Wiederholte Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters Timo Gerke in der Samtgemeinde LÜHE.
Sehr geehrter Herr Heinze,
der Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) ist am 17.02.2025 in einem Tageblatt-Bericht als Kopf der Verwaltung durch Verletzung der politischen Neutralität erneut aufgefallen. Dies ist nun der zweite Fall dieser Art (Fall 1: Am 31.03.2023 bei Teilnahme an einer Demo gegen eine öffentliche Informationsveranstaltung der AfD in der “Schönen Fernsicht” in Grünendeich).
Seine Beteiligung unter dem Titel der konzertierten Aktion: “Kein Ort für Rassismus“
Zitat im TAGEBLATT: “Bei Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein.“ „In unserer Samtgemeinde stehen wir für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander“, sagt Gerke. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken. Darunter Gastronomen, Obstbauern, Pastoren und Ärzte.”
Nach Auffassung des AfD-Kreisverbandes stellt Herrn Gerkes aktive Mobilisierung der Proteste eine gezielte rechtswidrige Wahlbeeinflussung und Neutralitätspflichtverletzung unmittelbar vor der Bundestagswahl dar, die ggf. auch zu einer Anfechtung der Wahl führen könnte.
Da in der Samtgemeinde Lühe keinerlei rassistischen Vorkommnisse bekannt sind, ist die Aktion offensichtlich wieder (wie schon im März 2023) als Diffamierung gegen eine demokratisch legitimierte Partei und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD) gerichtet.
Da Herr Gerke wiederholt seine Gesinnung nicht vom Amt trennen kann, ist die Kommunalaufsicht nun gefordert, dem Herrn Bürgermeister seine Aufgaben und Pflichten als Hauptverwaltungsbeamten der SG Lühe gemäß dem NKomVG deutlich zu machen. Der AfD-Kreisverband Stade erwartet zielführende disziplinarische Maßnahmen, die zukünftige Verfehlungen des Herrn Gerke dauerhaft unterbinden.
Wir verweisen auf unseren offenen Brief an Herrn Gerke:
https://afd-landkreis-stade.de/20-02-2025-sg-luehe-offener-brief-an-timo-gerke/
Bitte informieren Sie uns, wie die Kommunalaufsichtsbehörde die vorgenannten Sachverhalte bewertet und ob und welche Maßnahmen gegen den Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Herrn Timo Gerke, eingeleitet werden.
Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Kreisvorsitzender KV Stade