Als neue Partei ist die AfD massivem Gegenwind des politischen Establishments ausgesetzt.
Denn im politisch-medialen Filz fürchten viele Akteure um ihren Machterhalt.
Ein KOMMENTAR zum aktuellen politischen Klima auf freiewelt.net
26.02.2016 Bundespolizei in Saudi-Arabien
Deutschland exportiert nicht nur Waffen nach Saudi-Arabien, sondern auch Grenzpolizisten. Bereits seit 2009 unterweisen deutsche Beamte die saudischen Partner in Techniken zur Grenzsicherung (s. HIER). Dies ist Teil eines Milliardengeschäftes zwischen dem Königshaus und EADS zum Aufbau eines Grenzzaunes um das gesamte Staatsgebiet Saudi-Arabiens.
Ein VIDEO des MDR zum Thema
ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen
26.02.2016 Moslems vertreiben Christen aus Berliner Asylunterkünften
In Berlin reißt die Gewalt von Moslems gegen Christen in Asylbewerberheimen nicht ab. Sechs christliche Iraner sind in der vergangenen Woche aus Angst vor Gewalt aus einer Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof geflohen.
Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit
Die ERFAHRUNGEN einer libanesischen Christin (Video)
23.02.2016 Studie: Energiewende treibt Kommunen in die Insolvenz
Die Stadtwerke versorgen die Bevölkerung mit Wasser oder Strom. Laut einer aktuellen Studie des Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor ist rund ein Viertel der kommunalen Versorger insolvenzgefährdet.
In 23 von 93 Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern droht den dem örtlichen Stadtwerk das Aus. Denn dort ist nicht nur die Haushaltslage der Stadtwerke angespannt. Auch die Kommunen sind so klamm, dass sie ihre Versorger im Ernstfall nicht retten könnten.
Schuld an der finanziellen Notlage sei die Energiewende. Die Kommunen hätten hohe Investitionen geleistet, um zum Beispiel Gas- oder Kohlekraftwerke zu bauen. Weil sich jedoch die Großhandelspreise für Elektrizität im freien Fall befinden, lohnt sich das Stromgeschäft für die Stadtwerke kaum mehr.
Siehe ARTIKEL im Focus
22.02.2016 Merkel schafft uns
Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „ täglich neu ausgehandelt werden“ müssen. Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld
21.02.2016 Islamgesetz: Erster Imam musste Österreich verlassen
Das neue Islamgesetz hat für den Imam einer niederösterreichischen Moschee bereits Konsequenzen. Wie bei vielen anderen muslimischen Vorbetern auch wurde sein Gehalt von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt. Das neue Islamgesetz sieht allerdings vor, dass Imame zukünftig in Österreich ausgebildet und bezahlt werden. Das Verbot der Auslandsfinanzierung soll es Ländern wie der Türkei verunmöglichen, Moscheen und Imame in Österreich zu finanzieren. Er ist nicht der letzte Imam, der dem Moscheebetreiber ATIB abhandenkommen wird.
Zum ARTIKEL des ORF
Wie sieht es in Deutschland aus?
Die „DITIB (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und ist zu einem anerkannten Glied in der Kette der anderen Anstalten und Einrichtungen mit religiöser und sozialer Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland, und so zu einer wichtigen Säule der Gesellschaft, geworden. Umfragen zufolge, vertritt die DITIB über 70% der in Deutschland lebenden Muslime.“
Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime wird auf 4 Mio. Menschen geschätzt.
Allerdings: Dieser Dachverein untersteht direkt der türkischen Regierung (s. HIER).
Die Imame der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) sind Beamte des türkischen Staates und werden vom türkischen Staat bezahlt. Ähnlich wie Diplomaten werden sie nach einem Rotationsverfahren alle vier Jahre ausgetauscht. Sie haben ein sicheres Beschäftigungsverhältnis und werden gut entlohnt (zurzeit ca. 2.000 € plus 60% ihres Gehalts in der Türkei). Imamen, die gut Deutsch gelernt haben, wird mittlerweile angeboten, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, um weiterhin für DITIB tätig zu sein. Denn deutschsprachige Mitarbeiter sind auch im größten muslimischen Verband nach wie vor rar (s. HIER).
Die DITIB ist also der verlängerte Arm der türkischen Regierung in Deutschland. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban nimmt an, dass 50% der Imame einen anti-westlichen Kurs propagieren (s. HIER). Des Weiteren lehnt DITIB die an unseren Universitäten ausgebildeten Islamwissenschaftler und Prediger ab.
