12.05.2021 Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade: Gegendarstellung gem. § 11 Niedersächsisches Pressegesetz

Logo KV Stade… an das Stader Tageblatt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Stader Tageblatt hat einen Bericht des Redakteurs Lars Strüning unter der Überschrift „Wessen Stimme bald zählt in Stade“ veröffentlicht. Dieser Artikel ist nicht als Meinungsäußerung des Redakteurs gekennzeichnet und enthält eine Behauptung, die schlicht falsch ist.

Zitat: „Die AfD. Sie war lange Zeit die große Unbekannte in Stade. Stimmenpotenzial ist durchaus vorhanden, das zeigen die Resultate bei überregionalen Wahlen, bei denen die AfD auf zweistellige Ergebnisse in der Stadt kommt. Doch die rechtsextreme Partei hat offenbar keine Kandidaten gefunden, die sich der öffentlichen Wahl stellen wollen.“

Redakteur Strüning behauptet hier, die AfD sei eine „rechtsextreme Partei“ und unterstellt damit indirekt und wahrheitswidrig, dass diese Partei sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.
Das Gegenteil ist richtig. Die AfD tritt aktiv dafür ein, die im Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger zu schützen. Wir sehen zurzeit mit großer Sorge, dass die jetzige Regierung die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränkt, außer Kraft setzt und Teile des Grundgesetzes sogar ignoriert.
Eine Gefahr für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland geht eindeutig nicht von der Alternative für Deutschland aus. Die Unterstellung des „Rechtsextremismus“ in diesem Artikel ist eine Falschbehauptung.

Mit freundlichen Grüßen, AfD Kreisverband Stade

08.05.2021 Skandal-Beschluß aus Karlsruhe: Das grüne Staatsziel

„Jetzt wird die Weltrettung Pflicht für alle. Deutschlands neues Staatsziel: die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das bedeutet: Benzin, Diesel und Heizöl noch teurer machen, Landwirtschaft noch mehr einschränken, Kraftwerke schneller abschalten. Denn das CO2 muß weg. Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


26.04.2021 Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. Diese Maßnahmen würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“ Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

PRESSEMITTEILUNG von Stephan Brandner, MdB


09.04.2021 Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Weidel 2 Berlin (ots) – Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.

Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‚Inzidenzwerte‘ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.“


02.04.2021 In Gedenken an die Helden der Karfreitagsgefechte …

Trauer Karfreitag

… Nils Bruns, Martin Kadir Augusyniak, Robert Hartert
Diesen Freitag jährt sich zum elften Mal der Einsatz, der als „Karfreitagsgefecht“ für den tragischen Tod von drei Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373 steht. Bei der Durchführung einer Aufklärungsmission zum Entfernen von Sprengfallen (IED) bei Isa Khel gerieten die 34 am Einsatz beteiligten Fallschirmjäger gegen 13 Uhr Ortszeit aus einem Hinterhalt heraus unter schweren Beschuss, der sich über mehrere Stunden erstreckte. Der Feind umfasste 70 bis 80 Personen, die den radikal-islamistischen Taliban und anderen, fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden.


Robert Hartert wurde bereits zu Gefechtsbeginn schwer verwundet, Bruns und Augustyniak wurden Opfer einer Sprengfalle, als sie sich mit ihrem Dingo gegen 14.50 vom Feind zu lösen versuchten. Acht weitere Fallschirmjäger wurden im Laufe der Kämpfe teilweise schwer verwundet, konnten aber unter dem Einsatz von US-Soldaten aus dem Gefechtsfeld geschafft und mit Hubschraubern des Typs Black Hawk ausgeflogen werden.
Dank für die treue Pflichterfüllung und Ehrfurcht vor dem Mut unserer Soldaten sind angebracht, genauso wie die tiefe Trauer über diese jungen Menschen, die in Afghanistan ihre Leben ließen. Und während sie uns das Schwerste abnahmen, nämlich den Kampf um Leben und Tod, müssen wir Politiker wenigstens endlich den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu treffen. Eine klare Entscheidung zu Gunsten unserer Soldaten. Die Entscheidung, sie aus Afghanistan zurückzuholen. Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei. Und unsere Soldaten sind keine außenpolitische Geschenke an andere Staaten. Quelle: Facebook Jan Nolte, MdB

02.04.2021 Koalition der Millionäre & Bankrotteure

KolumneFoto: pixabay

Ist die Union die Partei der Bankrotteure? Jeder kann darunter etwas anderes verstehen, denn die einen sehen die Bankrotterklärung in Maskendisaster und Impfdisaster. Andere sehen es eher im Persönlichen, also in der hohen Anzahl der Abgeordneten, die persönliche Vorteile aus der Vermittlung von Masken, aus den Ämtern oder aus persönlichen Vorteilen durch Kontakte zu Konzernen ziehen. Welch eine Schande für die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl.

Auf jeden Fall bahnt sich an, dass die alte Partei der Millionen, also dem Parteivermögen aus Immobilien, Verlagen und Zeitungshäusern, die SPD, bald aus der Koalition ausscheidet. Kein Wunder, hat sie sich doch seit Kanzler Schröder ca. gedrittelt und kommt in einzelnen Bundesländern nur noch auf ca. 10% der Stimmen.

