Unsere Politik für Deutschland!
Nachdem bereits in der vergangenen Woche Herr Oppermann (SPD) sich zu Wort gemeldet hatte, hat nunmehr die FDP das Thema erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Herr Ruppert (FDP) erklärt ebenfalls die CDU/CSU zum Alleinblockierer des Projekts Verkleinerung des Bundestages.
Siehe BEITRAG auf afdbundestag.de
“Mittlerweile befindet sich fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland in einem prekären Arbeitsverhältnis, das sind fast acht Millionen Menschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stiegen die Reallöhne nur um 1,4 Prozent. Für die unteren 80 Prozent sanken sie sogar. Die Finanzkrise von 2008 hat diese Entwicklung verschärft.”
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Mit Hilfe des Wahl-O-MATS können Sie Ihre politischen Ansichten mit dem Wahlprogramm aller antretenden Parteien vergleichen, um herauszufinden, welche Partei Ihre Positionen am besten vertritt. 38 Thesen sind zu beantworten…
Ulrich Vosgerau ist Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln. Im Interview mit Beatrix von Storch beantwortet er u.a. die Fragen:
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung 2015 gehandelt?
Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung?
Siehe INTERVIEW (Video 23:46 Min.)
Ein aktuelles Beispiel, welches zeigt, dass der Islam nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist:
“Bei Problemen mit der Ehefrau empfiehlt die Internetseite einer Münchner Moschee: „Ermahnung, Trennung im Ehebett und Schlagen“. Die Mitglieder des Münchner Stadtrats sind entsetzt. Nach Ansicht der „Gelehrten“ habe das Schlagen allerdings „eher einen symbolischen Charakter“.”
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
Der Youtube-Kanal des bekannten Islamkritikers Hamed Abdel Samad, der unter Polizeischutz lebt, wurde im Juni überraschend gelöscht und nach Protesten wieder freigeschaltet (s. HIER).
Vortrag von Hamed Abdel Samad an der Goethe-Universität Frankfurt am 14.06.2019
Wolfgang Clement, ehem. Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft der SPD, stellt fest: “Die Energiewende im Alleingang gefährdet Deutschlands Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.” Seine Schlussfolgerung, dass die Energiewende auf europäischer Ebene gelöst werden müsse, teilt die AfD nicht, aber seine Analyse ist bemerkenswert ehrlich.
Siehe BEITRAG in der Welt
Der Schriftsteller Dr. Frank Haubold hat einen offenen Brief zum Thema Einwanderung an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben:
“Während Ihrer Amtszeit stieg die Zahl der deutschen Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen von 39.096 (2017) auf 46.336 (2018) um immerhin 19%. Im Klartext: In einem einzigen Jahr haben fast 50.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ ihre Dankbarkeit für Schutz und Vollversorgung durch Gewaltstraftaten gegen ihre Gastgeber bekundet!”
Siehe BEITRAG auf geolitico.de
Im “Stern” wird Tacheles geredet und gefordert:
„Das Tempo der Erderwärmung zwingt uns, die alten Methoden wieder anzuwenden, von denen wir dachten, wir hätten sie überwunden: Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe.“
Gleichzeitig stellt man fest, dass nicht mehr alle Freiheitsrechte schützenswürdig sind…
Siehe BEITRAG im Stern
Gegenstimmen zum Klimaalarmismus
“Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann.”
Siehe BEITRAG in der WELT
“Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde im Bereich Staatsschutz, also bei politisch motivierter Kriminalität und Terrorismus. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zur Zahl der Verfahren beim Bundesgerichtshof seit 2014 eingereicht, aufgeschlüsselt nach Tatvorwürfen. Die Antwort zeigt deutlich, wo die Gefahren in Deutschland liegen.
Im Jahr 2018
– 884 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 6 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 2 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus und
Bis 10.7.2019
– 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
– 15 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
– 5 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus
Siehe ANTWORT im Original mit weiteren Details
Ich habe mich lange zurückgehalten, habe vor einer Verschärfung der Sprache im Umgang miteinander gewarnt. Das ist im politischen Diskurs oft angeraten und richtig.
Heute wurde ein Punkt erreicht, der nur noch eines gebietet: Eine klare Sprache, mit klaren Begriffen.