All das ficht unsere Politiker nicht an. Im Gegenteil, Niedersachsen verhandelt gerade einen Staatsvertrag mit DITIB und der Schura (Landesverband der Muslime e.V.), s. HIER.
Zum ARTIKEL auf achgut.com
20.02.2016 Politik, Meinungsfreiheit, Schule: Bericht eines Schülers
Ein Neuntklässler an einem württembergischen Gymnasium berichtet von der tagtäglichen Indoktrination von ideologisierten Lehrkräften an seiner Schule:
„Es fängt schon damit an, dass ein Chemielehrer, wenn er anstatt gelb, braun an die Tafel schreibt, sagt, er denke wohl schon wieder zu sehr an die AfD.
Egal, welches Fach man betrachtet. Sei es die Lateinstunde, in der der Lehrer die AfD als „Vollidioten“ betitelt oder die Englischlehrerin, die behauptet, es gebe ein Katastrophe, wenn die AfD „an die Macht“ kommt.
Überall wird versucht, die Schüler zu beeinflussen und ihnen zu erklären, dass die AfD die Verkörperung allen Übels sei. Man muss sich als Schüler im Jahre 2016 um seine Noten, sowie seinen Stand bei den Mitschülern Sorgen machen, wenn man nicht dem kollektiven Mainstream folgt.“
Der ganze BERICHT auf achgut.com
Die Grünen haben im Januar einen passenden ANTRAG in den Bundestag eingebracht unter dem Titel
„Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben“
„… Demokratiebildung fängt früh an. Kitas und Schulen müssen Orte der Vielfalt sein, an denen Rassismus keinen Platz hat. Fachkräfte müssen darin unterstützt werden, Kinder und Jugendliche zu befähigen, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, Menschenwürde zu achten und religiöse Unterschiede zu respektieren. Für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und andere Fachkräfte müssen die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der geeignete Umgang damit Teil der pädagogischen Ausbildung sein…“
19.02.2016 – 90% unterstützen AfD-Forderung nach Abschaffung der GEZ-Gebühren
Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.
Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Sechs von zehn Befragten (58,6 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein solcher „Ventilwächter“ eingesetzt wird.
Zum ARTIKEL im Focus
KAMPAGNE der AfD gegen die Rundfunkgebühren
19.02.2016 Mittelstands-Präsident Ohoven: „Deutschland droht Gefahr – von außen, aber auch von innen“
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)
hat Angela Merkels Asylpolitik scharf kritisiert und eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.
Zum ARTIKEL auf epochtimes.de
18.02.2016 Failed City Berlin
Berlin verwahrlost. Viele Behörden sind überfordert. Die Polizei bekommt die Kriminalität nicht in den Griff. Bauprojekte verharren in der Endlosschleife. Die Stadt hängt am Tropf der Subventionen. Und weil die Verwaltung die „komplexe Aufgabe“ der Flüchtlingsintegration nicht bewältigen kann, soll die Unternehmensberatung McKinsey helfen – für 238.000 Euro (HIER).
Zum ARTIKEL auf freiewelt.net
18.02.2016 Waffen für die Terroristen
Saudi-Arabien gehört zu den größten Rüstungsimporteuren der Welt. Allerdings stehen die Importe in keinem Verhältnis zur Truppenstärke bzw. dem Bedarf. Was passiert also mit den Waffen? Die Antwort auf diese Frage führt zur Wurzel des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten. Warum wird sie bei uns so selten gestellt?
Siehe ARTIKEL in der PAZ
17.02.2016 Beratung über Vertrag mit Muslimen
Niedersachsens Regierung plant einen Vertrag mit den im Lande lebenden Muslimen.
Darin sollen bereits bestehende Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und dem Bestattungswesen zusammengefasst werden.
Kritik gab es bereits an Überlegungen für Gebetsräume an öffentlichen Schulen (HIER). Außerdem kam die Frage auf, ob die muslimischen Verbände wirklich die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben (HIER).
Im Dezember hat die Landesregierung Niedersachsens einen Vertragsentwurf vorgelegt, siehe HIER, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird.
Artikel 18 („Finanzielle Unterstützung“) sieht 1 Mio. € innerhalb der nächsten fünf Jahre vor!