27.12.2016 Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei (CSU) weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Zum BEITRAG auf theeuropean.de

22.12.2016 Elbvertiefung: Entscheidung am 9.2.2017

Nach vierjähriger Verhandlungszeit fand in dieser Woche eine letzte dreitägige Anhörung zum Thema Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt (NDR). Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird nun am 9.2.2017 erwartet.

Ausführlicher BERICHT auf hamburg-fuer-die-elbe.de

19.12.2016 Gericht: Petry nicht Falschaussagen-Spitzenreiterin

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KÖLN. Das Oberlandesgericht Köln hat der Kölner Journalistenschule die Verbreitung ihrer Studie „Faktenzoom“ verboten. Diese war nach einer Überprüfung der Talkshow-Aussagen von Politikern zu dem falschen Ergebnis gekommen, AfD-Sprecherin Frauke Petry habe prozentual die meisten Falschaussagen getätigt.

Siehe BERICHT in der Jungen Freiheit

19.12.2016 Dürfen Nazis Nutella essen?

Der Kampf gegen rechts hat sich verselbstständigt. Schon eine falsche Kaufentscheidung bringt einen vor das Antifa-Gericht. Geht es so weiter, müssen sich Firmen bald dafür rechtfertigen, wer ihre Produkte konsumiert.

Zum KOMMENTAR auf spiegel.de

13.12.2016 Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

“Fake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug „filtern“, was sie verbreiten. …Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen für eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank für „extremistische Inhalte“ vereinbart. Wer seine Äußerungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als „extrem“ markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem großen sozialen Medium mehr äußern kann.”

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de