Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe (DEUTSCHLANDFUNK).
„Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`“, so Herles am Freitag im „Deutschlandfunk“. Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.
„Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus“. Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios.
30.01.2016 Dämmert ein neues Parteiensystem?
Eine BETRACHTUNG zu unserem Parteiensystem auf sciencefiles.org
29.01.2016 Good bye London
Dieser erschütternde Bericht aus der einstigen blühenden Metropole London zeigt uns die düstere Zukunft Europas auf. Denn das, was dort geschieht, ist unumkehrbar und wird in absehbarer Zeit auch Städte wie Paris, Berlin, Kopenhagen, Rom, Madrid und all die anderen Metropolen mit Hilfe der linken Regierungen in den Abgrund führen.
Zum ARTIKEL auf journalistenwatch.com
29.01.2016 Global Hawk über Deutschland
Schon Anfang der Woche hat eine US-Großdrohne Deutschland überquert, wie das Bundesverteidigungsministerium bekannt gibt. Die Freigabe für Überflüge wurde bis Ende April verlängert.
Die US-Großdrohne Global Hawk hat erstmals in einem eigens dafür vorgesehenen Korridor Deutschland überquert. Bereits am vergangenen Montag hielt sich das unbemannte Aufklärungsflugzeug zweimal für je 85 Minuten im deutschen Luftraum auf, wie das Verteidigungsministerium erst jetzt mitteilte.
Die Drohne ist praktisch identisch mit der Skandal-Drohne „Euro Hawk“, die keine Zulassung für den deutschen Luftraum bekommen hat. Die US-Drohnen sind auf Sizilien stationiert und überqueren Deutschland, um ihr Einsatzgebiet über der Ostsee zu erreichen. Die Global-Hawk-Flüge zählen zur Nato-Unterstützung für die östlichen Bündnispartner im Zuge der Ukraine-Krise.
Die Aufklärungstechnik an Bord der Drohne wird beim Überflug von deutschem Gebiet selbstverständlich abgeschaltet. Allerdings hält unsere Regierung es nicht für nötig, dies auch zu kontrollieren (s. HIER). Bei Freunden ist das ja obsolet…
Siehe ARTIKEL bei heise.de
Vielleicht müssen wir unsere Freunde bald um weitere Hilfe bitten, denn unsere Bundeswehr ist in desolatem Zustand:
Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm und fordert die Regierung zum Umsteuern auf. Doch bisher sind nur leichte Lenkbewegungen zu erkennen.
Siehe ARTIKEL im FOCUS
28.01.2016 Angriff auf das Bargeld
Die SPD fordert die Abschaffung der 500 Euro-Scheine und eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen (s. ARTIKEL in der FAZ). Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt es bereits ein diversen süd/osteuropäischen Ländern. Der Deutsche Bank-Chef prognostiziert gar das Verschwinden der Bargeldes innerhalb der nächsten zehn Jahre (s. HIER).
Die Skandinavier sind, wie so oft, schon viel weiter als wir:
Bereits heute wird in vielen Geschäftsstellen der größten norwegischen Bank DNB kein Bargeld mehr angenommen oder ausgezahlt. Doch das scheint der Bank noch nicht weit genug zu gehen, denn als Schutz vor Kriminellen und Geldwäschern (die üblichen Pseudoargumente) fordert DNB die vollständige Abschaffung des Bargelds in Norwegen. Nach Schweden (dem Musterschüler was die Bargeldabschaffung anbelangt) und Dänemark ist Norwegen das dritte skandinavische Land, das in die gleiche Kerbe des Bargeldverbots schlägt, um damit alle Transaktionen überwachbar, kontrollierbar und vor allem bepreisbar zu machen.
Siehe ARTIKEL bei DWN
28.01.2016 „Rattenfänger“
Alle warten, bis Merkel das Steuer herumreisst. Warum tut sie es nicht?
Ein Blick auf Deutschland aus der Schweiz in der WELTWOCHE
26.01.2016 Polizei-Gewerkschaft: „Haben längst die Kontrolle verloren“
Fast alle Asylsuchenden können bereits nahe der Grenze vollständig erfasst werden, sagt Thomas de Maizière. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt die Worte des Innenminister „hanebüchener Quatsch“: Die Beamten hätten „längst die Kontrolle verloren“. Nur 10% der Flüchtlinge würden registriert.
Zum ARTIKEL im FOCUS
PRESSEMITTEILUNG Dr. Frauke Petry
26.01.2016 Warum Flüchtlinge eine Last für die Wirtschaft sind
Ist die aktuelle Zuwanderung eine „Riesenchance“ oder der Beginn eines neuen „Wirtschaftswunders“, wie Vertreter der Wirtschaft es gerne sehen? Welche Kosten und Nachteile muss man dagegen rechnen?
Der ARTIKEL in der WELT stellt die Argumente gegenüber …
25.01.2016 Wien: Offiziere leisten Widerstand
Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart.
ARTIKEL bei info-direkt.eu
WERBESPOT der Plattform
25.01.2016 ARD, ZDF … so GEZ nicht weiter!
Folgende PETITION wurde am 21.12.2015 an die
Landesregierung Niedersachsens übergeben (9125 Unterstützer):
Wir, die Unterzeichner, fordern
– Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
– umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.
Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!
Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!
Wir fordern
– die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
– vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
– Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.
Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.
Ergänzung:
Das GUTACHTEN „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.
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Nun gibt es eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung (s. HIER).
Die Petition wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird.
Wir sind gespannt auf die Antwort…
24.01.2016 Ermächtigung ohne Gesetz
Es hat lange gedauert, nun scheint die Rechtswissenschaft aufgewacht. Nachdem anfangs nur der Staatsrechtler Rupert Scholz die Flüchtlingspolitik der Regierung öffentlich kritisierte, mehren sich jetzt die Stimmen.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“.
Noch deutlicher formuliert es Michael Bertrams, einst Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein geschichtsschweres Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“
Damit erinnert Bertrams an 1933, und nicht ohne Grund. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten beendete die Gewaltenteilung, indem es der Reichsregierung gesetzgeberische Befugnisse einräumte. Das Parlament war dadurch überflüssig, die Ermächtigung des Reichskanzlers Hitler ein Akt der Selbstabschaffung.
Zum KOMMENTAR in der Jungen Freiheit
23.01.2016 Alles richtig gemacht, …
… wenn der politische Mitbewerber das eigene Wahlprogramm bewirbt!
HIER das ganze Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg