Derzeit wird mit allen Mitteln versucht, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken. Die AfD bekommt das derzeit sehr deutlich zu spüren.
Da werden vor Parteitagen Demos abgehalten, es werden Menschen mit Torten beschmiert, es werden Autos angezündet, da wird auf Menschen geschossen, Leute bedroht, Hauswände mit Farbe beschädigt, symbolische Gräber vor Haustüren aufgestellt.
An diesem Wochenende haben linke Gruppierungen zu einem bundesweiten „Aktionstag“ gegen die AfD aufgerufen. Man möchte AfD´ler und ihre Freunde „zu Hause besuchen“.
Auf indymedia (s. HIER) heißt es:
„…rufen wir im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ dazu auf, am Wochenende um den 5. März gemeinsam den Wahlkampf der AfD kreativ zu begleiten und die Brandstifter in Nadelstreifen überall zu besuchen.“ … „Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.“
Lebt eine Demokratie normalerweise von unterschiedlichen Sichtweisen, von Kompromissen, vom Wettstreit der gegensätzlichen Positionen um die größte Zustimmung im Volk, so hat sich die Demokratie in Deutschland größtenteils erledigt!
Unverhohlen wird es politischen Wettbewerbern beinahe unmöglich gemacht, sich zu versammeln oder für ihre Position zu werben, ja sogar schon nur den Bürger über einen unterschiedlichen Politik-Ansatz zu informieren. Längst sind es nicht nur Linksextremisten, die dieses Treiben unbehelligt ausführen können. Die etablierten Parteien, staatliche Institutionen und gesellschaftliche Organisationen, beteiligen sich daran, wenn auch meist „in der zweiten Reihe“.
Ein trauriges Beispiel dafür ist der Vorfall vom heutigen Freitag.
Wir, die Mitglieder der AfD Wolfsburg, wollten eine Informationsveranstaltung am 10.03. durchführen. Dies hatten wir in der Öffentlichkeit beworben. Unter anderem mit kleinen Anzeigen in der Wolfsburger Allgemeinen und in den Wolfsburger Nachrichten.
Das Thema sollte sein „Wofür steht die AfD?“
Natürlich ist es wichtig, für eine junge Partei, auf den potentiellen Wähler zuzugehen und seine Lösungsansätze vorzustellen. Gerade im Hinblick auf die im September anstehende Kommunalwahl ist es wichtig, den Leuten zu zeigen, was es noch zu wählen gibt.
Für die Veranstaltung hatten wir einen Raum in der VfL-Gaststätte hinter dem alten Stadion reserviert. Heute waren die Annoncen in den Zeitungen und prompt reagierte die organisierte Meinungs-Unterdrückungs-Allianz: Auf vielfachen Druck von privaten Leuten, aber auch von Politikern anderer Parteien und von der Geschäftsleitung des Vereins wurde uns der Raum wieder entzogen. Dem Wirt wurde von höchster Stelle untersagt, uns für öffentliche Veranstaltungen Räume zur Verfügung zu stellen.
Was sind das für Demokraten?
Hier wird Meinung unterdrückt. Hier wird politischer Wettbewerb verhindert.
Hier wird Druck ausgeübt um den Bürger daran zu hindern, sich über andere, demokratische Alternativen auch nur zu informieren.
Ich hätte mir so ein Verhalten in Deutschland, in Wolfsburg nicht vorstellen können. Sowas erwartet man nicht in unserem Staat sondern allenfalls in Diktaturen oder „Republiken“ alla DDR.
Seit ich aber in der AfD bin, erreichen mich aus anderen Städten häufig solche Meldungen.
„Wirt eingeschüchtert“, „Besucher bedroht“, „Demos vor Gaststätten“.
Dies alles dient einzig und allein dazu, Demokratie zu verhindern und Bürger einzuschüchtern.
Wer besucht schon eine Veranstaltung, vor der gewaltbereite Extremisten „Wache halten“?
Wie soll eine demokratische Wahl so abgehalten werden, wenn einzelne Parteien mit solchen Methoden klein gehalten werden?
Wie soll sich die AfD mit ihrem Programm dem Bürger präsentieren? In kleinen Geheimzirkeln im Wald?
Niemals habe ich eine Veranstaltung von Grünen/ SPD/ Linken/ CDU gestört oder zu verhindern versucht. Warum auch? Wenn ich nicht hören möchte, was dort gesprochen wird, dann brauche ich dort ja nicht hin zu gehen. Niemand wird dazu gezwungen, uns zuzuhören. Aber Andere von diesem Recht auf freie Versammlung und Information abzuhalten, das ist totalitär!
Wie tolerant sind die anderen Parteien wirklich?
Hält man es nicht aus, dass es Menschen mit anderer Meinung gibt?
Was kommt als nächstes? Werden alle mit anderer Meinung demnächst interniert um den Kontakt zum Wähler zu verhindern?
Wer definiert denn, was „verwerflich Meinung“ ist?
Natürlich sind uns für die Annoncen Kosten entstanden und wir werden versuchen, diese uns erstatten zu lassen.
Der Schaden für die Demokratie in Deutschland bleibt aber.
Liebe Bürger.
Das Lesen unserer Internet-Seite ist Ihnen bisher glücklicherweise nicht verboten worden.
Werden unsere Plakate auch zerrissen, unsere Versammlungen verhindert und unsere Infostände gestört, so haben Sie (noch) die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild über unsere Ziele und Lösungsansätze zu machen, indem Sie hier lesen.
Machen Sie sich bitte auch bei unseren Gegnern ein Bild, wie demokratisch diese unterwegs sind: HIER
Aufhalten lässt sich die AfD durch so etwas indes nicht.
Am 13.03. rechnen wir fest mit dem Einzug in drei Landtage. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bereits vor der SPD.
Woran das wohl liegen mag?
Herzlichst, Ihr Thomas Schlick (Vors. AfD Kreisverband Wolfsburg)