Untersuchungsausschüsse sind eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Sie klären Missstände und Fehlverhalten der Regierung, von staatlichen Institutionen oder von Beamten auf. Als sich die Hinweise auf skandalöse Rechtsbrüche im Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit der externen Beauftragung von Beratungsleistungen verdichteten, forderte zunächst nur die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Bundesregierung und die Fraktionen der »LinksGrünLiberalen« lehnten dies ab. Der Fortgang der Ereignisse zeigte, wie richtig die Initiative der AfD-Bundestagsfraktion war: Der Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ wurde eingesetzt. Er konnte nach eineinhalb Jahren anstrengender und zeitintensiver Sitzungen das ganze Ausmaß an Misswirtschaft, Begünstigung und Beraterseilschaften offenlegen. Nach dem Abschluss der Anhörungen wird nun der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss erarbeitet, mit dessen Veröffentlichung im kommenden Herbst zu rechnen ist. Im Bewertungsteil des Berichts haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein Gefälligkeitsvotum verfasst, in dem erwartungsgemäß keine klare Verantwortlichkeit für die Miss-stände aufgezeigt wird. Ergänzend dazu hat ein Zweckbündnis aus FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein in Gemeinschaftsproduktion erstelltes Sondervotum vorgelegt. Das quälend langatmige, auf 115 Seiten aufgeblähte Papier referiert in epischer Breite über den Verlauf des Ausschusses und dessen Arbeit.
Die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag ist mit dem Anspruch angetreten, sich kompromisslos für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von ihr allein kann ein wirksamer Beitrag zur Aufklärung von Rechtsbrüchen erwartet werden. Daher kommt dem Minderheitenvotum der AfD-Bundestagsfraktion besondere Bedeutung zu. Im Vorgriff auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss dokumentiert die vorliegende Broschüre anhand des Sondervotums unserer Fraktion deren ungeschönte Sicht auf die Berateraffäre und den Untersuchungsausschuss selbst. In unserem Sondervotum fassen wir die Schlussfolgerungen und Bewertungen aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses zusammen. Wir hoffen, dass wir damit dem interessierten Leser die Informationen an die Hand geben, die er für ein eigenes, faktenbasiertes Urteil über die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium benötigt.
Video der AfD Bundestagsfraktion auf Youtube:
Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann!