19.02.2016 – 90% unterstützen AfD-Forderung nach Abschaffung der GEZ-Gebühren

GEZ NDSDie Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein “Ventilwächter” eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine “absolute Unverschämtheit” sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein solcher “Ventilwächter” eingesetzt wird.

Zum ARTIKEL im Focus

KAMPAGNE der AfD gegen die Rundfunkgebühren

18.02.2016 Failed City Berlin

Berlin verwahrlost. Viele Behörden sind überfordert. Die Polizei bekommt die Kriminalität nicht in den Griff. Bauprojekte verharren in der Endlosschleife. Die Stadt hängt am Tropf der Subventionen. Und weil die Verwaltung die “komplexe Aufgabe” der Flüchtlingsintegration nicht bewältigen kann, soll die Unternehmensberatung McKinsey helfen – für 238.000 Euro (HIER).

Zum ARTIKEL auf freiewelt.net

18.02.2016 Waffen für die Terroristen

Saudi-Arabien gehört zu den größten Rüstungsimporteuren der Welt. Allerdings stehen die Importe in keinem Verhältnis zur Truppenstärke bzw. dem Bedarf. Was passiert also mit den Waffen? Die Antwort auf diese Frage führt zur Wurzel des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten. Warum wird sie bei uns so selten gestellt?

Siehe ARTIKEL in der PAZ

17.02.2016 Pazderski: Verteidigungsministerin von der Leyen – Täuschen, Blenden, Schönreden

Zur Politik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Kein Tag vergeht, an dem sich nicht Frau von der Leyen zu Wort meldet und die Bundeswehr für alle möglichen Aufgaben anbietet. Jetzt soll die Bundeswehr Flüchtlinge ausbilden. Anstatt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren, nämlich die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen, versäumt sie keine Möglichkeit die Bundeswehr zum Zwecke der Selbstdarstellung als Hilfsarbeiter der Nation anzubieten. Dabei hätte sie unglaublich viel zu tun, wenn sie nur einmal umschauen und den Jahresbericht des Wehrbeauftragten aufmerksam lesen würde. Die Bundeswehr ist eine einzige Baustelle, die mittlerweile mit dem BER-Desaster vergleichbar ist.

Ein Gebirgsjägerbataillon, bei dem von 522 Nachtsichtgeräten nur 3 verfügbar sind; eine deutsche ‚Speerspitze der NATO‘, die sich 14.492 Ausrüstungsgegenstände in der gesamten Bundeswehr zusammenleihen muss; ein von Frau von der Leyen bestellter Marinehubschrauber, der die Voraussetzungen eines Seenotrettungshubschraubers nicht erfüllt; eine unausgegorene Arbeitszeitregelung und fast 9.000 unbesetzte Stellen von insgesamt 185.000. Das alles dokumentiert das Versagen von der Leyens, ihrer Berater, aber auch der militärischen Führungsspitze auf ganzer Linie. Kommandeure bemängeln mittlerweile, dass sich unter von der Leyen eine monostrukturierte Bundeswehr entwickelt hat, die im Auslandseinsatz nur noch eine Armee der Ausbildung, Aufklärung und für humanitäre Hilfe ist. Sie agiert damit auf der niedrigsten Schwelle militärischer Operationen, was zwangsläufig Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit hat. Die Stimmung in der Truppe ist auf dem Nullpunkt, viele Soldaten, auch Offiziere und Generale haben resigniert und bereits innerlich gekündigt, weil kein Ende der Misere abzusehen ist.

