14.10.2023 Kein Geld für AfD-Stiftung

Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sind rund 700 Mill. Euro für politische Stiftungen vorgesehen.  Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es für die Verteilung dieser Mittel ein Stiftungsgesetz geben. Dies war bisher nicht der Fall. Man versucht verzweifelt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung  weiterhin Geldmittel vorzuenthalten.

Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden – damit könnte die AfD leer ausgehen. „

Siehe BEITRAG auf tagesschau.de

Der AfD Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich erklärt die Hintergründe, auch für Kleinkinder verständlich, s. VIDEO auf Youtube

Rede von Peter Boehringer im Bundestag

Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe im Kontrafunk (ab Min. 19)