Kategorie: Medienspiegel

Klemens Volkmann dokumentiert die Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag einer Sozialpädagogin bei der Betreuung mit unbegleiteten Minderjährigen. Die andere Seite der Willkommensmedaille.

Die Eingliederung der derzeit 67.000 unbegleiteten minderjährigen Migranten gehört zu den schwierigsten Aufgaben, die der Integrationsmotor zu leisten hat. Sonst erwächst ein Prekariat, dessen soziale Nachbeben die Gesellschaft noch lange spüren wird. Die jährlichen Gesamtkosten allein für diesen Block werden derzeit auf bis zu 4 Milliarden (!) Euro geschätzt. Die Angaben der jungen Migranten zu Alter und Herkunft sind vielfach zweifelhaft, ihr soziales Startkapital ist oft erbarmungswürdig. Ihre Integration steht unter keinem guten Stern. Ob sie gelingen kann, dazu legen selbst Professionals im Moment Skepsis an den Tag

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Anfang Juni 2015 wurde im Zuge der Hamburger Bewerbung für die olympischen und paraolympischen Spiele das Bürgerschaftsreferendum eingeführt. Diese außerordentlich schnell realisierte Verfassungsänderung führt zu mehreren Problemen. Sie ist darauf angelegt, der Exekutive (dem Senat) die Verfahrenshoheit über Volksabstimmungen zu ermöglichen oder zumindest ihre finanziellen, organisatorischen und institutionellen Möglichkeiten in das Volksabstimmungsverfahren einzubringen.

Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können – so sieht der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging. „Wir haben uns fristgerecht von Senatsjuristen beraten lassen, wir haben unseren Gesetzentwurf in einigen besonders strittigen Punkten überarbeitet – es hat alles nichts genützt “ – so das vorläufige Fazit der Vertrauensleute der Initiative.

Besonders pikant: Am Gründonnerstag reichte die Initiative ihre abgemilderte Fassung im Rathaus ein – und bereits eine halbe Stunde später deutete Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei der Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Joachim Mehmel den Schritt vors Verfassungsgericht an. „Zu diesem Zeitpunkt kann weder sie noch irgendein Senatsmitglied den Text auch nur überflogen haben“, so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. „Es geht also in Wahrheit darum, dass ganz grundsätzlich eine Mehrheit aus Bürgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so nicht mehr will. Auch unsere anderen Vorschläge, so zum Beispiel dass wie in Hessen und Bayern bei Verfassungsänderungen das Volk das letzte Wort haben soll, sind offenbar nicht gewollt. Aber das alles wird verschleiert, weil es beim Wahlvolk vermutlich nicht gut ankäme.“

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie HIER

Die chinesische Regierung hat den Bau weiterer Windkraftanlagen gestoppt, da das chinesische Stromnetz durch die Windenergie zu sehr destabilisiert wird und der Leitungsbau von den windreichen Gegenden in die Siedlungszentren unrentabel ist.Im Jahr 2015 wurden 15% des erzeugten Stromes aus Windkraftanlagen nicht genutzt.

Zum BERICHT (engl.) auf dailycaller.com

Frost und Kälte fordern auch in Europa noch immer Todesopfer. In den letzten Jahren wurde eine längst überwunden geglaubte Gefahr wieder aktuell: Vielen Menschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen angemessen zu beheizen. Durch steigende Strompreise sind viele Privathaushalte in der EU überlastet: In Spanien betrifft dies sogar ein Drittel der Bevölkerung. In Italien konnten im Jahr 2015 fünf Millionen Familien ihre Stromrechnung nicht begleichen, in Deutschland waren es sieben und in Frankreich sogar acht Millionen Menschen. „Günstigere und umweltfreundlichere Energie“ hatten die EU-Mitgliedstaaten vor 20 Jahren versprochen. Doch was ist aus der vielversprechenden Idee eines gemeinsamen und transparenten Energiemarkts geworden?

Eine DOKUMENTATION auf arte

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei bringt die Visafreiheit. Die möglichen Folgen für Deutschland und Österreich werden ausgeblendet, doch Millionen könnten bald ihre Reise antreten.

