Kategorie: Medienspiegel

Nach wochenlangen Verhandlungen eskaliert der Bürgerprotest in Hamburg gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Am gestrigen Freitag haben mehrere Initiatoren die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Rathaus angemeldet. Ziel der Initiative ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018 über die geplanten Großunterkünfte für jeweils bis zu 3000 Flüchtlinge.

Aus der WEBSEITE der Initiative:

„Kernanliegen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:

Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!

Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.

Bürgerbeteiligung!

Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.

Fairer Verteilungsschlüssel!

Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!

Integrationskonzept!

Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.

Stadtentwicklungskonzept!

Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen.“

Zum ARTIKEL in der WELT

Am vergangenen Dienstag fand im Fährhaus Kirschenland das „2. Forum Verkehr“ statt. Rund 120 Bürger hatten hier die Gelegenheit, sich über den Stand der Planungen und Bauarbeiten zur A26 zu informieren. Man rechnet mit dem Anschluss der A26 an die A7 zum Ende des Jahres 2022. Ferner wurden die Probleme der vom Autobahn-Bau betroffenen Ortschaften Dammhausen und Rübke erörtert sowie die anstehenden Sanierungen der L140 (Hauptsträße durch Jork) und der K39 erläutert. Die IKU GmbH aus Dortmund hat die Moderation und Vermittlung zwischen den Behörden und den diversen Bürgerinitiativen übernommen.

Zum BERICHT auf dialog-a26.de   —-   FAHRPLAN der Baumaßnahmen

„Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“, kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün. Außerdem wirft er der Regierung vor, eine heile Welt zu verkaufen. 141 Millionen Euro im Jahr kostet die Stadt Bremen ihre Polizei. Dies seien rund drei Prozent des gesamten Haushaltes, sagt Müller. Und weniger als die Summe, die das Sozialressort im kommenden Jahr allein für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angemeldet haben soll. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, sind hierfür 160 Millionen Euro angedacht. Die Sozialbehörde wollte diese Zahl nicht bestätigen.

Zum ARTIKEL im Weserkurier

Zehn hochrangige Beamte aus der Polizeiführung haben sich jetzt

in einem internen Schreiben dieser Kritik angeschlossen, siehe HIER

Als neue Partei ist die AfD massivem Gegenwind des politischen Establishments ausgesetzt.

Denn im politisch-medialen Filz fürchten viele Akteure um ihren Machterhalt.

Ein KOMMENTAR zum aktuellen politischen Klima auf freiewelt.net

In Berlin reißt die Gewalt von Moslems gegen Christen in Asylbewerberheimen nicht ab. Sechs christliche Iraner sind in der vergangenen Woche aus Angst vor Gewalt aus einer Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof geflohen.

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

Die ERFAHRUNGEN einer libanesischen Christin (Video)

Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „ täglich neu ausgehandelt werden“ müssen. Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld

Das neue Islamgesetz hat für den Imam einer niederösterreichischen Moschee bereits Konsequenzen. Wie bei vielen anderen muslimischen Vorbetern auch wurde sein Gehalt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt. Das neue Islamgesetz sieht allerdings vor, dass Imame zukünftig in Österreich ausgebildet und bezahlt werden. Das Verbot der Auslandsfinanzierung soll es Ländern wie der Türkei verunmöglichen, Moscheen und Imame in Österreich zu finanzieren. Er ist nicht der letzte Imam, der dem Moscheebetreiber ATIB abhandenkommen wird.

Zum ARTIKEL des ORF

 

Wie sieht es in Deutschland aus?

Die „DITIB (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und ist zu einem anerkannten Glied in der Kette der anderen Anstalten und Einrichtungen mit religiöser und sozialer Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland, und so zu einer wichtigen Säule der Gesellschaft, geworden. Umfragen zufolge, vertritt die DITIB über 70% der in Deutschland lebenden Muslime.“

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird auf 4 Mio. Menschen geschätzt.

Allerdings: Dieser Dachverein untersteht direkt der türkischen Regierung (s. HIER).

Die Imame der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) sind Beamte des türkischen Staates und werden vom türkischen Staat bezahlt. Ähnlich wie Diplomaten werden sie nach einem Rotationsverfahren alle vier Jahre ausgetauscht. Sie haben ein sicheres Beschäftigungsverhältnis und werden gut entlohnt (zurzeit ca. 2.000 € plus 60% ihres Gehalts in der Türkei). Imamen, die gut Deutsch gelernt haben, wird mittlerweile angeboten, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, um weiterhin für DITIB tätig zu sein. Denn deutschsprachige Mitarbeiter sind auch im größten muslimischen Verband nach wie vor rar (s. HIER).

Die DITIB ist also der verlängerte Arm der türkischen Regierung in Deutschland. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban  nimmt an, dass 50% der Imame einen anti-westlichen Kurs propagieren (s. HIER). Des Weiteren lehnt DITIB die an unseren Universitäten ausgebildeten Islamwissenschaftler und Prediger ab.

All das ficht unsere Politiker nicht an. Im Gegenteil, Niedersachsen verhandelt gerade einen Staatsvertrag mit DITIB und der Schura (Landesverband der Muslime e.V.), s. HIER.

Zum ARTIKEL auf achgut.com

ANTWORT der Bundesregierung auf die Große An­fra­ge der Grünen

zum „Stand der recht­li­chen Gleich­stel­lung des Is­lam in Deutsch­land“ (2007)

Bild: Wikipedia (Wilmersdorfer Moschee)

Ein Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium berichtet von der tagtäglichen Indoktrination von ideologisierten Lehrkräften an seiner Schule:

„Es fängt schon damit an, dass ein Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD.

Egal, welches Fach man betrachtet. Sei es die Lateinstunde, in der der Lehrer die AfD als „Vollidioten“ betitelt oder  die Englischlehrerin, die behauptet, es gebe ein Katastrophe, wenn die AfD „an die Macht“ kommt.

Überall wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss sich als Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorgen machen, wenn man nicht dem kollektiven Mainstream folgt.“

Der ganze BERICHT auf achgut.com

 

Die Grünen haben im Januar einen passenden ANTRAG in den Bundestag eingebracht unter dem Titel

„Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“

„… Demokratiebildung fängt früh an. Kitas und Schulen müssen Orte der Vielfalt sein, an denen Rassismus keinen Platz hat. Fachkräfte müssen darin unterstützt werden, Kinder und Jugendliche zu befähigen, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, Menschenwürde zu achten und religiöse Unterschiede zu respektieren. Für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und andere Fachkräfte müssen die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der geeignete Umgang damit Teil der pädagogischen Ausbildung sein…“

Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein solcher „Ventilwächter“ eingesetzt wird.

Zum ARTIKEL im Focus

KAMPAGNE der AfD gegen die Rundfunkgebühren

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)

hat Angela Merkels Asylpolitik scharf kritisiert und eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.

Zum ARTIKEL auf epochtimes.de