Unsere Politik für Deutschland!
„Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Mehrzahl der UN-Mitglieder, um den »Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migration« zu unterzeichnen. Damit verpflichten sie die Staaten, Umsiedlungsprogramme auszuweiten und Migranten aufzunehmen. Der UNHCR sagt dann, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.“
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
ANFRAGE der AfD im Bundestag zu diesem Thema
DENKZETTEL der AfD Bayern
Seit gestern jubelt es auf allen staatstragenden Kanälen: Nach der „Lösung“ des Problems Maaßen sei der Weg wieder frei für die erfolgreiche Regierungsarbeit der Koalition. Mehr noch, uns wird eingeredet, ein „Neuanfang“ stehe bevor. Die Kanzlerin hätte sich, oh Wunder, entschuldigt, was noch nie vorgekommen wäre. Nachdem Andrea Nahles einen Fehler eingestanden und korrigiert habe, sei die Entschuldigung der Kanzlerin das zweite Anzeichen für eine „neue Ehrlichkeit“ in der Politik.
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
BERLIN: „Die Politik betreibt eine Fokussierung auf die vielfache Einstellung von Migranten bei der Polizei. Dies wird mit einem zum Teil drastischen Absenken der Einstellungskriterien mit aller Macht durchgesetzt. An der Berliner Polizeiakademie beträgt der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bereits 45 Prozent. 2015 lag ihr Anteil noch bei 27 Prozent. Die Akademieleitung musste weiterhin eingestehen, dass 20 Prozent der 1200 Polizeischüler problematisch seien.“
Siehe BEITRAG auf philosophia perennis
„Am Sonntag startete in Bremervörde der weltweit erste Wasserstoffzug, der seit Montag auf der EVB-Strecke zwischen Buxtehude, Bremerhaven und Cuxhaven verkehrt.“
Siehe BEITRAG im Wochenblatt
„Wie bedenklich eine Politik der Regulierung via Ordnungsrecht ist, zeigt sich in allen Aspekten der Energiepolitik. Deutschland hatte sich vor Jahren ehrgeizige CO2-Minderungsziele gesetzt, wird diese aber krachend verfehlen. Offensichtlich sind die Maßnahmen des Gesetzgebers ungeeignet, Emissionsminderungen zu erreichen, wie sich zuletzt am 13. Deutschen Energiekongress in München zeigte.“
Siehe ARTIKEL des Deutschen Arbeitgeberverbandes
Ein Jahr AfD im Bundestag – ein KOMMENTAR in der Jungen Freiheit
Siehe BEITRAG auf achgut.com
ANMERKUNGEN zum Thema auf science-skeptical.de
… zum ersten Mal im nagelneuen Rathaus im Zentrum von Steinkirchen. Erst vor wenigen Wochen ist die Verwaltung hier eingezogen.
Am Sa. 27.10.2018 findet die offizielle Einweihung des Rathauses mit einem „Tag der offenen Tür“ für alle Bürger statt. Die Fraktionen des Samtgemeinderates werden für das leibliche Wohl sorgen.
Am Mo. 22.10.2018 trifft sich die AG Ganztagsschule, die ein Konzept für die geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth erarbeiten soll ( Schule, Eltern, SG-Rat sowie alle Interessierten). Details folgen.
Die Gleichstellungbeauftragte der SG Lühe, Frau Britta Courtault, stellte ihren Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1.11.2015- 30.09.18 vor. Sie beschrieb ihre Einarbeitungsphase, die Herstellung der Vernetzung mit anderen Gleichstellungsbeauftragen und die Teilnahme an Weiterbildungen. Ferner schilderte sie ihre Mitwirkung in verschiedenen Gremien, wie z.B. im Arbeitskreis Asyl. Hier organisiert sie beispielsweise Fahrten für Frauen ins Solemio, etc.. Auch das Thema „Lotsenfunktion“ sprach sie an,
Die AfD hatte folgenden Antrag eingereicht:
„Unter dem TOP „Schuldenmanagement der SG Lühe“ möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.
Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.“
Begründung:
Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.“
Der Kämmerer der Samtgemeinde Lühe, Herr Kai Schulz, stellte eine Übersicht der geplanten Schuldentilgung und Zinszahlungen vor (diese wird als Anlage des Protokolls im Ratsinformationssystem ALLRIS erscheinen). In den kommenden Jahren wird die SG Lühe jährlich über 100.000 € an Zinsen bezahlen. Bei einer positiven Entwicklung der Finanzen wäre die SG Lühe in 18 Jahren (2036) schuldenfrei, bei negativer Entwicklung in 23 Jahren (2041).
Der Bund hat ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt. Der Rat beschloss die Beantragung von Fördergeldern für die Sanierung der Turnhallen Guderhandviertel und Hollern-Twielenfleth und des Freibades, sowie für die Erweiterung der Bücherei. Das Gesamtvolumen beträgt gut 1,7 Mill. €, davon würden 45% gefördert, wenn die Genehmigungen erteilt würden.
Der Anspruch auf Beitragsfreiheit im Elementarbereich bezieht sich auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden täglich. Der Rat beschloss für die 9./10. Stunde einen monatlichen Kostenbeitrag von 40 € pro Stunde.
Die Gruppe SPD/Bündnis’90/DIE GRÜNEN/FDP beantragte die Einberufung eines Gremiums aller Kuratoriumsmitglieder der Kindertagesstätten in der SG Lühe, um die Beratungs- und Diskussionsmöglichkeiten über den Fachausschuss hinaus zu erweitern. Der Rat stimmte dem zu.
TAGESORDNUNG/VORLAGEN der Sitzung (später erscheint hier auch das Protokoll)
Thomas Schack, stellv. Fraktionsvors. AfD Fraktion SG Lühe
E-Mail an die Verwaltung:
„Ich bitte um folgende Zahlen, die sich aus den eingereichten Förderanträgen zur Sanierung der Turnhalle Striep ergeben sollten:
1. Jährliche Einsparung an Heizenergie in kWh durch die geplanten energetischen Maßnahmen
2. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Pellets, bei aktuellem Preis
3. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Gas, bei aktuellem Preis
Begründung: Ich möchte die Einsparungen in Relation zu den geplanten Kosten setzen.
Ferner bitte ich darum, die aktuellen Planungsunterlagen an alle Mitglieder des Bauausschusses zu versenden (ich gehe davon aus, dass dies alle interessiert).“
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Hintergrund: Die geplanten Kosten für die Sanierung der Sporthalle Striep sind nach der groben Schätzung von 1,4 Mill. € im letzten Jahr inzwischen stark angestiegen, wobei die Lüftungsanlage noch nicht enthalten ist.
Im Bauausschuss am Mi. 26.9.2018 um 18 Uhr (im neuen Rathaus) werden die Kosten im Detail erläutert. Ferner wird es dort einen Sachstandsbericht zum Umbau des alten Rathauses zur Kindertagesstätte geben.
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe
Dazu passt ein ARTIKEL des Deutschen Arbeitgeberverbandes über den 13. Deutschen Energiekongress:
„Im Wärmesektor wurde kaum ein gutes Haar an der bestehenden Regulierung gelassen. Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) wurde über Jahre immer weiter verschärft und zwinge die Bauherren dazu, immer mehr in Dämmung zu investieren ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Energieeinsparung.
Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.
Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld, ehem. Bürgerrechtlerin in der DDR und CDU-Bundestagsabgeordnete
Lengsfeld: So lief unser Bürgerrechtskampf in der DDR ab! (VIDEO)