In der heutigen Kreistagssitzung kam unter dem TOP 18 der Antrag der AfD-Fraktion
“Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen”(s.u.)
zur Beratung. Wie zu erwarten, kam gleich nach Aufruf des Antrages durch die Vorsitzende der Antrag auf Nichtbefassung des Kreistages, weil eine Umstellung auf Sachleistungen flüchtlingsfeindlich sei.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Maik Julitz stellte den Antrag trotzdem vor und machte eingehend auf die gültige Gesetzeslage des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetzes) § 3 Grundleistungen aufmerksam, in dem ausdrücklich Sachleistungen zu priorisieren sind. „25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten“ weiterlesen








