Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude reichte am 14.02.2019 eine Anfrage zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter ein.

Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019 

 Die Anfrage im Wortlaut:

16.02.2019

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.

Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.

1. Wie viele Fälle von

1. Beleidigungen
2. Bedrohungen 
3. Tätlichen Angriffen
4. Körperverletzungen

 hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?

 In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?

 Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

 Sind bereits Täter verurteilt worden?

 2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?

      Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.

 3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?

     Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz,

AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
mit Sorge nimmt die AfD Fraktion die bundesweit rasant zunehmende Zahl von Salafisten (Stand Februar 2019 11.000 ) und der vom Innenministerium als islamistisch terroristisch eingestufte Gefährder (1.600) in Deutschland zur Kenntnis.
Dazu kommen jetzt noch die aus den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks nach Deutschland zu-rückkehrenden Terroristen des Islamischen Staates (bereits mehr als 300).

Die AfD-Fraktion wünscht deshalb Auskunft über die Erkenntnisse der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1. Gibt es in Buxtehude eine salafistische Szene, wenn ja, wie viele Personen werden dieser zugerechnet ?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob sich in Buxtehude Personen, die als islamistisch-terroristische Gefährder eingestuft sind, aufhalten ?
3. Ist damit zu rechnen, dass Terroristen des Islamischen Staates nach Buxtehude zurückkehren ?

Die Antwort der Stadtverwaltung: Wir wissen von nichts (s. HIER)

 

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Buxtehude

Bedauern und scharf verurteilen durch die Bürgermeisterin reicht nicht. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht tolerierbar und müssen mit der gebotenen Härte sanktioniert werden.

Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude fragt nach:

 

 

16.02.2019

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.

Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.

1. Wie viele Fälle von

1. Beleidigungen
2. Bedrohungen 
3. Tätlichen Angriffen
4. Körperverletzungen

 hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?

 In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?

 Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

 Sind bereits Täter verurteilt worden?

 2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?

      Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.

 3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?

     Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz,

AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

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Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019

 

Wirtschaftsdaten bestätigen die Skepsis der AfD-Fraktion
zum Haushalt 2019 der Hansestadt Buxtehude

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wiegers hatte in seiner Rede zum Haushalt 2019 darauf hingewiesen, dass die geplanten Einnahmen der Stadt für das Jahr 2019 und die Folgejahre zu optimistisch angesetzt sind.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Freudenthal SPD, hat dem damals heftig widersprochen. Jetzt zeigen die aktuellen Prognosen, dass die Bedenken der AfD, schneller und in noch größerem Umfang als angenommen, Realität werden. Mit der nachstehenden Anfrage von Maik Julitz wollen wir etwas mehr Realismus, den Haushalt der Hansestadt betreffen, einfordern.

  Anfrage :  Welche Mehrbelastungen für den Haushalts-u. Investitionsplan sind bei

einem zu Grunde gelegten Wirtschaftswachstum von 1,0 % zu erwarten ?    

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Mehrbelastungen auf den Haushalts-u. Investitionsplan auf der Basis des von der Bundesregierung prognostizierten Wirtschaftswachstums für Deutschland von 1,0%, anstatt des von der Landesregierung den Kommunen zur Aufstellung der Haushalts-u. Investitionspläne vorgegebenen utopischen Wirtschaftswachstums von 4 %.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob es durch die Wirtschaftsförderung der Hansestadt Buxtehude eigene Erhebungen zur Ermittlung des zu erwartenden Wirtschaftswachstums  für den Geltungsbereich des Haushalts-u. Investitionsplans Buxtehude gibt.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD-Fraktion Buxtehude

 LINK zur Anfrage

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

in den letzten Wochen gab es gehäuft Meldungen über Heizungsausfälle an niedersächsischen Schulen, die einen Unterichtsausfall zur Folge hatten. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen der AfD-Fraktion.

LINK zur Anfrage

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

aufgrund einer umfassenden  Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion vom 09.11.2016 zur Einzäunung von Fischteichen im Landschaftsschutzgebiet Estetal und der dadurch erfolgten Absperrung eines offiziellen Wanderweges, hat der Landkreis mit Schreiben vom 24.11.2016 unter anderem mitgeteilt,

„Bis zum Jahr 2014 war der Weg als Wanderweg im Wanderwegeplan der Hansestadt Buxtehude ausgewiesen. Das Wanderwegekonzept wurde 2014 überarbeitet. In diesem Zusammenhang haben sich die Grundstückseigentümer und die Hansestadt Buxtehude darüber geeinigt, dass der Weg über den Damm durch eine andere Route in der Wanderkarte ersetzt wird.“

WEITERLESEN HIER

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude für das Jahr 2019, mit seiner prognostizierten Fortschreibung bis 2022, hat es in sich. Ganz besonders die Entwicklung der Personalkosten. Hier wird deutlich erkennbar, dass diese ab 2021 die Marke von 30 Mio. € deutlich übersteigen werden. Im Jahr 2011 waren es noch 10 Mio. € weniger. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. € pro Jahr! In jedem vergleichbaren mittelständischen Unternehmen würden hier die Alarmglocken schrillen. Die AfD-Fraktion hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Bisher ist noch nicht einmal der Wille erkennbar, dieser Entwicklung ernsthaft Einhalt gebieten zu wollen. Hohe Investitionen in die Digitalisierung haben in Wirtschaftsunternehmen immer eine Reduzierung der Personalkosten zur Folge. In der Buxtehuder Verwaltung scheint dieser Effekt nicht einzutreten.

