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Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sitzt nun im Bundestag auf einem einsamen Stuhl hinter der letzten Sitzreihe der Abgeordneten, noch hinter einer Schulklasse. Der Stuhl wurde dort extra für sie angeschraubt – ohne Tisch und Telefon, zurückgesetzt und ausgegrenzt, sozusagen an den Pranger.
FRAGEN an die CDU-Abgeordneten auf achgut.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute sein Urteil zur Elbvertiefung verkündet (PRESSEMITTEILUNG):
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Gericht moniert, dass die Planunterlagen für die nach der europäischen FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel nicht den strengen EU-Schutzanforderungen gerecht werden. Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen Anstieg des Salzgehalts seien unterschätzt worden. Des Weiteren wurden die Ausgleichsmaßnahmen in Teilen moniert. Das Gericht geht davon aus, dass all diese Mängel geheilt werden können und hat daher die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Und so bleibt es spannend, wie die Planer der Elbvertiefung mit diesen erneuten Hausaufgaben umgehen wollen.
ARTIKEL auf spiegel.de
HINTERGRÜNDE auf hamburg-fuer-die-elbe.de
Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue „Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher Freie Hansestadt einem Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-,Trans- und Intersexuelle) aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv „in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)“ mit den Themen der LSBTI behelligt werden.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Das Wort „Asyl“ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.
Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.„
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
„Der jahreszeitlich niedrige Sonnenstand und die europaweite Flaute zeigten: Nur mit Sonne und Wind geht´s nicht. Wind- und Sonnenergie, wenn sie fließen, müssen verschleudert werden. Wir dokumentieren die Analyse von Vernunftkraft.“
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
Im „Spiegel“ vom 17.12.2016 gibt Andreas Levermann, der am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) arbeitet, ein Interview. Dieses Interview ist ein perfektes Beispiel dafür, wie man die Glaubwürdigkeit der Klima-Forschung beschädigt und Klima-Skepsis erzeugt. Der Schlußabsatz lautet:
„Man kann auf der richtigen oder der falschen Seite der Geschichte stehen. Wir kennen das von der Abschaffung der Sklaverei oder der Gleichberechtigung der Frauen. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien geht gegen mächtige Interessen und wird als utopisch verdammt. Doch sie retten das Klima und schaffen damit am Ende mehr Gerechtigkeit für die Menschen. In diesem Sinne kann sich jeder entscheiden, ob er einer mit Rückgrat sein will oder nicht.“
Ein KOMMENTAR auf achgut.com
„Zuletzt war die deutsche Medienlandschaft mit der Erörterung der Frage beschäftigt, was denn mit den 6,2 Milliarden Euro passieren soll, die – Achtung, Widerspruch oder bewusste Satire – Wolfgang Schäuble 2016 „erwirtschaftet“ hat. Ja, ich musste auch zweimal hinsehen: Es stand tatsächlich „erwirtschaftet“ in den Zeitungen. Der Staat, der Finanzminister, erwirtschaftet nichts, sondern zieht der arbeitenden Bevölkerung immer mehr aus den Taschen.“
Siehe KOLUMNE auf deraktionaer.de
Berlin-Moabit: Ein Ehepaar parkt in der zweiten Reihe. Als die Polizei kommt, werden sie ordinär und gewalttätig. Schnell laufen 25 Personen zusammen, die die Polizei attackieren. Wir nähern uns französischen Zuständen …
Siehe BEITRAG im Tagesspiegel
„Trump will eine EU-Armee verhindern. Das erklären hochrangige britische Offiziere nach einem Pentagon-Briefing. Er betrachtet die Nato auch nicht als „obsolet“, wie er selbst und Insider klarstellen. Doch er erwartet, dass Deutschland 30 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgibt – pro Jahr. Einige interessante Details aus einem Interview Trumps zur Nato.“
Zum BEITRAG auf epochtimes.de
Wenige Wochen ist es her, dass der beliebteste Präsidentendarsteller aller Zeiten mit Golden Globes überschüttet wurde – für sein Lebenswerk, für die besten Texte, für sehr, sehr männliche Hauptrollen (u.a. mit Meryl Streep in: „Wie wir lernten, die Drohne zu lieben“). In einer gewohnt begeisternden und ungewohnt selbstkritischen Rede beschwor er die Gefahr von „Filterblasen“, in denen größere Teile der Bevölkerung losgelöst von den Realitäten verharren und forderte, sich wieder an Fakten, Fakten, Fakten zu orientieren. Wie wahr! Was für mich wie eine Aufforderung klang, die Videobotschaften der Kanzlerin nicht für bare Münze zu nehmen, beim ZDF eher der Werbung als den Nachrichten Glauben zu schenken und ggf. das FAZ-Abo zu überdenken, war vielleicht aber auch eine letzte, eindringliche Warnung an die Sozialdemokraten, am besten gar keinen zu nominieren und wenn schon, dann doch nicht….
Und sie tun es dennoch. Die älteste Partei dieses Landes hat allen Ernstes die Stirn, einen sicher trinkfesten, aber innenpolitisch doch eher unbewanderten Würseler Ex-Bürgermeister für geeignet zu halten, eine 300 Milliarden Volkswirtschaft zu führen. Das ist keine einzelne Blase mehr. Das ist schaumiger Größenwahn. Beidseitig.
Der DLF jubelt. Noch in der Nacht sind Hunderte von Neueintritten zu verzeichnen (berichtet der DLF). Die Kreisverbände jubeln und freuen sich auf das Plakatekleben (berichtet der DLF). Wir jubeln. SM
„Nadja N. ist die Entdeckung von 300 Sozialbetrügern in Niedersachsen zu verdanken. Die Polizei Braunschweig, bei der sie die Fälle meldete, bezeichnete sie als mutig. Doch nun ist sie ihren Job bei der Landesaufnahmebehörde los. Wer führt nun die Ermittlungen in Niedersachsen weiter oder deckt ähnliche Fälle in den Aufnahmebehörden anderer Bundesländer auf? Der Polizei seien ohne konkrete Hinweise aus den Behörden, die Hände gebunden, heißt es.“
Zum BEITRAG auf epochtimes.de