Kategorie: Medienspiegel

Die F.A.Z. hat anhand der Quote der notleidenden Kredite und der Gesamtkapitalquote das Risikoverhalten aller deutschen Sparkassen ausgewertet.  Zwischen den zwei reichsten Bundesländern klafft die größte Schere: In Bayern sieht die Quote von allen Sparkassen am besten aus. Nur 0,68 Prozent der Kredite drohen zu platzen. Anders in Baden-Württemberg: Dort liegt der durchschnittliche Anteil fauler Kredite bei 2,34 Prozent. Das ist exakt der Bundesbank-Schnitt, aber gleichzeitig ein negativer Spitzenwert unter den Sparkassen. Das ist unerwartet, steht doch die Wirtschaft Baden-Württembergs bundesweit an der Spitze.

Die niedersächsischen Sparkassen stehen mehrheitlich im “roten” Spektrum der Skala.

Daten der Kreissparkasse Stade

Wie hoch ist der Anteil notleidender Kredite?

4.65 % Gesamt (Platz 400 von 413)

0.25 % Privatpersonen

10.09 % Unternehmen & Selbstständige

Falls alle notleidenden Kredite ausfallen: Wie viele Jahre bräuchte die Sparkasse bei gleichbleibendem Gewinn, um den Verlust auszugleichen?

5.5 Jahre (Platz 279 von 413)

84.1 Mio. € Notleidende Kredite

15.2 Mio. € Gewinn

Wie ist die Sparkasse für schlechte Zeiten gerüstet?

10.28 % Gesamtkapitalquote (Platz 413 von 413)

8 % Minimale Pflicht nach Basel III

Quellen: Offenlegungsberichte & Jahresabschlüsse 2014
Hintergrund: Was die Daten aussagen können – und was nicht

Siehe BEITRAG in der FAZ

Auszug aus dem KOMMUNALWAHL-PROGRAMM der AfD Stade:

Die Vorhaltung einer Sparkasse im Rahmen der Daseinsfürsorge gehört seit vielen Jahren schon nicht mehr zu den Aufgaben einer Kommune oder eines Landkreises. Deshalb sollte geprüft werden, ob sich der Landkreis und die Kommunen von den Sparkassen trennen sollten, mit dem Ziel die Schulden zu reduzieren. Politiker in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten waren bisher meistens mit eine Voraussetzung dafür, dass Kreditinstitute in „Schieflage“ geraten und sehr teuer für die Steuerzahler geworden sind. Beispiele: HSH Nordbank, West LB.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, im Interview:

“Sie fordern im Leitantrag zum Bundesparteitag ein Verbot von Minaretten. Was stört Sie so daran?

Petry: Es geht nicht darum, was uns persönlich stört. Es geht darum, ob mit dem vermehrten Errichten von Moscheen und Minaretten und dem Muezzinruf – finanziert aus Saudi-Arabien und der Türkei – ein Herrschaftsanspruch verbunden wird. Wenn man sieht, was in den meisten Moscheevereinen auf Arabisch gepredigt wird, dann ist damit ein Herrschaftsanspruch verbunden. Lange hat sich niemand darum gekümmert. Wir müssen sehen, wie die Tendenz dieser Entwicklung ist: eine intolerante Haltung gegenüber der Demokratie, gegenüber anderen Demokratien und gegenüber Religionslosen. Und das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das muss geahndet werden.”

 Interview bei n-tv

 

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, im Interview:

“Wir sagen klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Wir sagen aber genauso klar, dass zu Deutschland sehr wohl Millionen Menschen muslimischen Glaubens gehören, die gut integriert sind und unsere Gesetze und Rechtsordnung achten.”

Interview in den Stuttgarter Nachrichten

“Einmal im Jahr stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einer landesweit ausgestrahlten Live-TV-Sprechstunde der Bevölkerung. Obwohl mit Sicherheit eine gewisse Vorauswahl von Fragen und Fragern stattfindet, liefern diese Sendungen immer ein anschauliches Bild von den Problemen und der Stimmung im Lande. Warum gibt es nichts Vergleichbares in Deutschland? Frau Merkel sollte sich in einem ähnlichen Format ebenfalls den Fragen der Bevölkerung stellen. Und da wir, im Gegensatz zu Russland, bekanntlich eine vorbildliche Demokratie sind, sollten die Fragen live und ohne Vorauswahl gestellt werden.

