ANMERKUNGEN zum Thema auf science-skeptical.de
19.09.2018 SG Lühe: Der Samtgemeinderat tagte …
… zum ersten Mal im nagelneuen Rathaus im Zentrum von Steinkirchen. Erst vor wenigen Wochen ist die Verwaltung hier eingezogen.
Am Sa. 27.10.2018 findet die offizielle Einweihung des Rathauses mit einem “Tag der offenen Tür” für alle Bürger statt. Die Fraktionen des Samtgemeinderates werden für das leibliche Wohl sorgen.
Am Mo. 22.10.2018 trifft sich die AG Ganztagsschule, die ein Konzept für die geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth erarbeiten soll ( Schule, Eltern, SG-Rat sowie alle Interessierten). Details folgen.
Die Gleichstellungbeauftragte der SG Lühe, Frau Britta Courtault, stellte ihren Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1.11.2015- 30.09.18 vor. Sie beschrieb ihre Einarbeitungsphase, die Herstellung der Vernetzung mit anderen Gleichstellungsbeauftragen und die Teilnahme an Weiterbildungen. Ferner schilderte sie ihre Mitwirkung in verschiedenen Gremien, wie z.B. im Arbeitskreis Asyl. Hier organisiert sie beispielsweise Fahrten für Frauen ins Solemio, etc.. Auch das Thema “Lotsenfunktion” sprach sie an,
Die AfD hatte folgenden Antrag eingereicht:
“Unter dem TOP “Schuldenmanagement der SG Lühe” möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.
Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.”
Begründung:
Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.”
Der Kämmerer der Samtgemeinde Lühe, Herr Kai Schulz, stellte eine Übersicht der geplanten Schuldentilgung und Zinszahlungen vor (diese wird als Anlage des Protokolls im Ratsinformationssystem ALLRIS erscheinen). In den kommenden Jahren wird die SG Lühe jährlich über 100.000 € an Zinsen bezahlen. Bei einer positiven Entwicklung der Finanzen wäre die SG Lühe in 18 Jahren (2036) schuldenfrei, bei negativer Entwicklung in 23 Jahren (2041).
Der Bund hat ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt. Der Rat beschloss die Beantragung von Fördergeldern für die Sanierung der Turnhallen Guderhandviertel und Hollern-Twielenfleth und des Freibades, sowie für die Erweiterung der Bücherei. Das Gesamtvolumen beträgt gut 1,7 Mill. €, davon würden 45% gefördert, wenn die Genehmigungen erteilt würden.
Der Anspruch auf Beitragsfreiheit im Elementarbereich bezieht sich auf eine Betreuungszeit von 8 Stunden täglich. Der Rat beschloss für die 9./10. Stunde einen monatlichen Kostenbeitrag von 40 € pro Stunde.
Die Gruppe SPD/Bündnis’90/DIE GRÜNEN/FDP beantragte die Einberufung eines Gremiums aller Kuratoriumsmitglieder der Kindertagesstätten in der SG Lühe, um die Beratungs- und Diskussionsmöglichkeiten über den Fachausschuss hinaus zu erweitern. Der Rat stimmte dem zu.
TAGESORDNUNG/VORLAGEN der Sitzung (später erscheint hier auch das Protokoll)
Thomas Schack, stellv. Fraktionsvors. AfD Fraktion SG Lühe
18.09.2018 Anfrage AfD-Fraktion – Sanierung Sporthalle Striep
E-Mail an die Verwaltung:
“Ich bitte um folgende Zahlen, die sich aus den eingereichten Förderanträgen zur Sanierung der Turnhalle Striep ergeben sollten:
1. Jährliche Einsparung an Heizenergie in kWh durch die geplanten energetischen Maßnahmen
2. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Pellets, bei aktuellem Preis
3. Jährliche Einsparung an Heizenergie in EURO, bei Verwendung von Gas, bei aktuellem Preis
Begründung: Ich möchte die Einsparungen in Relation zu den geplanten Kosten setzen.
Ferner bitte ich darum, die aktuellen Planungsunterlagen an alle Mitglieder des Bauausschusses zu versenden (ich gehe davon aus, dass dies alle interessiert).”
