der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
06.10.2018 Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration
„Das Einwanderungsgesetz der Regierung weitet die Migration auch in Branchen aus, in denen kein Fachkräftemangel herrscht. Sogar die Vorrangprüfung zugunsten Einheimischer fällt weg. Abgelehnte Asylbewerber können Abschiebungen leichter vermeiden.“
Siehe BEITRAG in der WELT
04.10.2018 Nachfragen zu verschiedenen Themen im Rat der Stadt Buxtehude
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:
- Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
- Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
- Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
- Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
- Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
- Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.
Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
04.10.2018 Kreistag: Anfrage zur Netzsicherheit im Landkreis Stade
Durch die undurchdachte “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt mit Bezug auf Berichte in den Medien im Bereich des Möglichen. Zu diesem Hintergrund stellt die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage zur Beratung im Fachausschuss:
Sehr geehrter Herr Roesberg,
beim „Klönsnack unter Nachbarn“ am 27.09.2018 auf Schloß Agathenburg haben Sie ein Thema angesprochen, das der AfD-Fraktion sehr wichtig erscheint. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der Stromversorgung im Landkreis ein mögliches Katastrophenszenario sei. Die AfD-Fraktion befürchtet seit geraumer Zeit, dass die Stromversorgung im Landkreis, und nicht nur hier, durch den weiteren Ausbau der Windenergie immer instabiler wird. Weiter sehen wir das Stromnetz im Kreis, wie auch in Land und Bund, durch möglicheTerroranschläge gefährdet.
Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:
- Welche Vorkehrungen sind bisher im Landkreis für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung getroffen worden? Gibt es konkrete Notfallpläne?
- Gibt es bisher eine Übersicht über die Folgewirkungen einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung im Landkreis?
- Gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Folgewirkungen ständig aktualisiert?
Wenn ja, wie ist deren Zusammensetzung? - Von welchen Szenarien wird als Ursache ausgegangen?
- Sind Strategien zur Minimierung der Risiken erarbeitet worden?
Wenn ja, welche?
Wir beantragen, einen TOP „Vorkehrungen für flächendeckenden Stromausfall“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade
03.10.2018 Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird
„Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll…
Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Migrations-Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht – die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft.
Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.„
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de
02.10.2018 Sie hätten Claus Kleber auch gemocht
Ein KOMMENTAR zum Interview des Herrn Kleber mit Bodo Ramelow
01.10.2018 Nicolaus Fest zum UN Migrationspakt
01.10.2018 AfD MdB Marc Bernhard: Fahrverbote politisch gewollt
„Die Parteien, die seit 20 Jahren die Regierung stellen oder die Regierungspolitik im Bundestag lautstark unterstützt haben, sind verantwortlich für die Fahrverbote in deutschen Städten. Nur die AfD fordert eine Korrektur des Stickstoffdioxid-Grenzwerts und ein Ende der Fahrverbote.“
Siehe BEITRAG bei EIKE
30.09.2018 Merkels Treibjagd
Ein Nachruf auf die Maassen-Affäre in der WELTWOCHE
30.09.2018 Steuer auf CO2 soll Energiewende retten
„Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen.
Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick
28.09.2018 Verfassungsschutz und Machtmißbrauch
„Zur Verteidigung des politischen Status quo gegen angebliche „Extremisten von rechts“ ist den Altparteien jedes Mittel recht. Eines der tückischsten ist die Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes (VS). Politiker von der Linkspartei bis zur CSU möchten den VS lieber heute als morgen gegen die AfD in Stellung bringen.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
26.09.2018 UN – Migrationspakt
„Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Mehrzahl der UN-Mitglieder, um den »Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migration« zu unterzeichnen. Damit verpflichten sie die Staaten, Umsiedlungsprogramme auszuweiten und Migranten aufzunehmen. Der UNHCR sagt dann, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.“
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
ANFRAGE der AfD im Bundestag zu diesem Thema
DENKZETTEL der AfD Bayern