Weiter ergibt das Zahlenwerk einen kräftigen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 545 € im Jahr 2018 bis auf über 1300 € im Jahr 2022. Insgesamt ein Anstieg der Verschuldung von 2019 bis Ende 2022 von 25,1 Mio. € auf 55,9 Mio. €. Werte schaffen auf Pump scheint das Motto zu sein.#

Ferner haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord nicht für 3,5 Mio € machbar sein wird. Mindestens 10,5 Mio € für einen Neubau – mit den bereits genannten Sonderwünschen der Verwaltung und einiger Fraktionen können daraus sehr schnell 16 Mio € plus X werden. Deshalb hatte die AfD in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, auf alle nicht zwingend notwendige Maßnahmen, wie beispielweise den Umbau des Petriplatzes und den Umbau der Bahnhofstraße, zunächst zu verzichten. Da wären bei genauer Betrachtung noch etliche bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen in Frage gekommen, um Mittel für den Bau der Halle frei zu bekommen. Das scheint nicht gewünscht, stattdessen weiter hinein in die Verschuldung. Die AfD-Fraktion möchte an dieser Stelle auch beispielhaft auf unsinnige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 aufmerksam machen. Da wurden „Mitfahrerbänke“ für viel Geld angeschafft, die nicht genutzt werden. Pfandringe gebaut, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und deren Sinn für keinen normalen Bürger verständlich ist. Rund 400.000.- € ist für die Verlegung des Radverkehrs auf die Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges ausgegeben worden. Aus unserer Sicht reine Geldverschwendung, ohne die Situation zu verbessern. Bei jeder Erneuerung der Straßendecke darf dann für die kunstvolle Bemalung der Asphaltfläche erneut Geld ausgegeben werden.

Dann noch einige Worte zu den geplanten Einnahmen. Optimismus ist zunächst einmal etwas positives, wenn er mit Realismus noch kompatibel ist. Das scheint der AfD-Fraktion hier aber nicht mehr der Fall zu sein, weil die geplante Einnahmeentwicklung nicht mehr zu den aktuell prognostizierten Konjunkturdaten passt.

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude

Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel „25% weniger Einbrüche“ + 

Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter)  „AfD vergreift sich im Ton“.

Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.

Er entzog mir das Wort, bevor ich in Erfahrung bringen konnte, ob z.B. eine Tat an meiner Haustür oder die Verschandlungen des AfD Schaukastens „nur“ als Sachbeschädigung oder auch als linke Straftat in die Statistik eingingen. Beides mag unerheblich klingen, aber ich möchte schlicht nachvollziehen können, wie die Statistik entsteht. Denn die Unterstellungen unserer politischen Gegner, die AfD könne nicht mit Statistiken umgehen, kommen allerorts reflexartig. Dass Herr Wisser kommentiert, ich hätte „unausgesprochen“ unterstellt oder er aufgreift, „andere Ratsmitglieder hatten den Eindruck, dass…“ sprechen Bände. Sie erklären nicht nur, wo Herr Wisser steht, sondern auch, wer sich im Ton vergriffen hat.

Ja, der Vortrag war für mich enttäuschend. Zumal wir selbst nach protokollierter Ankündigung noch mehr als 21 Monate auf die erste Präsentation einer Polizeistatistik warten mussten. Dabei werden diese üblicherweise im Frühjahr veröffentlicht und in den Innenausschüssen erläutert. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum Herr Schlimm ausschließlich Statistikwerte mit hohen Fallzahlen präsentiert hat und nicht z.B. nach Schwere der Taten, nach Tätergruppen oder nach Kriminalitätsschwerpunkten, die es übrigens laut Herrn Schlimm in Buxtehude nicht gibt. Meine spätere Bitte, dann beispielhaft zu erläutern, wie eine Tat eines Clan-Mitgliedes in die Statistik eingeht, beantwortete Herr Schlimm mit „Wir haben für alles Nummern“ und dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren abschließe. Das war für mich nicht erhellend.

