Kategorie: Medienspiegel

Deutsche Politiker streiten über einen Begriff, den sie nicht verstehen. Das Land bräuchte ihn aber dringend.

Ende April hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der Bild mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur eine neue «deutsche Leitkulturdebatte» entfacht. Die Überschrift war: «Wir sind nicht Burka.»

Ein KOMMENTAR von Bassam Tibi auf bazonline.ch

Eine ganze Armada von Schiffen verschiedener Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) pendelt zwischen der libyschen Küste und Sizilien hin und her. Gleichzeitig starten viele Boote von Libyen aus ins Mittelmeer. Sie steuern aber nicht direkt über das Meer, sondern warten in einer bestimmten Zone wenige Seemeilen vor der libyschen Küste. Dort treffen sie auf die Schiffe der NGOs, die dann wiederum ihren Weg zurück nach Italien beziehungsweise Sizilien aufnehmen. Diese Bewegungen sind inzwischen mehrfach dokumentiert worden, und zwar seit 2015.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net

„Warum wählt der überwiegende Teil der Wähler aller Voraussicht nach wieder die Verantwortlichen für die derzeitige Situation, wo doch Lügen und Rechtsbrüche inzwischen so offen zutage liegen? Die Antworten darauf können wir u.a. bei dem Psychologen Edward Bernays finden, einem der ersten Amerikaner, die sich die Erkenntnisse der modernen Psychologie zunutze machten, um sie durch Erkenntnisse über menschliche Schwächen in den Dienst von Politik und Wirtschaft zu stellen. In seinem 1928 veröffentlichten Hauptwerk „Propaganda“ schrieb Bernays seine raffinierten Techniken zur Unterwanderung von demokratischen Gesellschaften nieder. Sein Motto: Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewaltanwendung. Mit dem Slogan „Fackeln der Freiheit“ machte er z.B. Zigaretten zum Vorteil der Zigarettenindustrie erfolgreich zum Symbol weiblicher Emanzipation…“

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? (Video)

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland.

Siehe BEITRAG auf epochtimes.de

Ein BEITRAG zum evangelischen Kirchentag in der JUNGEN FREIHEIT

Was Hamed Abdel-Samad heute nach dem Anschlag von Manchester den Deutschen und Europäern zu sagen hat, ist geprägt von jener Klarheit, die im öffentlichen Diskurs abhanden gekommen ist.

HIER seine Botschaft, frei ins Deutsche übertragen, auf tichyseinblick.de

Aydan Özoğuz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. hat am 14. Mai in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ behauptet, dass außer der deutschen Sprache eine „deutsche Kultur“ „nicht identifizierbar“ sei.

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dazu ein paar Fragen an sie, siehe HIER.

Die baden-württembergische AfD-Fraktion legt ein lösungsorientiertes Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor.

Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der hier angeblich Schutz suchenden sind also echte Flüchtlinge. Eine weitere, relativ große Gruppe mit rund 37 Prozent bilden die Flüchtlinge, vorrangig Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die hier subsidiären Schutz genießen. Dies bedeutet, dass sie, sobald ihre Heimat oder Heimatregion wieder befriedet ist, nach Hause zurückkehren müssen. So sieht es der Paragraph 4 des Asylgesetzes vor.

WEITERLESEN auf afdkompakt.de

Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: „Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.“ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.

„Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen“, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.

BERICHT von der heutigen Bundestagssitzung auf heise.de

ARTIKEL zum Thema auf achgut.com

HERVORRAGENDE REDE von Rechtsanwalt Steinhöfel (VIDEO)

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer standen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch der Plan wurde fallengelassen, weil er für verfassungswidrig gehalten wird – die Hamburger sehen das offensichtlich nicht so verbissen.

Zum BEITRAG des Gatestone Instituts

Nach dem Rückzug des ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner aus der Politik letzte Woche witterte Außenminister Sebastian Kurz seine Chance.  Als junger Star der Partei machte Kurz die Übernahme des ihm angetragenen ÖVP-Vorsitzes von einer Reihe Bedingungen abhängig, die einer Erpressung des Parteivorstandes gleichkamen. Er hat sich weitreichende Rechte zugesichert, inkl. einer eigenen Wahlliste.

Sebastian Kurz ist also auf dem besten Weg, Österreichs „Macron“ zu werden. Der Parteivorstand der ÖVP hat ihn quasi ermächtigt, die ÖVP in die politische Irrelevanz zu befördern und eine Politik zu betreiben, bei der die neue „Liste Sebastian Kurz“  nicht mehr auf ein Parteiprogramm, sondern auf die Person zugeschnitten ist.

„Macronismus“ könnte ein feststehender Begriff im Zusammenhang mit der Abschaffung der Parteiendemokratie werden – und zwar immer dann, wenn das Parteiensystem nicht mehr zuverlässig im Sinne der „Soros“-Agenda funktioniert, respektive die sog. Rechtspopulisten nicht mehr aufhalten kann.

Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com