Als Frau Merkel 2015 eine Berliner Schule besuchte, fühlte sich der Journalist Henryk M. Broder an einen Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren erinnert: „Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt.“ Dass die Tagesschau die Antwort der Kanzlerin auf eine „kritische Frage“ nicht drehen und senden durfte, zeigte, so Broder, „wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist“. Sie hat inzwischen sozialistische Züge angenommen. Auch die beiden großen Interviews, die Merkel kürzlich der Journalistin Anne Will gab, muteten wie pures Staatsfernsehen an. Da die Bundesregierung und die sie umdienernden Medienvertreter offenbar in einer Parallelgesellschaft leben, würde eine TV-Sprechstunde der Kanzlerin einen erfreulichen Kontakt mit der Wirklichkeit bescheren – und umgekehrt. Endlich kämen die Themen zur Sprache, die die Menschen wirklich bewegen: eine abgewirtschaftete Rente,  Geldentwertung, illegale Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme u.v.a.m. Endlich wäre Frau Merkel gezwungen, mit jenen zu reden, denen ihre Politik existentielle Probleme aufbürdet, die mit „Wir schaffen das“-Parolen nicht zu lösen sind. Endlich müsste sie sich öffentlich dafür rechtfertigen, warum sie das Dublin- und Schengen-Abkommen und die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages ohne parlamentarische Legitimation außer Kraft gesetzt hat. Endlich könnte man Frau Merkel vor laufender Kamera fragen, ob auch die durch ihre Politik der offenen Grenzen importierten Kriminellen eine “Schande für Deutschland” seien, oder ob dies ein Privileg einheimischer Straftäter bleibe. Endlich könnte man die Kanzlerin öffentlich um Auskunft bitten, warum sie als Pfarrerstochter sich so wenig um die auf deutschem Boden fortgesetzte Christenverfolgung durch muslimische Einwanderer kümmere. Endlich zöge ein frischer Lufthauch von freier Rede durch das stickige öffentlich-rechtliche Fernsehen.

In allen Ländern der Welt gibt es Politiker und Staatschefs, die ihren Wählern und auch ihren Nichtwählern etwas vormachen, die mit Illusionen und großen Zielen operieren. Man könnte beinahe sagen, das gehört zum Spiel. Übel wird die Sache indes, wenn das Korrektiv fehlt. Wenn die Kanzlerin ihre Politik mit Worthülsen erklärt und unterwürfige Journalisten keine weiteren Fragen stellen. Wenn Widerspruch in maßgeblichen Kreisen nicht als Bestandteil einer politischen Kultur gilt, sondern als Ausweis einer bösen Gesinnung. Dass uns ausgerechnet der Autokrat Putin Bürgernähe vorführt, während die Kanzlerin sich vor der Bevölkerung eher abschottet, ist ein Armutszeugnis. Die AfD wird nicht nur den Filz zwischen den Konsensparteien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch bekämpfen, wir werden uns auch für bürgernahe demokratische Senderformate engagieren – egal übrigens, wie sehr unserer Politik darin widersprochen werden mag. “

Die AfD sorgt mit ihrem Programmentwurf dafür, dass eine längst überfällige Debatte endlich geführt wird: Ob der Islam zur westlichen Kultur gehört, ob er mit unseren Grundwerten vereinbar ist – oder ob er aus freiheitlich-demokratischen Erwägungen bekämpft werden muss.

Ein KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

Der Klimaforscher Hans von Storch kritisiert seine Verwandte, die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch, sowie den Programmentwurf der AfD zum Thema Klimawandel (s. INTERVIEW im Spiegel).

Eine Erwiderung bei EIKE

Der PROGRAMMENTWURF der AfD sorgt für Entrüstung, insbesondere das Kapitel zum Islam.

Ein KOMMENTAR in den Stuttgarter Nachrichten

Klaus-Eckart Puls, Dipl.-Meteorologe und ehemaliger Leiter der Wetterämter Essen und Leipzig stellt die Fakten zur Extremwetterentwicklung der letzten Jahrzehnte den Behauptungen in den Medien, dem IPCC (in der Summary for Policymakers SPM), div. Klimafolgenforscher, wie dem PIK Direktor Hans-Joachim Schellnhuber und anderen, gegenüber. Sein Ergebnis, die Daten zeigen in fast allen Kategorien fallende, statt -wie vielfach behauptet- steigende Trends. Auch die Führung des Deutschen Wetterdienstes DWD verkündet entgegen ihren eigenen Daten, dass die Extremwetter nach Zahl und Stärke zunehmen werden. Es stimmt aber nur in einer Kategorie. Die Zahl der Sommertage hat in den letzten Jahren in Deutschland etwas zugenommen. Ob der Trend anhält, ist offen.

Zum ARTIKEL bei EIKE

Um sich ein Urteil über die aktuellen diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei zu bilden, sollte man den Text gelesen haben, der als Stein des Anstoßes benutzt wird. Er ist zu unterirdisch, um ihn auf diese Webseite zu setzen. Auch hier gilt: Cui bono?

