Kategorie: Medienspiegel

NAEB-Newsletter 2018 – 03

„Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen.

Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf wenige Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil die Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, dieser Aufgabe nicht gerecht werden.“

Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld auf achgut.com

Ein VORTRAG von Vera Lengsfeld über Frau Merkel

Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, wieso sie nicht für Merkel gestimmt haben.

Alice Weidel sagte:

„Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht lernfähig ist. Ihrer Fehler der Vergangenheit werden – das zeigt schon der Koalitionsvertrag – zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen in der Zukunft führen. Die EU scheitert. Griechenland ist immer noch pleite und Großbritannien verlässt die Union. Anstatt endlich Reformen anzustreben, will die kommende Regierung noch mehr deutsches Steuergeld in ein marodes System pumpen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Staaten von der deutschen Zentralisierungspolitik und Bevormundung ab. Die Risse werden immer tiefer.

Auch personell korrigiert sie nichts. Sie hält sogar an den größten Ausfällen der Vergangenheit fest. Ursula von der Leyen darf auch in Zukunft die Bundeswehr weiter ruinieren und Zensurminister Maas wird zum Chefdiplomaten, der in der Welt für Meinungsfreiheit argumentieren soll.

Einer Regierungschefin, die so agiert, können wir unsere Stimmen nicht geben.“

Jörg Meuthen analysiert:

„Merkel erhielt bei ihrer Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die die Regierungskoalition verfügt. Das geht gut los. 364 Stimmen bei 355 benötigten. Knapper war ihre Mehrheit nie.

Auch wenn einem angst und bange werden kann bei dem Gedanken, dass Deutschland nochmal vier Jahre Merkel zugemutet werden, so macht es doch Hoffnung, dass sie nun schon von Beginn an viele Abgeordnete ihrer eigenen Koalition nicht hinter sich hat. Da geht noch was. Der Dominoeffekt beginnt schon bei ihrer Wahl.

Wenn’s schon bei der allerersten Abstimmung ihrer vierten Amtsperiode so läuft, dann kann man nur sagen: Weiter so! Mit etwas Glück ist dann der Merkel-Spuk doch früher vorbei als befürchtet.“

Alexander Gauland ergänzt:

„Merkel macht weiter wie gehabt. Die Grenzen bleiben weiter ungesichert. Die Zahl der Abschiebungen ist selbst auf niedrigem Niveau noch gesunken.

Der Zerstörung des Wohlstands der Deutschen hat sie auch bei der unsäglichen Debatte um den Diesel tatenlos zugesehen.

Die CSU darf weiter pseudo-konservative Symbolpolitik betreiben, um die Wähler zu beschwichtigen, während CDU und SPD den Ausverkauf und die Abwicklung Deutschlands weiter vorantreiben.
 
Wir machen da nicht mit. Merkels Mehrheit bröckelt schon heute. Wir werden alles daransetzen, dass ihre vierte Amtszeit deutlich vor 2021 endet. Je eher desto besser.“

AfD Bundespressekonferenz zur GROKO

Alice Weidel in den Tagesthemen

„Susanne Wiesinger berichtet als Lehrerin und Personalvertreterin offen über islamische Einflüsse an Wiener Schulen und die Probleme, die es dadurch gibt. Ihrer Meinung nach sind die Probleme im Klassenzimmer kaum noch zu lösen.“

Siehe BEITRAG bei epochtimes.de

Der AfD-Politiker Jürgen Pohl berichtet im Interview mit dem MDR über die Reise einer Gruppe von AfD-Parlamentariern, die sich vor Ort über die Situation in Syrien informiert haben.

Siehe INTERVIEW (VIDEO)

Professor Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD wendet sich in einem offenen Brief an die Autorin Cigdem Toprak, die in der „WELT“ einen offenen Brief an die AfD schrieb. Die „WELT“ weigerte sich, seine Antwort ebenfalls zu veröffentlichen.

Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com

„Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.“

Siehe BEITRAG in der WELT

Grußwort von Vera Lengsfeld

siehe HIER

 

 

REDE von Dana Guth vor dem Landtag Niedersachsen

„Am Montag ließ die ewige Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit RTL in gewohntem Schwurbel-Sprech die Bombe platzen: „…Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss etwas dagegen tun.“

Leider konnte man in den darauffolgenden Tagen von niemandem erfahren, wo diese No-Go-Areas denn sind.

Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com