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Hintergrund: Die geplanten Kosten für die Sanierung der Sporthalle Striep sind nach der groben Schätzung von 1,4 Mill. € im letzten Jahr inzwischen stark angestiegen, wobei die Lüftungsanlage noch nicht enthalten ist.
Im Bauausschuss am Mi. 26.9.2018 um 18 Uhr (im neuen Rathaus) werden die Kosten im Detail erläutert. Ferner wird es dort einen Sachstandsbericht zum Umbau des alten Rathauses zur Kindertagesstätte geben.
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe
Dazu passt ein ARTIKEL des Deutschen Arbeitgeberverbandes über den 13. Deutschen Energiekongress:
“Im Wärmesektor wurde kaum ein gutes Haar an der bestehenden Regulierung gelassen. Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) wurde über Jahre immer weiter verschärft und zwinge die Bauherren dazu, immer mehr in Dämmung zu investieren ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Energieeinsparung.
17.09.2018 Merkel lässt die Maske fallen
Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.
Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld, ehem. Bürgerrechtlerin in der DDR und CDU-Bundestagsabgeordnete
Lengsfeld: So lief unser Bürgerrechtskampf in der DDR ab! (VIDEO)
16.09.2018 Herr Bundespräsident, treten Sie zurück! – Klaus Wichmann (AfD) zur aktuellen Stunde
16.09.2018 Petra Paulsen: „Kein Krieg im Namen des deutschen Volkes!“
Offener Brief an Verteidigungsministerin von der Leyen, siehe HIER
15.09.2018 Organspende, die verheimlichte Wahrheit
“Mit einer Organspende nach dem eigenen Tod das Leben anderer retten – wer könnte schon etwas dagegen haben? Ist nicht das Fortleben eines anderen Menschen ein gewisser Trost für den eigenen Tod? Der bekannte Jurist Dr. Georg Meinecke ist entschieden anderer Meinung. Jahrzehntelang galt er als Deutschlands Patientenanwalt Nummer 1 und setzt sich seit seiner Pensionierung unter anderem dafür ein, dass über die wahren Hintergründe der Organspende aufgeklärt wird. Meinecke zufolge gebe es erhebliche Zweifel daran, ob der Hirntod tatsächlich das Lebensende eines Menschen markiert. Organe würden lebenden Patienten entnommen – ob diese die Prozedur schmerzfrei erleben, sei fraglich. Zudem begebe sich der Organempfänger in eine lebenslange Abhängigkeit von der Pharmaindustrie. Dr. Meinecke erläutert im Gespräch mit Robert Fleischer die wahren Hintergründe der Organspende und wer von diesem „Mordsgeschäft“, wie er es nennt, wirklich profitiert.”
Siehe INTERVIEW (Video)
Gesundheitsminister Spahn denkt über die Einführung einer Widerspruchslösung nach. “Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder automatisch als Organspender gilt – außer man selbst oder Angehörige widersprechen (s. BERICHT auf tagesschau.de).
15.09.2018 Streitfall Chemnitz
“Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft.”
KOMMENTAR in der Basler Zeitung
14.09.2018 Antrag zur Umstellung auf Sachleistungen nach §3 AsylblG
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in §3 Absatz 1 vor, dass für Leistungen an Asylbewerber, Ausreisepflichtige und Geduldete der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird.
Die AfD Fraktion beantragt – zur Diskussion im Fachausschuss – die Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte.
Auch führende Wirtschaftsvertreter Nordrhein-Westfahlens fordern Einkaufsgutscheine statt Bargeld für die Migranten, weil viele Migranten speziell Deutschland als Reiseziel anstreben. Hier werden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Bargeldbeträge ausgeschüttet und so können zusätzlich die Familien im Heimatland von deutschem Steuergeld versorgt werden, was aber nicht Sinn und Zweck des AsylbLG ist.
Begründung:
Entgegen der damaligen Aussage des Landrates vom 27.12.2016, dass eine Umstellung zu aufwendig sei, zeigt die Praxis, dass eine Versorgung der Migranten in einem nicht unerheblichen Umfang in Form von Sachleistungen durch die Tafeln, durch die AWO`s und andere Hilfseinrichtungen vorgenommen wird.
Der Umfang der Sachleistungen scheint zudem so groß zu sein, dass Teile der Geldleistungen angespart und in die Heimat überwiesen werden kann.
