein taugliches Ersatzprodukt. Derzeit müssten mehrere Stoffe kombiniert werden, deren Wechselwirkungen unklar sind. Deshalb ist Glyphosat gegenwärtig unverzichtbar und muss nach Auffassung der AfD vorerst erlaubt bleiben.
Schächten: Das islamische Halal-Schlachten (“Schächten”) ist unserer Auffassung nach Tierquälerei und daher unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz. Folglich lehnen wir das Schächten von Tieren grundsätzlich ab. Unser Antrag im niedersächsischen Landtag zum Verbot des Schächtens in Niedersachsen wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Wolf: Der Wolf gehört nicht in unsere Kulturlandschaft und stellt eine Gefahr für Nutztiere und auch Menschen dar. Wir fordern daher die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz.
die Position der AfD zu landwirtschaftlichen Themen erläutern, z. B. zum Schächten, zu Tierschutz, Glyphosat, Schweinepest und Überdüngung
04.09.2018 Landtag Niedersachsen – Fraktion im Dialog – Sonderausgabe
… siehe HIER