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26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit

Kaum zu glauben, auf welche absurden Ideen einige „aufrechte Demokraten“ von der CDU so kommen.
Ein Mitglied im Rat der Samtgemeinde Lühe, Herr Gerd Dehmel von der CDU, hat da doch den Vogel abgeschossen. Was zeichnet ihn so besonders aus? Seine entlarvende Anfrage zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Rat der SG Lühe:
„Besteht die Möglichkeit zu verhindern, dass eine z. B. als rechtsextrem eingestufte Partei einen Ausschussvorsitz übernimmt?“
Die Beantwortung der Frage war für die Verwaltung der SG Lühe recht einfach. Die Besetzung der Ausschussvorsitze ist seit vielen Jahren eindeutig in § 71 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt: „Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.“

Der Herr Dehmel scheint aber eine Änderung dieses Gesetzes zu wünschen:
„Herr Dehmel ergänzt, dass eine Regelung wie auf Bundes- und Landesebene wünschenswert wäre, wonach der Ausschussvorsitzende aus dem Ausschuss gewählt wird.“ (Quelle: Protokoll des Ausschusses für Feuerschutz und öffentlichen Ordnung vom 15.5.2025). „26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit“ weiterlesen

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23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen

In der heutigen Kreistagssitzung (Tagesordnung) befasste man sich u.a. mit einem Integrationszentrum für Asylsuchende und Zuwanderer, welches als freiwillige Leistung jährliche Kosten in Höhe von 1,1 Mill. Euro verursachen wird. Ausdrücklich will man auch die 481 ausreisepflichtigen Personen in diese Maßnahmen einbeziehen. Der Änderungsantrag der AfD, eine Remigrationsberatung einzurichten, wurde nicht angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen, mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne.

TOP15 Herr Julitz (Integrationszentrum für Migranten)

TOP15 Frau Lindszus

Die AfD hatte in einer Anfrage darum gebeten, die Migrationsdaten, die auf jeder Sitzung durch den Landrat präsentiert werden, um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und abgeschobenen Personen sowie der freiwillig remigrierten Personen zu ergänzen. Ferner sollten die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer mitgeteilt werden.

Der Landrat teilte folgende Zahlen für den Landkreis Stade mit (Stand 12.6.2025):

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20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
in einem Bericht des Stader Tageblatts über das Projekt Grundschule in Hollern werden erhebliche Probleme mit der vorhandenen Bausubstanz deutlich gemacht. Die dort beschriebene Konstruktion der Decken mit einer minimalen Stärke von 5 cm auf Stahlbetonunterzügen stellt aus unserer Sicht eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere im Brandfall, dar.
Die Konstruktion der Unterzüge lässt den Einsatz von Spannstahl vermuten. Sollte dieses der Fall sein, ist eine weitere zusätzliche Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Da diese Fertigteilkonstruktion aus der Produktion der Firma Norddeutsche Variel aus Buxtehude in vielen weiteren öffentlichen Gebäuden, auch im Landkreis Stade, eingebaut wurde, möchte die AfD-Fraktion eine Einschätzung des Landkreises zur Sicherheit dieser Gebäude erfragen. „20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis“ weiterlesen

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18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Debatten über die Inhalte der Sexualpädagogik an Bildungseinrichtungen, insbesondere in Bezug auf sogenannte Gender-Theorien und nicht-biologische Ansätze, besteht bei vielen Eltern und Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Informationsbedürfnis. Kritisch betrachtet wird vor allem, ob Inhalte vermittelt werden, die über das grundlegende biologische Wissen hinausgehen und
möglicherweise nicht altersgerecht oder weltanschaulich neutral sind.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Inhalte zur Sexualpädagogik werden derzeit in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade vermittelt – insbesondere im Hinblick auf Vorschulkinder und Grundschüler?
2. Gibt es pädagogische Konzepte oder Programme, die über die reine Vermittlung biologischer Grundlagen hinausgehen (z. B. Thematisierung von Geschlechterrollen, Identitätsfragen, soziale Konstruktionen von Geschlecht etc.)? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade“ weiterlesen

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18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Einsatz externer Organisationen zur Vermittlung von Gender- und Sexualpädagogik in Schulen und Kitas im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
in der öffentlichen Diskussion wird zunehmend die Rolle externer Organisationen bei der Vermittlung von Inhalten zur Sexualpädagogik und zur sogenannten Gender-Theorie in Bildungseinrichtungen thematisiert. Vor diesem Hintergrund besteht seitens vieler Eltern und Bürger ein Interesse daran zu erfahren, ob und in welchem Umfang entsprechende Bildungsangebote auch im Landkreis Stade stattfinden.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind im Zuständigkeitsbereich des Landkreises derzeit externe Organisationen oder Drittanbieter in Kindertagesstätten oder Schulen tätig, die Inhalte zur Sexualpädagogik oder Gender-Theorie vermitteln? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Einsatz externer Organisationen zur Vermittlung von Gender- und Sexualpädagogik in Schulen und Kitas im Landkreis Stade“ weiterlesen

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18.06.2025 „Warum die AfD nicht ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah darf“