Ein Indiz dafür ist die immense Transfersumme von 18 Mrd. € im Jahr 2017, die von Migranten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, in ihre Heimatländer überwiesen wurde (siehe auch Presseberichte).
Da diese Transferzahlungen bei Weitem die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an diese Länder übersteigen, haben diese Regierungen überhaupt kein Interesse daran ihre Staatsbürger durch bilaterale Rücknahmevereinbarungen zur Heimkehr zu bewegen.
Sollten nun zudem andere Bundesländer (z. B. Bayern) der Ursprungsforderung der AfD zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen folgen, so wird es zusätzlich zur illegalen Migration ins Bundesgebiet eine sozio-ökonomische Binnenwanderung geben und zwar in die Kreise, Städte und Gemeinden, die die Geldversorgung nicht hinterfragen.
Da eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber), werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.
Umsetzungsvorschläge:
Anstelle des Bargeldes werden Gutscheine für Lebensmittel ausgegeben, welche die betroffenen Personen in bestimmten Lebensmittelmärkten einlösen können.
Die Märkte können diese Gutscheine dann monatlich beim zuständigen Kreisamt abrechnen und erhalten für die von ihnen erbrachte Serviceleistung pro Gutschein eine Entschädigungsprämie.
Da diese Personen dann nur Lebensmittel für diese Gutscheine bekommen, dürfte es auch zu einer Entlastung der Tafeln kommen, so dass diese sich wieder ihren ursprünglichen Aufgaben widmen können: der Versorgung von in Not geratenen einheimischen Rentnern, Alleinerziehenden, etc..
12.09.2018 AfD im Bundestag
11.09.2018 Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen im Kreis Stade
“Die Zahlen im Überblick: 3.250 Ausländer hatten zum 31. Juli einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. 840 Menschen befinden sich im laufenden Asylverfahren. Außerdem werden 610 Menschen geduldet.
4.700 Ausländerinnen und Ausländer leben nach oder während eines laufenden Asylverfahrens aktuell im Landkreis Stade. Dabei werden laut Ausländeramt die Zahlen der Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung in den Landkreis Stade kommen, nicht erfasst.” Kosten für Menschen im Asylverfahren und geduldete Migranten dieses Jahr: 13,5 Mill. €. Das Land zahlt außerdem jährlich 11.351 Euro pro Person für Integrationsmaßmahmen.
Siehe DETAILS im Wochenblatt
10.09.2018 Erklärung des Konvents der AfD zum Schweigemarsch in Chemnitz und zum Protestbündnis PEGIDA
Die beiden Vorsitzenden des Konvents der Alternative für Deutschland, Kay-Uwe Gottschalk (MdB) und Carsten Hütter (MdL), teilten heute mit, dass der Konvent in seiner Sitzung vom 1. September 2018 folgende Erklärung verabschiedet hat:
„Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents unmissverständlich festgeschrieben und soll auch nicht verändert werden.
Ungeachtet dessen halten wir eine Teilnahme am Schweigemarsch am 1. September 2018 in Chemnitz für unbedingt geboten, um ein klares Zeichen für unsere Solidarität mit dem Mordopfer Daniel Hillig und seinen Angehörigen, gegen die Diffamierung der Ostdeutschen als ‚Mob‘ und ‚Pack‘ und natürlich gegen die unverantwortliche und ursächliche Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel zu setzen.
Diesem Protest können und dürfen wir uns auf Grund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird.
Die AfD steht für ein demokratisches Gemeinwesen auf der Basis unseres Grundgesetzes und lehnt Extremismus und Gewalt in jeder Form ab. Das bedeutet, dass die AfD uneingeschränkt hinter dem staatlichen Gewaltmonopol steht. Jegliche Versuche der Eskalation von Links- oder Rechtsextremisten sowie anderen Provokateuren auf dem Schweigemarsch, die den friedlichen Bürgerprotest unterminieren wollen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab und werten ihn als Instrument, die AfD zu diskreditieren.“
Zum Hintergrund: Mitglieder des Konvents sind der Bundesschatzmeister und vier weitere vom Bundesvorstand aus seiner Mitte gewählte Mitglieder sowie 50 Vertreter der Landesverbände – mehr Infos und Fotos der beiden Vorsitzenden unter: