Unsere Politik für Deutschland!
„BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die deutschen Unternehmen gewandt. Es sei jetzt auch „Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Ein KOMMENTAR auf achgut.com
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Minus, mit dem wir rechnen, beträgt rund 21 Millionen Euro. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet etwas weniger als 5 % aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
Vor zwei Wochen rechnete man sogar mit fast doppelt so viel Miesen, also einem Minus von ca. 41,5 Mio €. In der Zwischenzeit fand man im Niedersächsischen Landtag einen Topf, aus dem man noch einmal 500 Mio. € für die Kreise ausgeschüttet hat. Die Zuweisung für den Kreis Stade hat der Kämmerer nun konservativ eingeplant.
Aber wie verlässlich ist die Rechnung? „04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen
In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 21 Mio. € verabschiedet. Ohne eine Zuwendung des Landes NDS wäre die Unterfinanzierung doppelt so hoch ausgefallen.
Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu dem Etatentwurf, der jeglichen Willen zur Einsparung vermissen ließ.
Die Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus bemängelte in ihrer Haushaltsrede die Einstellung von weiteren 58 Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, die damit auf nunmehr 1000 Beschäftigte anschwillt, trotz des immensen Haushaltsdefizits und des Hinweises von Frau Lindszus auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf den Haushalt. „04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung“ weiterlesen
„Der Autogipfel endete ergebnislos – kein Wunder, gibt es für die Elektro-Träume der Ampel doch kein Geld mehr zu verteilen. Weil sich weder Politik noch Industrie ihr Scheitern eingestehen wollten, dürfte es für 98 Prozent der Autofahrer knüppeldick kommen.“
Siehe BEITRAG im Focus
„Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung.“
Siehe BEITRAG auf signal-online.de
„Der Pharma-Riese Moderna spioniert systematisch jene aus, die eine Gefahr für ihre Covid-Impfstoff-Geschäfte darstellen. Dies ergab eine aufsehenerregende Recherche des britischen Online-Magazins „UnHerd“. Und dies dürfte nur die Spitze des Eisberges sein.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Ab heute nehmen 167 Länder an der Klimakonferenz 2023 in Dubai statt.
„… Die Verlogenheit auf die Spitze bringen durchgesickerte Dokumente, die kürzlich von der BBC veröffentlicht wurden. Danach beabsichtigten die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Position als diesjähriger Gastgeber der Klimakonferenz zu nutzen, um 15 Ländern einträgliche Öl- und Gasgeschäfte anzubieten.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Die Linksintellektuellen und diejenigen, die meinen, sie wären nicht nur links, sondern auch Intellektuelle, hassen Deutschland. Warum ist das so?
Nun – das deutsche Volk hat seit über hundert Jahren bewiesen, dass es keinen Sozialismus will. So scheiterte die sozialistische Räterepublik von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, da Philipp Scheidemann in Weimar die Republik ausrief. Auch die verschiedenen Versuche 1920 in Thüringen und Bayern scheiterten und die Demokratie siegte. „29.11.2023 Der Deutschlandhass der Linken“ weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, rechnet mit der Ampelregierung ab: „Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung – Sie zerstören die Zukunft unseres Landes!„
Siehe VIDEO auf Youtube
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
„Nach dem Aus ihrer Finanzplanung ringt die Ampel um ihr Überleben. Der Steuerzahler ist geschröpft und weitere Schulden verfassungswidrig. Wie soll es weitergehen mit dem Haushalt?
Ein KOMMENTAR in der Jungen Freiheit„
Der Rat der kleinen Kommune Mittelnkirchen hat am 21.11.2023 beschlossen, “die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit des B-Plans Nr. 10 „Agrar-PV Anlage Dorfstraße“ durchzuführen und gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen.”
An der Verbindungsstraße zu Westerjork sollen für 35 Mill. Euro 18 ha (=180.000 qm) Obstbaufläche mit Solarpanelen überdacht werden. Diese werden in einer Höhe von 3,2-6m oberhalb der Baumreihen platziert. Die Obstbaumkultur wird angeblich kaum beeinträchtigt, im Gegenteil, die Panele dienen als Hagel- und Sonnenschutz. Details dazu im Ratsinformationssystem s. HIER. Agri-PV-Anlagen über Obstbauflächen werden z.Z. in verschiedenen Projekten untersucht, s. HIER und HIER). „24.11.2023 Mittelnkirchen will Agri-PV“ weiterlesen