Pressemitteilung

„Warum die AfD nicht ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah darf“.
So ein Titel im Stader Tageblatt vom 15.06.2025. Das Tageblatt machte sich die Interpretation des Samtgemeindebürgermeisters von Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, unkritisch zu eigen. Falcke beruft sich auf die Nutzungssatzung. Zitat: „Die lässt parteipolitische Veranstaltungen zu, beschränkt das aber aufs Dorf“. Der gute Mann ignoriert dabei aber das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Die AfD wurde mit 31% der Erst- und der Zweitstimmen die stärkste politische Kraft im „Dorf“. Eine Anfrage zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses von Sebastian Sieg, Direktkandidat für den Wahlbereich, wurde vom Bürgermeister Holger Falcke mit der vorgenannten fadenscheinigen Begründung abgelehnt. „18.06.2025 „Warum die AfD nicht ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah darf““ weiterlesen

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16.06.2025 Kolumne

KolumneDie Sklaven Afrikas

Bis die Franzosen 1830 Algier bombardierten und Algerien eroberten, fuhren sie übers Meer. Es waren die sogenannten Korsaren, also Nordafrikaner, die mit ihren Schiffen friedliche Küstendörfer und Städte überfielen, dort die Menschen entführten und als weiße Sklaven in Nordafrika und im Orient verkauften. Diese Korsaren überfielen aber nicht nur die Küsten des Mittelmeeres, sondern auch die von Island und sogar von Sylt, um Sklaven zu erbeuten. Rund 1 Million bis 1,25 Millionen Europäer wurden so versklavt und waren als Christen rechtlos, so die Schätzungen der Historiker. Doch die Araber Nordafrikas versklavten nicht nur Europäer. Sie sandten ihre Sklavenkarawanen auch durch die Sahara nach Süden, um dort „Schwarzes Gold“, also schwarze Sklaven, zu erbeuten. Diese verkauften sie an amerikanische Händler oder transportierten sie nach Norden für den Eigengebrauch oder den Export in den Orient. Der Bedarf war groß, die Unmenschlichkeit noch größer. Wir verurteilen jede Form von Sklaverei und Menschenhandel. Dazu gehört auch der Menschenhandel übers Mittelmeer in die EU. Die angeblichen Seenotretter arbeiten zu oft mit Schleusern und Schleppern zusammen und sind dann nicht einen Deut besser als die Sklavenjäger Nordafrikas vor rund 200 Jahren. „16.06.2025 Kolumne“ weiterlesen

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16.06.2025 Höcke: Deutschland zuerst

Wenn irgendwo in der Welt Kriege ausbrechen, wird von uns gerne ein Bekenntnis für die eine oder andere Seite eingefordert. Viele haben von Beginn an eine Meinung. Sei es aus persönlichen Gründen, wenn z.B. der Partner aus dem betroffenen Land kommt, aus empathischen Gründen, denn Bilder von Tod und Zerstörung lassen keinen normalen Menschen kalt, aus religiösen Gründen oder manchmal auch nur aus taktischen Gründen. Aber aus dieser Perspektive kann man nicht für eine Partei sprechen.

Eine Partei ist eine Massenorganisation. Es liegt in der Natur der Sache, daß es in einigen Punkten zum Teil auch leidenschaftliche Kontroversen gibt. Aber nicht alle lohnen in der Rolle der Opposition ausgetragen zu werden. Man muß sich auf das konzentrieren, was eint. Grundsätzlich ist das die Innenpolitik. Denn die großen Probleme in unserem Land haben uns fast alle zur Politik gebracht und sie wollen wir zuvorderst gemeinsam lösen. „16.06.2025 Höcke: Deutschland zuerst“ weiterlesen

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11.06.2025 Niederländische Bürger stoppen Migranten – auf eigene Faust

„Sie tragen Warnwesten, sie filmen mit Bodycams, sie sprechen Arabisch – und sie tun das, wofür es in einem Rechtsstaat eigentlich Polizei und Grenzschutz gibt: kontrollieren, wer ins Land kommt.  Nein, es geht nicht um eine neue Sondereinheit. Es geht um niederländische Bürger, die die Kontrolle nicht nur in die eigene Hand nehmen – sondern bis an die deutsch-niederländische Grenze tragen.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

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11.06.2025 Der EU-Klimakommissar plant neue Steuererhöhungen

„Wopke Hoekstra will das Geld für die „Klimaziele“ und dabei noch die Bürger zum besseren Leben erziehen. Offenbar kann die EU-Kommission aus politischen Fehlern nicht lernen und will ihren Kurs nicht korrigieren.  

Trotz der Niederlage der Grünen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 will die Europäische Kommission in der Klimapolitik einfach auf dem gleichen teuren Weg bleiben. Der EU-Klimakommissar, der Niederländer Wopke Hoekstra, soll entschlossen sein, an den Plänen festzuhalten, für das EU-Klimaziel 2040 eine Emissionsreduktion von 90 Prozent gegenüber 1990 vorzuschlagen. Dies ist eines der vielen Ziele im Rahmen der EU-Klimapolitik, die zunehmend einer zentralen Planung ähnelt….“

Siehe BEITRAG auf achgut.com