AfD Kreisverband Stade

„Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.“

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

 

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Der ukrainische Präsident Selensky wurde am vergangenen Freitag aus dem Weißen Haus geworfen, nachdem es zu einem Streit mit Trump und Vance vor laufenden Kameras gekommen war.

Siehe INTERVIEW der Weltwoche mit Harald Kujat

ARTIKEL in der Weltwoche zum Thema

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Man denkt zunächst an Satire, aber das Bundesministerium des Inneren unter Leitung von Nancy Faeser schreibt in einer Pressemitteilung:

„Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft….

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“ QUELLE

Da ist doch die Meldestelle für „rechte“ Eltern nicht mehr weit…

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„Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

KOMMENTAR zum Thema bei NIUS

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„Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. „

Siehe BEITRAG auf ansage.org

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Vanessa Zobel (CDU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II gewonnen. Ein anderes Ergebnis wäre auch einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Aber es hat trotzdem deutlich wahrnehmbare politische Erschütterungen im gesamten Landkreis Stade gegeben. Den beiden Direkt-Kandidaten der AfD, Marie-Therese Kaiser und Sebastian Sieg, sowie der AfD als Partei ist es gelungen, die Jahrzehnte alte politische Statik im Landkreis maßgeblich zu verändern. Dies betrifft die Erst- und Zweitstimmen für alle konkurrierenden Kandidaten und Parteien in unterschiedlichen Maßen.
Bei den Zweitstimmen wurde die AfD im Landkreis und den Hansestädten  drittstärkste Partei, jeweils ganz knapp hinter der SPD. In den Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten, Fredenbeck und Harsefeld konnte sogar Platz 2 errungen werden. Das betrifft auch die Gemeinde Drochtersen.
Wenn man sich die Entwicklung in einzelnen Stimmbezirken anschaut, ist festzustellen, dass der Anteil an Spitzenplatzierungen für die AfD seit der Europawahl erheblich zugenommen hat. Dazu nur einige Beispiele aus der Hansestadt Stade. Die AfD ist stärkste Partei in Ottenbeck, Riensförde, Hahle, Haddorf und Wiepenkathen geworden. In der Hansestadt Buxtehude gibt es vergleichbare Ergebnisse. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Landkreis Stade – Nachlese und Perspektiven für die Kommunalwahl 2026“ weiterlesen

Die AfD hat die Wahl zwar nicht gewonnen, sie ist aber eindeutig Gewinner der Wahl. Ein Wahlergebnis von über 10 % zu verdoppeln dürfte noch nicht sehr oft bei Bundestagswahlen vorgekommen sein.
Die CDU ist stärkste Partei geworden, aber wie das eines Gewinners sieht das Ergebnis eigentlich nicht aus. 4,4 % im Plus als bisher stärkste Oppositionspartei bei der Abwahl einer Regierung von Totalversagern ist ganz gewiss kein Zeichen von Stärke. Da der Spitzenkandidat der CDU eine Koalition mit der AfD vollmundig ausschließt, hat er sich ohne Not den Wahlverlieren ausgeliefert und erpressbar gemacht. Genau an diesem Punkt wird es für die CDU sehr kritisch werden.

Gibt es keinen gravierenden und für die Wähler spürbaren Wechsel auf den vier Politikfeldern Migration, Innere Sicherheit, Wirtschaft / Energie / Steuern sowie Soziales (Renten, Krankenkassen, Bürgergeld), dann wird ein Kanzler Merz noch schneller scheitern als Herr Scholz. Danach wird Herr Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass es ihm nicht gelungen ist, wie zuvor angekündigt, die AfD zu halbieren, sondern er versehentlich die CDU halbiert hat. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Nachlese und Einschätzungen“ weiterlesen

„In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt. Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigt „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher.“

Siehe KOMMENTAR von Vera Lengsfeld

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„Faktisch ist die Demokratie in Deutschland abgeschafft. Zumindest die freiheitlich-pluralistische Demokratie, die wir kannten. An ihrer Stelle trat eine Pseudo-Demokratie, in der Machtwechsel zwar theoretisch möglich sind, aber nur innerhalb eines engen, ideologisch abgesteckten Rahmens.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

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