Warum?

Weil sie die Arbeiter und Arbeitnehmer aus dem Blick verloren hat. Genderwahn statt sichere Arbeitsplätze, Neubauwohungen für Wirtschaftsflüchtlinge statt niedrige Steuern für Facharbeiter, das kostet Stimmen.

Die neue Partei der Millionäre sind die Grünen. Sie werden nicht nur in den Villenvierteln, wie Blankenese usw. gewählt. Nein, sie erhalten auch großzügige Spenden von Reichen, deren Ehefrauen, weil sie eine Ökogurke vergessen haben mit dem Elektro-Porsche (drunter geht es nicht) mal eben die 20 km von der Villa zurück zum Lieblingsökoladen zurückfahren. Und die Spenden von diesen Neu- und Altreichen und Spitzenverdienern fließen reichlich. So auch eine halbe Million Euro durch den Millionenerben A. Schwarz. Kein Wunder, denn die Grünen machen die Reichen reicher, denn sie fördern deren Investments in Windkraft und Solaranlagen mit üppigen Steuersparmodellen. So wäscht eine Hand die andere und die Zeche zahlt der Arbeiter über die Strompreise und Benzinpreise.

Wir sind anders, denn wir sind die Partei der hart arbeitenden fleißigen Menschen in Deutschland. Wir sind die Partei der Handwerker, der kaufmännischen Angestellten, der Gewerbetreibenden, der Ingenieure , Rechtsanwälte und Ärzte, die das Beste für ihre Familien und für Deutschland wollen. Von daher sind wir auch stolz auf jede kleine Spende, denn sie kommt von Herzen für Deutschland von Menschen, die sind wie wir: Ehrlich und fleißig, die Vernunft und Rechtsstaatlichkeit genauso lieben, wie Deutschland und ihre Familien.

Darum AfD unterstützen und wählen, die Fleißigen-Partei!

Ihr Arndt Zedef

 

 

26.03.2021 Deutsche Landwirtschaft stärken

deutsche landwirtschaft

Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. In den öffentlich-rechtlichen Medien werden diese Proteste weitgehend ignoriert (s. Bericht auf reitschuster.de)

In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssen mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt. Hohe Kosten und niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne für die heimischen Bauern.

Anträge und Informationen der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Landwirtschaft


25.03.2021 Wer in die falsche Richtung läuft …

KolumneFoto: pixabay

Seit über einem Jahr begleitet uns Corona. Am Anfang war es für uns neu und die Regierung hat sich für einen Lock-Down entschieden, obwohl zum Zeitpunkt der Entscheidung die Zahlen schon leicht rückläufig waren. Dies war ein verzeihlicher Fehler, denn die Erkenntnisse waren noch wenige und nur aus der Erfahrung mit anderen Viren ließ sich ein Abflauen herleiten. Dies missachteten jedoch die Kanzlerin und/oder ihre Berater. Deswegen wies vor Ostern 2020 die AfD-Fraktion darauf hin, dass nun zügig die Öffnung erfolgen müsse. Leider folgte keine der anderen Parteien ihr und auch die Mainstream-Medien sahen dies kritisch.

Nun, ein Jahr später, haben wir wie üblich die dritte Erkältungswelle, diesen Winter soll es aber eine 3. Corona-Welle sein. Die erste Welle, die zweite Welle und nun die dritte Welle, alle wurden bzw. werden mit einem Lock-Down bekämpft, aber die Positiv-Test-Zahlen bleiben hoch. Ein positver Test ist noch keine Erkrankung und eine Erkrankung noch keine schwere Erkrankung. Wäre es nun nicht Zeit zur Besinnung, zur Prüfung und zum Suchen nach einer besseren Lösung?

Nein, meint die Kanzlerin. Aber wer in die falsche Richtung läuft, dem nützt es nichts schneller zu laufen.  Doch genau das macht die Regierung.

Die Kanzlerin hat die erste Hälfte ihres Lebens im Sozialismus verbracht und als privilegierte Genossin nicht nur in Moskau studieren dürfen, sondern sie hat den Sozialismus und seine Mechanismen als positiv empfunden. Sozialismus, egal, ob Nat.-Sozialismus unter Hitler oder der Sowjet-Sozialismus unter Honecker oder der grüne Sozialismus unter Habeck, sie alle zeichnet eines aus: Engstirnigkeit! Ein Tunnelblick, der alternativlos nur eine Lösung zuläßt. Der kluge Mensch umgeht das Hindernis, der Sozialist will mit dem Kopf durch Wand, koste es, was es wolle. So wollte Hitler an der Ostfront immer wieder dumpfe Angriffe statt kluger Rückführungen auf strategisch gut zu verteidigende Positionen. So wollte Honecker immer wieder einen 5-Jahresplan nach dem anderen durchboxen, statt klug nach innovativen Lösungen zu suchen. So will Habeck lieber mit Sympathie für die chinesische Diktatur das Weltklima retten, anstatt vor Ort etwas für unsere Umwelt zu tun. So will die Kanzlerin Corona um jeden Preis bekämpfen, auch wenn es den ganzen Mittelstand in die Pleite und seine Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit und Armut presst.