Wie unehrlich Frau von der Leyen agiert, zeigt ein Beispiel aus dem Jahre 2014. Am 14.09.2014 verkündete sie, ‚die Bundeswehr ist gut aufgestellt, sie ist einsatzbereit‘. Nur 10 Tage später wurde die verheerende Bilanz der Einsatzbereitschaft des Großgeräts der Bundeswehr bekannt: Luftwaffe 31 %, Marine 50 %, Heer 59 %. Frau von der Leyen sollte endlich einsehen, dass die Streitkräfte jetzt Führungspersonal benötigen, dass sein Handwerk versteht. Für sicherheits- und verteidigungspolitische Laien, wie Frau von der Leyen oder Frau Suder, ihre Staatssekretärin, ist kein Platz, denn diese Streitkräfte sind für eine derart dilettantische Führung und maßlose Selbstprofilierung zu wertvoll. Die äußere Sicherheit Deutschlands ist viel zu wichtig als das man sie Laien überlassen sollte.“

17.02.2016 Beratung über Vertrag mit Muslimen

Niedersachsens Regierung plant einen Vertrag mit den im Lande lebenden Muslimen.

Darin sollen bereits bestehende Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und dem Bestattungswesen zusammengefasst werden.

Kritik gab es bereits an Überlegungen für Gebetsräume an öffentlichen Schulen (HIER). Außerdem kam die Frage auf, ob die muslimischen Verbände wirklich die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben (HIER).

Im Dezember hat die Landesregierung Niedersachsens einen Vertragsentwurf vorgelegt, siehe HIER, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird.

 Artikel 18 (“Finanzielle Unterstützung”) sieht 1 Mio. € innerhalb der nächsten fünf Jahre vor!

16.02.2016 Konzept des MDR

Der MDR hat für die Berichterstattung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein 41seitiges Konzept erarbeitet, in dem minutiös festgelegt wird, über welche Parteien in welcher Art und Weise zu berichten ist. Die Parteien werden gemäß ihrer Bedeutung in Kategorien eingeteilt, die AfD befindet sich gemeinsam mit der FDP in Kategorie 2.

Besonders wichtig der Satz (S. 12 und 31):

Für den Fall, dass die AfD möglicherweise in den Umfragewerten besonders herausragt und aus diesem Grund eine Stellungnahme der AfD zu dem erzielten Umfragewert eingeholt wird, so gilt dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die FDP.

So geht Journalismus in Deutschland!

Das KONZEPT

LANDTAGSWAHLEN im MÄRZ – ALLE PROGRAMME / INFORMATIONEN

15.02.2016 “Wir Moslems können nicht gleichzeitig mit euch existieren”

Fundstück aus dem Jahr 2011:

Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer, die lange als Entwicklungshelferin in islamischen Ländern gearbeitet hat, sagt:„Antichristliche Propaganda muss man in den meisten muslimisch geprägten Ländern nicht mehr hinter vorgehaltener Hand äußern, sie ist salonfähig und gehört vielerorts geradezu zum guten Ton.“ So kommt es, dass weltweit rund 100 Millionen Christen verfolgt, gedemütigt und – in letzter Konsequenz – auch ermordet werden. In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.

Zum ARTIKEL auf diepresse.com

Und was sagt unsere evangelische Kirche dazu?

Ein passender KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

14.02.2016 Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen

Weit über 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sind inzwischen nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Straßen, Brücken, Schulen – die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so günstig wie nie an frisches Geld kommen könnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm.

Eine neu zu gründende Bundesautobahngesellschaft soll künftig bauen, erhalten, betreiben und finanzieren. Sie ist im Eigentum des Bundes,  darf aber Kredite aufnehmen – auch bei Versicherungskonzernen. Die Kredite müssen dann über Jahre abbezahlt werden: von den Autobahnnutzern mit der Maut und – falls das nicht reicht – vom Steuerzahler, also von allen Bürgern.

Zum ARTIKEL auf rbb-online.de

14.02.2016 Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dies wurde bereits im vergangenen Sommer mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Landtag beschlossen. Der Beschluss kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Siehe ARTIKEL in der HAZ

Dies kann man ja auch gern auf Landtags- und Bundestagswahlen ausdehnen,

deshalb wird in Sachsen-Anhalt schon mal geübt, s. HIER