Unsere Politik für Deutschland!
“Der Rat der EZB hat auf seiner letzten Sitzung am 25. Juli 2019 die Leitzinsen zwar unverändert gehalten. Doch gleichzeitig hat EZB-Präsident Mario Draghi den Boden bereitet, um die Zinsen in den kommenden Monaten noch weiter abzusenken. Was ist der Grund?”
Siehe KOMMENTAR im Focus
Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis darüber, dass die Wahlen nicht nach fairen Grundsätzen durchgeführt werden und wir haben bereits jetzt schon verschiedenen Repressionen in Kauf nehmen müssen, die nach unserer Meinung bei einer freien, unabhängigen und gleichen Wahl hätte nicht passieren dürfen. Wir bitten Sie, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen und gleichzeitig auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese faire Wahlen insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf zulässt.
Siehe PRESSEMITTEILUNG der AfD Sachsen für weitere Details
++ AfD wirkt – auch zum Wohle der Tiere: CDU-Fraktion spricht sich gegen betäubungsloses Schächten aus ++
„In Niedersachsen halten wir nichts von Tierquälerei“, hatte AfD-Fraktionschefin Dana Guth – MdL schon im letzten Jahr Klartext geredet. Anfang 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag zum Verbot des betäubungslosen Schlachtens im Landtag ein. „Es dürfen keine Ausnahmegenehmigungen des Tierschutzgesetzes an Angehörige des islamischen Glaubens erteilt werden“, hieß darin. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Also startete die AfD-Fraktion die niedersachsenweite MähToo-Kampagne, um die Bevölkerung über das betäubungslose Schlachten aufzuklären. Die Resonanz war enorm.
Das langsame und qualvolle Töten von Schafen und Ziegen für das islamische Opferfest gehöre verboten, da waren sich praktisch alle Bürger einig. Eine Gesprächsinitiative des Ministeriums für Landwirtschaft mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen scheiterte allerdings kläglich. Im Frühjahr 2019 stellte die AfD-Fraktion abermals einen Antrag keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. „Rituelle Tieropfer“ haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Auch dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nachdem nun wieder 200 Tiere mit Genehmigung der Landesregierung qualvoll zu Tode gebracht wurden, regte sich offenbar erheblicher Widerstand in der Bevölkerung und endlich gerät Bewegung in die CDU-Fraktion. Frisch NACH dem Opferfest will man nunmehr das betäubungslose Schächten endgültig verbieten. „Ganz neue Töne, die wir mit Freude zur Kenntnis nehmen“, so Dana Guth. „Selbstverständlich wird die AfD Fraktion diesen Antrag unterstützen.“
“Das große Thema der jungen Generation scheint die Klimadebatte zu sein. Die Lösungen, die dafür im Raum stehen, greifen aber zu kurz. Es funktioniert kein einziges Rezept, das mit der Energiewende verbunden ist, auch mit der CO2- bzw. Energie-Besteuerung sind keine positiven Erfahrungen verbunden – und im politischen Berlin weiß das auch jeder. Nur: Was ist dann die Lösung? Und wie kommen wir zwischen den Generationen wieder ins Gespräch?“
Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband
Die umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion sowie der Landtagsfraktionen der AfD haben nach ihrer 2. Sitzung in Dresden eine Erklärung zum Thema Umwelt veröffentlicht,
siehe HIER
“Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Vor allem die Industrie schwächelt. Es besteht das Risiko, dass die schlechte Stimmung die gesamte Volkswirtschaft erfasst und Deutschland in die Rezession rutscht.”
Siehe ARTIKEL in der WELT
Greta möchte auf einem Rennsegler den Atlantik überqueren. “Beiboote gibt es zwar nicht, aber Überwachungsflüge. Insgesamt sollen dabei mehr als hundert Flugeinsätze zusammenkommen. Das gibt einen tausendfach höheren CO2-Ausstoß, als wenn Greta und ihr Vater ein Flugzeug bestiegen hätten.”
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
“In den Haltungsmedien wird unbeirrt daran festgehalten, dass es in Chemnitz im August letzten Jahres nicht nur zu angeblichen Hetzjagden auf Migranten gekommen ist, sondern auch von den „Rechten“ in provokanter Weise Hitlergrüße gezeigt wurden.”
Nun wurde einer der Täter, der sich zum linken Spektrum zugehörig fühlt, milde verurteilt.
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
In diesem Jahr erreichen die Kosten für den Bundestag erstmals eine Milliarde Euro. Eine Verkleinerungs-Reform kommt trotzdem nicht voran. Mit 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten und teuersten Parlamente der Welt. Zum Vergleich: die USA kommen bei einer Bevölkerung von 327 Millionen Menschen mit 435 Kongressabgeordneten (und 100 Senatoren) aus. In der Nationalversammlung Frankreichs sitzen 577 Abgeordnete.
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
STELLUNGNAHME der AfD zum Thema
“Blackout durch EEG? Grüne Energie wird zu einer Gefahr für die Menschheit. Die Stabilität des Stromnetzes ist in akuter Gefahr. Um das Netz stabil zu halten waren Im ganzen Jahr 2003 nur drei Eingriffe erforderlich. 2017 waren es drei pro Tag! … Am 6., 12. und 25. Juni sei teils deutlich weniger Elektrizität eingespeist worden als gerade benötigt worden wäre, bestätigte der Netzbetreiber Amprion dem SPIEGEL … Nur Rettungsmaßnahmen im Verbund mit europäischen Stromversorgern konnten den Blackout in Deutschland verhindern. Dass dieser Notfallstrom einen besonders hohen Preis hat, entspricht den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. “
Siehe BEITRAG auf mmnews.de
Wird unser Stromnetz zum hochgefährlichen Spielzeug für Ignorant*innen?
“Seit Monaten streitet sich Deutschland um eine mögliche CO2-Steuer. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meint, die Steuer wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Umweltressort weist diese Einschätzung zurück.”
Siehe BERICHT in der WELT
“… Irgendwo im Hinterkopf weiß der politisch informierte Bürger, daß in den letzten Jahren 30 000 Polizisten eingespart und entlassen wurden. Außerdem gehen mindestens 1000 Polizisten demnächst in Pension. Politiker scheinen gern die Vergeßlichkeit der Bürger zur Grundlage ihrer Wahlkampfstrategie zu machen.”
Siehe BEITRAG von Angelika Barbe bei Vera Lengsfeld