Zum ARTIKEL auf achgut.com

Immer mehr Deutsche scheitern in Ausbildung oder Studium. Eine Studie zeigt: Die politisch gewollte Inflation der Abschlüsse wurde mit einer dramatischen Absenkung der Anforderungen erkauft.

Zum ARTIKEL in der WELT

Der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien treibt den Aufwand für die Stabilisierung des Stromnetzes weiter steil nach oben. Das geht aus einem Zwischenbericht der Bundesnetzagentur hervor. Bis Oktober vorigen Jahres waren die Kosten für die von den Netzbetreibern angeordneten Eingriffe in den Kraftwerkspark demnach schon mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr. Knapp 400 Millionen Euro mussten die Netzbetreiber in den ersten drei Quartalen dafür überweisen, dass Kraftwerke gedrosselt oder hochgefahren wurden, um Schwankungen auszugleichen und das Netz stabil zu halten (Redispatch).

ZUM ARTIKEL in der FAZ

Hohe Kirchenvertreter äußern sich des öfteren negativ über die AfD. So auch am vergangenen Wochenende der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge. Er macht sich Gedanken über die Frage, ob AfD-Mitglieder auch Gemeindeälteste werden können:

“Das Parteiprogramm der AfD lasse keine Klassifizierung als „menschenfeindliche“ Partei zu. Die Auseinandersetzung müsse mit jedem Einzelnen gesucht werden. Dröge kündigte die Einrichtung einer „Beratungsstelle zur Prüfung der Wählbarkeit ins Ältestenamt“ an. Die EKBO wolle Gemeinden beraten, ob AfD-Mitglieder sich in der Kirche engagieren können, etwa im Gemeindekirchenrat. Wer sich menschenfeindlich äußere, dem könne die Aufnahme in die Wahlliste verwehrt werden. Dröge: „Wer das eigene Volkstum verteidigen will, Menschen ausgrenzen will aufgrund von Religion oder Volkszugehörigkeit, wer sich nicht mit dem Fremden auseinandersetzen will, kann für eine solche Haltung nicht den christlichen Glauben ins Feld führen.”

Zum ARTIKEL auf idea.de

FRAGE: Wo bleibt hier die oft beschworene Trennung von Kirche und Staat?

Der AfD Kreisverband Stade hat folgenden Antrag eingereicht für den Bundesparteitag der AfD am 30.4./1.5.2016, auf dem das Bundesprogramm der AfD beschlossen werden soll:

Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 7.6 des Leitantrages einen Absatz 7.7 einzufügen (entspr. Absatz 4.3 des niederbayerischen Entwurfs):

7.7 Trennung von Kirche und Staat

Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde nach über 1000 Jahren das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und damit auch die geistlichen Fürstentümer. Dabei wurde unter anderem eine Dotationsvereinbarung zwischen den Kirchen und den Nachfolgestaaten des Reiches getroffen, wonach die höheren Geistlichen vom Staat, also von allen Steuerzahlern, besoldet werden. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt. Die Gehälter orientieren sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. Die jährlichen Dotationen an die Katholische und Evangelische Kirche saldieren sich auf derzeit 475 Mio. EUR.

Das Kirchensteueraufkommen, das zur freien Verfügung der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, rechnet sich hinzu und beträgt jährlich über 10 Milliarden EURO. Entgegen einem weitverbreiteten Anschein werden davon keineswegs die Großorganisationen der Sozialindustrie, Caritas und Diakonie, finanziert. Diese werden von den Kirchen zwar betrieben, aber nur zu einem geringen Anteil von 2 % selbst bezahlt. Die wirkliche Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen aus Staats- und Sozialkassen. Diese beliefen sich zuletzt jährlich auf 44 Milliarden EURO, der Beitrag der Kirchen betrug 860 Mio. EUR.

Diese Situation beruht auf Art. 140 GG, wonach die Art. 136 – 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ihre Geltung beibehalten. Diese Vorschriften räumt den Kirchen weitere massive Privilegien ein. Von einer echten Trennung von Staat und Kirche kann daher keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein massives Abhängigkeits- und Verquickungsverhältnis.

Es liegt auf der Hand, dass die Privilegien der Kirchen keinerlei Berechtigung mehr haben und somit der dringenden Anpassung an die heutige Realität bedürfen. Dies wird sogar von Kirchenvertretern selbst gefordert und wurde auch vom Bundesverfassungsgericht angeregt.

Bisher hat sich jede Bundesregierung gescheut, hier tätig zu werden aus Angst, die Kirchen gegen sich aufzubringen. Die Alternative für Deutschland hat diese Sorge nicht und sieht es als ihr Anliegen an, sich dieses 200 Jahre alten Problems im Interesse aller Bürger anzunehmen und es der Lösung durch einen Volksentscheid gem. Art. 20 (2) GG zuzuführen.

LEITANTRAG des Bundesprogramms