Autor: Knecht

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15.10.2018 Stadtrat Buxtehude: Antrag auf Analyse der Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, 

da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen. 

  1. Verkehrsanbindung
  2. Energieversorgung (Preisgestaltung, Versorgungssicherheit)
  3. Fachkräfte und Bildung (reicht das vermittelte Wissen an den Schulen für eine Ausbildung)
  4. Digitalisierung und Kommunikation (haben alle Betriebe Zugang zu schnellem Internet)
  5. Steuern und Abgaben (Gewerbesteuern, Grundstückssteuern , Müllgebühren etc.)
  6. Lohnstruktur im LKR (Großbetriebe, Handwerksbetriebe, Einfluss von Zeitarbeitsfirmen)
  7. Verwaltungsstrukturen und Vorschriften ( zeitgemäß ? , reduzierbar ?)

Zu diesen Punkten wäre es hilfreich, diese Kennziffern denen anderer vergleichbarer Landkreise, auch außerhalb Niedersachsens, z.B. in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gegenüberzustellen.

Die AfD-Fraktion sieht die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Buxtehude aus verschiedenen Gründen als problematisch an. Deshalb schlagen wir vor, bei der Vergabe von Gewerbeflächen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, damit auch in Zukunft Flächen durch die Hansestadt in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD- Fraktion Buxtehude

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14.10.2018 Kreistag: Antwort zur Netzsicherheit im Landkreis Stade

Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund  im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:

“…Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden.”

 

 Die Anfrage als PDF

 Die ANTWORT des Landrates S. 1 – S.2

TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz

Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag

 Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

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11.10.2018 Abrechnung mit Diesel- und Feinstaubstudien

“Die Schlagzeilen zur öffentlichen Diesel-Diskussion machen schwindelig: „38.000 Tote durch steigende Diesel-Abgase“ oder „Weltweit drei Millionen Todesfälle durch Feinstaub in der Außenluft“ heißt es da. Aber ist der Diesel tatsächlich ein „Killer“? Die Antwort von Prof. Dr. Dieter Köhler (ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (Lungenheilkunde) und des Verbandes Pneumologischer Kliniken) ist eindeutig: „Nein!“

Siehe BEITRAG auf lokalplus.nrw.de

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10.10.2018 Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen

“Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.”

Siehe BEITRAG auf familien-schutz.de

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09.10.2018 Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

Vera Lengsfeld hat am 15. März 2018 folgende Erklärung veröffentlicht, die inzwischen von über 165.000 Menschen unterzeichnet wurde:

“Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.”

Erstunterzeichner sind u. a. Henryk M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Max Otte, Dieter Stein, u.a., Details s. HIER

Vera Lengsfeld war Bürgerrechtlerin in der DDR und von April bis Oktober 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin (ihr BLOG). Sie war enge Vertraute und Unterstützerin von Angela Merkel.

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu dieser Erklärung statt.

STATEMENT von Vera Lengsfeld vor dem Ausschuss

VIDEO

BERICHT in der Jungen Freiheit

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04.10.2018 Nachfragen zu verschiedenen Themen im Rat der Stadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:

  • Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
  • Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
  •  Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
    • Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
    • Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
    • Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

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04.10.2018 Kreistag: Anfrage zur Netzsicherheit im Landkreis Stade

Durch die undurchdachte “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt mit Bezug auf Berichte in den Medien im Bereich des Möglichen. Zu diesem Hintergrund stellt die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage zur Beratung im Fachausschuss:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

beim „Klönsnack unter Nachbarn“ am 27.09.2018 auf Schloß Agathenburg haben Sie ein Thema angesprochen, das der AfD-Fraktion sehr wichtig erscheint. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der Stromversorgung im Landkreis ein mögliches Katastrophenszenario sei. Die AfD-Fraktion befürchtet seit geraumer Zeit, dass die Stromversorgung im Landkreis, und nicht nur hier, durch den weiteren Ausbau der Windenergie immer instabiler wird. Weiter sehen wir das Stromnetz im Kreis, wie auch in Land und Bund, durch möglicheTerroranschläge gefährdet.

Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

  1. Welche Vorkehrungen sind bisher im Landkreis für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung getroffen worden? Gibt es konkrete Notfallpläne?
  2. Gibt es bisher eine Übersicht über die Folgewirkungen einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung im Landkreis?
  3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Folgewirkungen ständig aktualisiert?
    Wenn ja, wie ist deren Zusammensetzung?
  4. Von welchen Szenarien wird als Ursache ausgegangen?
  5. Sind Strategien zur Minimierung der Risiken erarbeitet worden?
    Wenn ja, welche?

Wir beantragen, einen TOP “Vorkehrungen für flächendeckenden Stromausfall” in die Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 Die Anfrage als PDF

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03.10.2018 Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

“Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll…

Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Migrations-Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht – die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft.

Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.“

Siehe BEITRAG auf epochtimes.de