Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023
Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:
- Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
- Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
- Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
- Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
- Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
- 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
- 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF….
WEIITERLESEN bei Peter Boehringer, MdB