28.01.2016 Angriff auf das Bargeld

Die SPD fordert die Abschaffung der 500 Euro-Scheine und eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen (s. ARTIKEL in der FAZ). Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt es bereits ein diversen süd/osteuropäischen Ländern. Der Deutsche Bank-Chef prognostiziert gar das Verschwinden der Bargeldes innerhalb der nächsten zehn Jahre (s. HIER).

Die Skandinavier sind, wie so oft, schon viel weiter als wir:

Bereits heute wird in vielen Geschäftsstellen der größten norwegischen Bank DNB kein Bargeld mehr angenommen oder ausgezahlt. Doch das scheint der Bank noch nicht weit genug zu gehen, denn als Schutz vor Kriminellen und Geldwäschern (die üblichen Pseudoargumente) fordert DNB die vollständige Abschaffung des Bargelds in Norwegen. Nach Schweden (dem Musterschüler was die Bargeldabschaffung anbelangt) und Dänemark ist Norwegen das dritte skandinavische Land, das in die gleiche Kerbe des Bargeldverbots schlägt, um damit alle Transaktionen überwachbar, kontrollierbar und vor allem bepreisbar zu machen.

Siehe ARTIKEL bei DWN

26.01.2016 Polizei-Gewerkschaft: “Haben längst die Kontrolle verloren”

Petry PolizeiFast alle Asylsuchenden können bereits nahe der Grenze vollständig erfasst werden, sagt Thomas de Maizière. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Worte des Innenminister „hanebüchener Quatsch“: Die Beamten hätten „längst die Kontrolle verloren”. Nur 10% der Flüchtlinge würden registriert.

Zum ARTIKEL im FOCUS

PRESSEMITTEILUNG Dr. Frauke Petry

25.01.2016 Kampf gegen Stromausfälle so teuer wie noch nie

Bei der Energiewende haben Maßnahmen zur Abwehr eines Blackouts im vergangenen Jahr zu Rekordkosten von etwa einer Milliarde Euro geführt. Bezahlen müssen das die Verbraucher über steigende Netzentgelte, die Teil der Stromrechnung sind. Die Netzentgelte machen etwa ein Fünftel des Strompreises für die Endverbraucher aus. Sie steigen 2016 für einen typischen privaten Haushalt im Bundesschnitt nach Schätzungen der Bundesnetzagentur wohl um rund sechs Prozent, regional teilweise noch deutlich stärker.

Zum ARTIKEL in der FAZ

 

 

Steht die Elektrizitätswirtschaft vor der Verstaatlichung ?

Ist die Energieversorgung gefährdet ?

Zum ARTIKEL bei EIKE

25.01.2016 Wien: Offiziere leisten Widerstand

Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart.

ARTIKEL bei info-direkt.eu

WERBESPOT der Plattform

25.01.2016 ARD, ZDF … so GEZ nicht weiter!

Folgende PETITION wurde am 21.12.2015 an die

Landesregierung Niedersachsens übergeben (9125 Unterstützer):

Wir, die Unterzeichner, fordern
– Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
– umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern
– die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
– vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
– Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung:
Das GUTACHTEN “Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung” des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

———-

Nun gibt es eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung (s. HIER).

Die Petition wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird.

Wir sind gespannt auf die Antwort…

24.01.2016 Ermächtigung ohne Gesetz

Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“. 

Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Damit erinnert Bertrams an 1933, und nicht ohne Grund. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten beendete die Gewaltenteilung, indem es der Reichsregierung gesetzgeberische Befugnisse einräumte. Das Parlament war dadurch überflüssig, die Ermächtigung des Reichskanzlers Hitler ein Akt der Selbstabschaffung.

Zum KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

23.01.2016 Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts

Die Brandenburger Landesregierung hat im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.

„Das erinnert mich sehr stark an die Jubel-Feiern der SED. Nur bezahlt hier der Staat Demonstranten, um einseitig gegen vom Bürger gewählte Parteien mobil zu machen. So etwas ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Jung der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte: „Das muß sofort aufhören.“

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

22.01.2016 Facebook-Schlapphüte bei der Arbeit

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
  • Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
  • Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.

Ein Mitglied dieser “Task Force” ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite “Netz gegen Nazis”). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

Zum ARTIKEL auf achgut.com