19.02.2017 Frankreich vor der Staatskrise

„Die Fünfte Republik Frankreichs erlebt derzeit eine Erschütterung, deren Folgen noch nicht absehbar sind. An zwei Fronten bebt es. Zum einen bei der nationalen Sicherheit. Stichwort: Aufruhr und Gewalt in den Vorstädten. Und zum zweiten bei der Gewaltenteilung, die in der sogenannten Affäre Fillon in Frage gestellt oder gar bewußt verletzt wird. Und an beiden Fronten ist zu beobachten, daß die vierte Gewalt nicht selten wie eine loose cannon, eine losgerissene Kanone operiert.“

Zum BEITRAG in der Jungen Freiheit

18.02.2017 Der schwedische Verrat

Wie man sich die „feministische Aussenpolitik“ Schwedens vorstellen darf, konnte die Welt vergangenen Samstag sehen, als die Handelsministerin Ann Linde eine Delegation weiblicher Regierungsmitglieder anführte, die dem iranischen Präsidenten Rohani ihre Aufwartung machte. Züchtig verhüllt und dabei noch grinsend traten die Schwedinnen zum Defilee vor den iranischen Würdenträgern an.

Siehe BEITRAG auf audiatur-online.ch

11.02.2017 NOAA-Leaks: Alternative Klimafakten für Obama

Dr. John Bates, bei der NOAA vormals verantwortlich für das Klimaarchiv, ging jetzt mit einem Wissenschafts-Skandal an die Öffentlichkeit (nachdem seine Kollegen die Sache offenbar aussitzen wollten). Seine Aussage ist brisant:  Eine Temperatur-Studie der NOAA zum Pariser Klimagipfel 2015 sollte offenbar keinen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn bringen, sondern der Politik auf die Sprünge helfen. Es gibt da nämlich eine fast 20 jährige Pause in der globalen Erwärmung und die ist für die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pädagogisch kontraproduktiv. Also weg damit. Pünktlich zum Pariser Gipfel ging die NOAA, die einen entscheidenden Einfluss auf die Klimaforschung der USA ausübt, mit der Botschaft auf den Medienmarkt: Die Pause war gar keine Pause. (Siehe auch hier). Die Studie entfaltete prompt ihre Wirkung und diente Obama und seinen treuen Klimarettern als Argument bei der Durchsetzung des Pariser Klima-Abkommens.

BEITRAG auf achgut.com

10.02.2017 Fremdschämen für die CDU-Abgeordneten

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sitzt nun im Bundestag auf einem einsamen Stuhl hinter der letzten Sitzreihe der Abgeordneten, noch hinter einer Schulklasse. Der Stuhl wurde dort extra für sie angeschraubt – ohne Tisch und Telefon, zurückgesetzt und ausgegrenzt, sozusagen an den Pranger.

FRAGEN an die CDU-Abgeordneten auf achgut.com

09.02.2017 BVerwG: Urteil zur Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute sein Urteil zur Elbvertiefung verkündet (PRESSEMITTEILUNG):

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Gericht moniert, dass die Planunterlagen für die nach der europäischen FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel nicht den strengen EU-Schutzanforderungen gerecht werden. Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen Anstieg des Salzgehalts seien unterschätzt worden. Des Weiteren wurden die Ausgleichsmaßnahmen in Teilen moniert. Das Gericht geht davon aus, dass all diese Mängel geheilt werden können und hat daher die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Und so bleibt es spannend, wie die Planer der Elbvertiefung mit diesen erneuten Hausaufgaben umgehen wollen.

ARTIKEL auf spiegel.de

HINTERGRÜNDE auf hamburg-fuer-die-elbe.de

08.02.2017 Geschlechtergerecht umziehen in Hamburg

Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher Freie Hansestadt einem Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-,Trans- und Intersexuelle) aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv „in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)“ mit den Themen der LSBTI behelligt werden.

Siehe BEITRAG auf achgut.com

08.02.2017 Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug

„Das Wort „Asyl“ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.

Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld