18.05.2017 Hamburg: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer standen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch der Plan wurde fallengelassen, weil er für verfassungswidrig gehalten wird – die Hamburger sehen das offensichtlich nicht so verbissen.

Zum BEITRAG des Gatestone Instituts