Schluss mit der Verharmlosung der Situation, Schluss mit dem Verwischen und Verschleiern der Zustände und Ereignisse. Und Schluss mit der Frage, ob und in welchem Einzelfall ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Bundes- oder Landesminister oder ein Ministerpräsident verantwortlich zu machen ist. 2015 hat keiner der Vorgenannten die Entscheidung getroffen, nicht einmal der zuständige Innenminister. Die Ereignisse des Herbstes 2015 sind ausreichend dokumentiert.
Sie, Frau Bundeskanzler – Sie allein haben die völlige Öffnung der Grenzen beschlossen. Bei keinem haben Sie sich Rat eingeholt, keinen gefragt, was sind das für Menschen, die an unseren Grenzen stehen. Viele – Diplomaten, Wirtschaftsleute, Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Vielzahl der Auslandskorrespondenten, zu denen ich gehörte – hätten es Ihnen sagen können. Dass es sich in großer Zahl um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wäre die harmloseste Information gewesen. Dass eine Vielzahl von ihnen dazu aus teils verfeindeten ethnischen Volksgruppen kommt, mit teilweise ebenfalls verfeindeten Religionszugehörigkeiten. Dass in vielen Herkunftsländern ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist, dass die Ärmsten in ihrer Not für ein Brot einen Mord begehen, ihre Frauen verbrennen, wenn die Mitgift nicht reicht, ihre Töchter nach der Geburt im Wasserfass ertränken, weil ein Sohn – und nur ein Sohn erwünscht war.
Ich habe in insgesamt sieben Jahren als ARD-Korrespondent in Afghanistan so viel Gewalt, Brutalität, Hass und furchtbarste Grausamkeiten erlebt, dass ich weiß, dass diese kriegsgepeinigten Menschen in unserer Gesellschaft nie ankommen werden. Wenn meine afrikanischen Freunde mich fragen, was macht Ihr Deutschen da, Ihr holt euch den Abschaum Afrikas ins Land, dann ist das keine böswillige Hetzte, sondern das Urteil derer, die in Afrika leben und es kennen. Und trotzdem habe ich nie verächtlich oder verurteilend über diese Länder berichtet. Wir haben durch eine Fügung des Schicksals in Europa nach dem furchtbaren Krieg eine ungewöhnlich lange Phase der Stabilität und des Friedens genießen dürfen.
In dieser Zeit haben wir es zu einem in der Welt (Ausnahme USA) einzigartigen Wohlstand gebracht, mit einer ebenso einzigartig liberalen Gesellschaftsordnung. Das gilt für uns, aber nicht für den Rest der Welt.
Da draußen – einmal über das Mittelmeer, Frau Bundeskanzler – ist die reale Welt. Sie ist einfach, streng, hart und zuweilen grausam. Ich verurteile sie nicht, möchte sie bei uns aber nicht haben. Ich weiß nicht, welcher Frust den Eritreer getrieben hat, um eine Mutter mit ihrem Kind vor den einfahrenden Zug zu schubsen. Als Vater von vier Kindern zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Schmerzen der überlebenden Mutter und des Vaters des getöteten Kindes denke. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl eilen zu all den Familien, deren Angehörige in den letzten vier Jahren durch die von Ihnen Hereingelassenen gruppenvergewaltigt, geschändet, gequält und getötet wurden.
Und es ist an der Zeit, es klar auszudrücken; es sind die Opfer Ihrer Politik, Ihrer Entscheidung von 2015. Sie sind mit dieser Entscheidung für den Tod dieser Menschen verantwortlich. Wenn es nach dem schrecklichen Weihnachtsanschlag vom Breitscheidplatz (spätestens da hätten Sie zurücktreten müssen) noch weiterer Mordtaten bedurfte, dann haben Sie spätestens jetzt, nach den Morden von Voerde und Frankfurt, die Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen.
Wir kennen uns seit über zwanzig Jahren persönlich, Frau Bundeskanzler. Ich habe mich auch in meiner journalistischen Zeit bemüht, fair mit Ihnen umzugehen. Jetzt kann ich Sie nur noch auffordern, aus Ihrem Tun die Konsequenzen zu ziehen und Ihr Amt niederzulegen.
Armin Paul Hampel, MdB