In der Türkei leben mehr als 14 Millionen Kurden, welche sich unterdrückt fühlen und als Minderheit nicht anerkannt werden. Der grüne Ex-Bundesrat Efgani Dönmez warnt vor einer kurdischen Auswanderungswelle: „In der Türkei herrscht de facto Bürgerkrieg. Die kurdische Bevölkerung ist vor allem in den östlichen Gebieten massiv unter Druck. Sehr, sehr viele Kurdisch-Stämmige werden nach Europa aufbrechen, weil in Europa bereits eine sehr starke und gut vernetzte Diaspora der kurdischen Vereine besteht. Sehr Viele kommen dann nicht über die Asylschiene, sondern eben über die Visaschiene.“

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Das Thema Bargeldabschaffung macht in den letzten Monaten immer öfter die Runde. Einmal geht es darum, die großen Geldscheine abzuschaffen, ein anderes Mal sollen Bargeldzahlungen mit großen Summen reduziert werden. Und es wird sogar darüber diskutiert, Bargeld über die nächsten Jahre komplett aus dem Verkehr zu nehmen und vollständig auf elektronische Zahlungsmittel umzusteigen.

Ein KOMMENTAR des Börsen-Experten Dirk Müller

Es besteht nach wie vor ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen. Das heißt, jeder hat sie als Bezahlung zu akzeptieren – es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Jedoch ist dies selbst beim Finanzamt nicht mehr uneingeschränkt gültig, wie ein Selbstversuch des Telebörse-Moderators Raimund Brichta belegt, s. HIER.

Erstaunliche Töne beim Deutschen Arbeitgeber Verband zum Ergebnis der vergangenen Landtagswahlen:

‚… Insbesondere will man nicht anerkennen, dass aus dem Ergebnis nicht „Angst“ sondern ein politischer Wille spricht, und dass er gute Gründe für sich in Anspruch nehmen kann. Die etablierten Parteien und „Parteienforscher“ führen vor laufenden Kameras Selbstgespräche über das Volk, „als ob es nicht zugegen wäre“ (Tocqueville über Frankreich vor der Revolution). Sie geben die Losung aus, dass die „demokratischen Parteien“ jetzt „miteinander reden“ müssen. Die AfD zählen sie ausdrücklich nicht dazu. So verwandeln sie die Demokratie der Bundesrepublik ganz offiziell in eine Blockparteien-Demokratie. Jene infame Unterscheidung zwischen einem „hellen“ und einem „dunklen“ Deutschland, mit der sich Herr Gauck einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient hat, soll nun erst recht durchgesetzt werden. Das geschieht vor dem Hintergrund eines Stimmenverlustes für die beiden Volksparteien des Landes, den man – bei aller gebotenen Vorsicht – als historisch bezeichnen kann….‘

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Jetzt gibt es die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Windkraft. »Wir müssen hier einfordern, dass der Staat tätig wird!« Das sagt der Verfassungsrechtler Professor Dr. Michael Elicker. Er und sein Kollege Professor Dr. Rudolf Wendt beraten drei Familien, aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, neben deren Häusern große Windparks aus dem Boden gestampft wurden.

Die beiden renommierten Verfassungsrechtler der Universität des Saarlandes wollen »das verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit gegenüber einem Staat geltend machen, der dieses Recht nicht genügend berücksichtigt.«

Windenergieanlagen sind nicht nur laut, sondern strahlen auch Schall im sogenannten Infraschallbereich aus. Der liegt mit Frequenzen von 1 bis 20 Hertz unterhalb der Schwelle des menschlichen Höhrsinnes und geht vor allem auch durch Gebäudewände. Diese Schallwellen sind gesundheitsschädlich.

Elicker: »Wir kennen mittlerweile einen Dosis-Wirkungszusammenhang zwischen einer Exposition im Bereich von Windanlagen und den entsprechenden gesundheitlichen Schädigungen. Deswegen können wir dieses staatliche Versäumnis nicht so einfach ignorieren.«

Zum BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeber Verband

Das Ministerium für Bildung und Schule in Schleswig-Holstein hat

„FAQs und Handlungsleitlinien zum Islam, Islamismus und Salafismus“ an alle Schulen verschickt,

siehe HIER

Der Leitantrag zum Bundesprogramm der AfD (s. HIER) sieht eine Abschaffung der Erbschaftssteuer vor. Am 30.4. wird der Bundesparteitag über diesen Vorschlag abstimmen.

Eine BETRACHTUNG zum Thema Erbschaftssteuer von Frank Schäffler