Das Corona-Kartenhaus bricht nun auch in den öffentlichen Medien zusammen, bald wird es niemand gewesen sein. Ein MDR-KOMMENTAR (vorsichtshalber nachträglich als solcher gekennzeichnet, wie feige!) stellt nun die Fragen der Schwurbler und Covidioten, s. HIER
29.11.2022 Gas-Deal mit Qatar: Wie wir für dumm verkauft werden
„Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Qatar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern! Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen “zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter” liefern. Wirklich?“
WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld
25.11.2022 Boehringer: Dreister Adventskalender der Ampelregierung
Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023
Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:
- Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
- Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
- Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
- Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
- Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
- 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
- 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF….
WEIITERLESEN bei Peter Boehringer, MdB
22.11.2022 Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“
„Die JUNGE FREIHEIT hat gestern eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet, die heute, wenige Stunden nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, erreicht aktuell die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016. Noch in diesem Winter könnte es einen neuen Rekordwert an Ankömmlingen geben.“
21.11.2022 Die Macht der Sprache
Scheitert der Euro, so scheitert Europa.
Um Gottes Willen, Europa darf nicht scheitern. Sicher ist damit Krieg mit Tod und Not gemeint. Nein, dann müssen wir alles ertragen, was der Rettung des Euros dient. So dachten sicher viele Deutsche, als die ehemalige Parteisekretärin für Agitation und Propaganda, die ehemalige Kanzlerin Merkel, die sogenannte Griechenland-Rettung als alternativlos verkündete. Hätte sie anders entschieden, wäre dann Europa gescheitert?
Wohl kaum, aber einige italienische und französische Banken hätten gelitten. Glauben wir keinen Floskeln, denn die Wirklichkeit ist komplizierter. Das mag einem Habeck, der als Kinderbuchautor tätig war und dieses Niveau heute als Minister weiter hält, nicht gefallen. Aber die Wirklichkeit und die Naturgesetze wirken, ob grüne oder andere Sozialisten das wollen oder nicht, ob sie verstehen oder nicht, sie wirken!
Unsere AfD-Abgeordneten können mehr, werben wir für unsere Partei, die viele kluge Köpfe hat. Nur kluge Köpfe können kluge Ideen entwickeln und setzen. „21.11.2022 Die Macht der Sprache“ weiterlesen
20.11.2022 Die letzte AKW-Anhörung im Bundestag: Wo Energie-Fachleute zu Statisten wurden
„Am Freitag beschloss die Ampel den Atomausstieg für den 15. April. Zuvor waren Experten geladen, doch ein Austausch war unerwünscht. Einer von ihnen berichtet.“
Siehe BEITRAG in der Berliner Zeitung
18.11.2022 Haldenwang: Der treue Diener seiner Herrin
„Auf Thomas Haldenwang ist Verlaß. Wie seine Ministerin, so versteht auch er sein Amt nicht so sehr dahingehend, daß der Beamte dem ganzen Volk zu dienen hat, und eine politische Treuepflicht dahingehend besteht, daß er loyal zur Verfassung steht (§ 33 Abs. 1 des Gesetzes über den Status der Beamten), sondern daß diese politische Treuepflicht gegenüber der Politik der Bundesregierung besteht.“
WEITERLESEN bei Rainer Thesen
17.11.2022 Bargeld ist Freiheit
Christine Anderson, AfD Abgeordnete im Europäischen Parlament:
„Unser Bargeld ist in Gefahr!
Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet.
Gerade auch im Zuge der Corona-Krise zeigt sich der Versuch, über „Fake-News“ eine Angst vor der Bargeldnutzung als angeblichen Infektionsherd zu schüren, um so den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erzwingen. Hierfür gibt es jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen.
Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und die Fortsetzung der Negativzins- und Geldflutungspolitik der EZB weiter erleichtert.
Eine Abschaffung des Bargeldes ermöglicht im Krisenfall die zwangsweise Enteignung aller Kontoinhaber…“
WEITERLESEN auf christineanderson.eu
Dazu passt ganz aktuell: Im neuen „Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2“, welches bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und nun beim Bundesrat liegt, wird der Kauf von Immobilien mit Bargeld abgeschafft:
„(1) Bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, kann eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten oder Rohstoffen bewirkt werden…“ (s. Regierungsentwurf, S. 27, Webseite des Bundesfinanzminiseriums)
14.11.2022 Landtag Niedersachsen: VW Aufsichtsrat – Kompetenz nicht erforderlich
So ein Aufsichtsratsposten in einem DAX-Konzern, wie z.B. Volkswagen, bringt pro Jahr sicherlich um die 100.000 € an Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen oder anderen geldwerten Vorteilen. Auch für eine Fraktionsvorsitzende ist das eine nicht zu verachtende Summe. Wer einen Aufsichtsratsposten einnimmt, der muss über entsprechenden Sachverstand verfügen. Das ist auch verständlich, da er den Vorstand überwacht, bei wichtigen Entscheidungen eingebunden wird, den Vorstand bestellt und entlässt und vom ihm informiert wird. Ein überfordertes Aufsichtsratsmitglied wird zur Gefahr für das Unternehmen, da es im Zweifel nur abnicken kann oder nachteilige Entscheidungen triftt.