Und warum das alles? Wegen der größten Pandemie aller Zeiten, so sagt die Kanzlerin. Gut, Geschichte hat sie nicht studiert und von daher kennt sie nicht die Sterbezahlen der Cholera- oder Thyphus-Epidemien bis ins 19. Jahrhundert, bei denen 20-25% der Bevölkerung der betroffenen Städte starben. Sie kennt nicht die Spanische Grippe (1918-1919) bei der über 10 Millionen Menschen starben – alles Zahlen, von denen wir zum Glück so unendlich weit entfernt sind, dass selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO das Corona-Virus mittlerweile als mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar gefährlich einstuft = geringe Sterblichkeit. In der größten Pandemie aller Zeiten gab es keine Übersterblichkeit, aber es wurden 3.000 Krankenhausbetten abgebaut. Impfen für alle mit unsicheren Impfstoffen wird von der Regierung gefordert, statt für die wenigen Schwerkranken eines der mittlerweile drei im Zulassungsverfahren stehenden Medikamente gegen Corona zu fördern. Ist das logisch? Nein! Aber als Sozialistin erkennt die Kanzlerin nur die Fakten an, die ihre Thesen unterstützen – andere Experten, andere Fakten ignoriert sie. Wer aber bei Fakten etwas weglässt, der bekommt Fake. Das ist das Geschäft der Kanzlerin, ihres Ministerpräsidenten-Politbüro´s und der sich freiwillig gleichgeschalteten Medien.

Die Lehren daraus: Nie wieder Sozialismus, nie wieder Diktatur.

Jetzt braucht Deutschland Mut zur Wahrheit.

Jetzt die Geschäfte öffnen, den Menschen die Freiheit zurückgeben und durch Lebensfreude die Gesundung der Kranken fördern und Immungeschwächte gezielt schützen. Die Ideen der AfD waren vor Ostern 2020 richtig und sind es auch heute noch, nachdem der Sozialismus ein weitere Mal versagt hat.

Zeigen Sie der Regierung die blaue Karte, unterstützen und wählen Sie AfD, die gesunde Alternative.

 

Ihr Arndt Zedef

 

Informationen zum Thema Corona-Virus

 

11.03.2021 Bewertung der AfD-Bundestagsfraktion zur „Berateraffäre von der Leyen“

U ausschuss vdLUntersuchungsausschüsse sind eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Sie klären Missstände und Fehlverhalten der Regierung, von staatlichen Institutionen oder von Beamten auf. Als sich die Hinweise auf skandalöse Rechtsbrüche im Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit der externen Beauftragung von Beratungsleistungen verdichteten, forderte zunächst nur die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

 Die Bundesregierung und die Fraktionen der »LinksGrünLiberalen« lehnten dies ab. Der Fortgang der Ereignisse zeigte, wie richtig die Initiative der AfD-Bundestagsfraktion war: Der Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ wurde eingesetzt. Er konnte nach eineinhalb Jahren anstrengender und zeitintensiver Sitzungen das ganze Ausmaß an Misswirtschaft, Begünstigung und Beraterseilschaften offenlegen. Nach dem Abschluss der Anhörungen wird nun der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss erarbeitet, mit dessen Veröffentlichung im kommenden Herbst zu rechnen ist. Im Bewertungsteil des Berichts haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein Gefälligkeitsvotum verfasst, in dem erwartungsgemäß keine klare Verantwortlichkeit für die Miss-stände aufgezeigt wird. Ergänzend dazu hat ein Zweckbündnis aus FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein in Gemeinschaftsproduktion erstelltes Sondervotum vorgelegt. Das quälend langatmige, auf 115 Seiten aufgeblähte Papier referiert in epischer Breite über den Verlauf des Ausschusses und dessen Arbeit.

Die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag ist mit dem Anspruch angetreten, sich kompromisslos für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von ihr allein kann ein wirksamer Beitrag zur Aufklärung von Rechtsbrüchen erwartet werden. Daher kommt dem Minderheitenvotum der AfD-Bundestagsfraktion besondere Bedeutung zu. Im Vorgriff auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss dokumentiert die vorliegende Broschüre anhand des Sondervotums unserer Fraktion deren ungeschönte Sicht auf die Berateraffäre und den Untersuchungsausschuss selbst. In unserem Sondervotum fassen wir die Schlussfolgerungen und Bewertungen aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses zusammen. Wir hoffen, dass wir damit dem interessierten Leser die Informationen an die Hand geben, die er für ein eigenes, faktenbasiertes Urteil über die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium benötigt.

LINK zur Broschüre

Video der AfD Bundestagsfraktion auf Youtube:

Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann!

08.03.2021 Zum Weltfrauentag …

MHK 1… eine Bundestagsrede von

Mariana Harder-Kühnel, MdB, auf Youtube

Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine ‘Kultur der Gewalt’ gegenüber Frauen. Also hören Sie auf mit Ihrer verlogenen Multikultiromantik!” –  Mariana Harder-Kühnel, 19.11.2020