Von daher bieten sich für solche Positionen der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und sicherlich auch der Finanzminister an. Immer natürlich unter der Voraussetzungen, dass sie für ihr Amt geeignet sind, also entsprechenden Sachverstand mitbringen. „14.11.2022 Landtag Niedersachsen: VW Aufsichtsrat – Kompetenz nicht erforderlich“ weiterlesen
13.11.2022 Volkstrauertag
Auf der Gedenkfeier zum Volkstrauertag
auf dem Garnisonsfriedhof in Stade
legte die AfD als einzige Partei
einen Kranz nieder.
Björn Höcke zum 100. Volkstrauertag
09.11.2022 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (ab Min. 1:45)
08.11.2022 Landtag Niedersachsen: AfD-Abgeordneter Rakicky eröffnet die erste Sitzung
Ansprache des Alterspräsidenten Dr. Dr. Jozef Rakicky
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verehrte Gäste!
Ich habe heute hier die besondere Ehre, als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages zu eröffnen und das auch noch als neugewähltes Mitglied des Landtages. Zuerst war ich überrascht über das Angebot dieses Amtes. Insbesondere, dass der Alterspräsident tatsächlich der älteste Abgeordnete im Landtag ist. Ich dachte eigentlich, so alt bin ich noch nicht.
Für mich steht aber fest, Sie werden in dieser Wahlperiode einen ziemlich jungen Alterspräsidenten haben.
Alt genug bin ich aber, um diesen Tag und diese Sitzung als etwas ganz Besonderes zu empfinden. Ich bin, wie Sie unschwer an meiner Sprache erkennen können, nicht in Deutschland geboren.
Geboren und aufgewachsen bin ich in der kommunistischen Tschechoslowakei. Es war damals ein Land, wo Demokratie nur auf dem Papier existierte, die Presse sklavisch und gleichgeschaltet, ein Land, in dem die Kinder von klein auf in der Schule politisch indoktriniert wurden und… ein Land, wo Kritiker der herrschenden Doktrin und Andersdenkende von dem Staatsschutz beobachtet oder sogar inhaftiert, von der Presse diffamiert, und zum Feind der Gesellschaft erklärt wurden.
Ich weiß also, was es heißt, in einem unfreien Land ohne Demokratie zu leben. Ich kenne Unfreiheit und Unterdrückung. Es war dieses Gefühl der Unfreiheit, das mich Jahre vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes dazu brachte, nach Freiheit zu suchen. Ich fand sie in Deutschland. Ich fand sie in Niedersachsen. Und nun darf ich mich ab heute sogar als Abgeordneter für die Freiheit einsetzen.
Das ist für mich, ich bitte um Verständnis, ein sehr besonderer Augenblick.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!
Die Freiheit der Bürger ist unser aller Auftrag. Auch und gerade in Zeiten, in denen sich Meinungen unversöhnlich gegenüberstehen, in denen sich nicht mehr zugehört wird, in denen ganze Gruppen pauschal abgewertet werden!
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, gesellschaftlicher Friede, erwächst nicht dadurch, dass nur eine Meinung als die richtige gilt, und alle anderen diffamiert und ausgegrenzt werden.
Gesellschaftlicher Friede entsteht durch Dialog. Er entsteht durch die Wertschätzung des Anderen, auch wenn man seine Meinung nicht teilt. Der Kern der Demokratie ist das Recht des Anderen, seine eigene Meinung zu äußern und dass ich bereit bin, für die Freiheit des Anderen einzutreten.
Nicht weil ich seine Meinung teile, sondern, weil ich Demokrat bin und weil ohne die Meinung des Anderen nun einmal keine Demokratie existiert.
Der Landtag ist ein Ort, an dem diskutiert, beratschlagt, sich ausgetauscht wird und Entscheidungen getroffen werden. Dabei ist es unabdingbar, dass alle Ansichten gehört werden.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Freiheit. Sie ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und das Volk hat nun einmal viele Meinungen. Demokratie ist daher ein System, das sicherstellt, dass die Minderheitsmeinung immer auch zur Mehrheitsmeinung werden kann.
Im Vorfeld dieser Sitzung waren von Vertretern anderer Fraktionen bereits, lassen Sie es mich nicht so hart ausdrücken, Ausgrenzungsaussagen getätigt worden. Ich glaube, das tut diesem Haus nicht gut. Es tut der Demokratie nicht gut. Wir alle stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.
Wenn wir uns darüber einig sind,… ist schon viel gewonnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere konstituierende Sitzung findet auch unter besonders bewegenden und gefährlichen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen statt. Wir alle wollen für unser Land, unsere Familien und uns alle ein friedliches Leben.
Erlauben Sie mir daher aus diesem aktuellen Anlass zum Abschluss meiner Ansprache einen meiner Vorgänger, den ehrwürdigen Alterspräsidenten dieses Parlaments Klaus-Peter Bruns zu zitieren. Herr Alterspräsident Bruns war in diesem Parlament der letzte Zeitzeuge der zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert und er richtete am 9. Juli 1986 an den neugewählten Landtag folgende Worte:
Zitat:
„Die Jüngeren von Ihnen werden fragen, wie es zu 1933 und 1939 kommen konnte und was das für Menschen waren?“
Ich danke Ihnen.