Als Herr Schlimm zum Fazit kam, dass alle Zahlen im Bereich des Normalen seien und es keinen Grund zur Beunruhigung gäbe, obwohl die Straftaten pro 100.000 Einwohner in Buxtehude rund 30% über dem Landesschnitt liegen, war mir klar, dass es sinnvoller ist, sich mit den Statistiken des BKA zu beschäftigen. Wir haben dies getan und werden Auszüge davon auf unserer Internetseite und in unserem Buxtehuder Schaukasten präsentieren.

Es liegt mir übrigens fern, die schwierige Arbeit der Polizei zu kritisieren. Sie muss uns, wie keine andere Partei, bei noch so kleinen Veranstaltungen schützen und ich danke allen 100 Beamten des Kommissariats herzlich dafür.

– – – 

Da ich hier länger ausführen kann als im Leserbrief, möchte ich ergänzen, dass

• die Statistik zeigt, dass die Straftaten insgesamt von 2016 auf 2017 wieder deutlich zugenommen haben im Kreis.

• ob der Rückgang in 2018 tatsächlich 25% beträgt, wird sich erst nach Jahresende zeigen. Es würde uns freuen.

• die Statistik zeigt, dass die schweren Straftaten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung und auch die gefährliche und schwere Körperverletzung) auch in 2017 deutlich zugenommen haben.

  Sie finden die Statistikwerte für den Kreis Stade auf dieser Seite (BKA-Statistiken durch uns auf Kreis Stade reduziert)
  oder die Originalstatistiken auf den Seiten des BKA. https://www.bka.de

• das grüne Ratsmitglied Herr Felgentreu ergänzte, dass der letzte Mord von zwei Neonazis an Kapitän Schneeclaus begangen worden sei. Das war 1992, aber so können Sie vielleicht erahnen, was Zweck der Vorführung gewesen ist.

• wir auch weiter feststellen, dass die Polizei personell mangelhaft ausgestattet ist – Stichwort Überstundenflut. Diese Überlastung anerkannte auch ein Ratsherr einer Partei, die schon länger da ist, und meinte, die Bürger sollen doch innerhalb der Nachbarschaft mehr selbst auf sich aufpassen. Wir begrüßen Nachbarschaftshilfe, aber diese kann nicht die Versäumnisse der Landesregierung (SPD/CDU) bei der personellen Ausstattung der Polizei in Zeiten erhöhter Anforderungen ausgleichen. Hier helfen frühzeitige Neueinstellungen, damit in 3 Jahren junge ausgebildete Polizeibeamte zum Schutz der Buxtehuder zur Verfügung stehen.

• der Bundestag am 28.11.2018 einen AfD-Antrag zur Kriminalitätsstatistik abgelehnt hat, nachdem Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst werden sollten. siehe hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/580970
  

Ob das die Aussagekraft der Statistiken erhöht hätte, möge jeder für sich entscheiden.

 Anke Lindszus

AfD Ratsfrau im Stadtrat Buxtehude

Die Reaktion der Bürger, laut Tageblattbericht vom 29.11.18, auf das jetzt fertig gestellte Radwegkonzept „Ottensener Weg“ entspricht den Erwartungen der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude.

Ausgaben von rd. 400.000,- € wären vermeidbar gewesen oder hätten sinnvoller investiert werden können. Den nachstehenden Antrag der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Fazit: Viel Steuergeld ausgegeben und die Situation massiv verschlechtert. 

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 17.10.2018

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

nachdem von der Fachgruppe 61 die Vorentwürfe zum Radwegekonzept im Bereich Ottensener Weg vorgelegt wurden, hat sich bei der AfD-Fraktion der Eindruck noch weiter verstärkt, dass von dieser Planung keine Verbesserung der bestehenden Situation zu erwarten ist. Im Gegenteil, die AfD befürchtet, dass, sollten die Pläne realisiert werden, es zu einer Steigerung der Unfallgefahren kommen wird.

Die vorgelegten Entwürfe lassen zudem einen sehr hohen Kostenaufwand für die Realisierung ohne erkennbaren Nutzen vermuten.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, die Planungen zum Radverkehrssystem im Bereich Ottensener Weg unverzüglich einzustellen und vorrangig die Planungen für die Trasse hinter Kloster Dohren, Heidebad, hinter Granini zum Busbahnhof zu bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Wiegers

AfD – Fraktion Buxtehude

 

 Hier der Link zum Schreiben an die Bürgermeisterin vom 17.10.2018

Der Bericht Im TAGEBLATT

Die Reaktion der Bürger

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, 

da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen. 

1. Verkehrsanbindung
2. Energieversorgung (Preisgestaltung, Versorgungssicherheit)
3. Fachkräfte und Bildung (reicht das vermittelte Wissen an den Schulen für eine Ausbildung)
4. Digitalisierung und Kommunikation (haben alle Betriebe Zugang zu schnellem Internet)
5. Steuern und Abgaben (Gewerbesteuern, Grundstückssteuern , Müllgebühren etc.)
6. Lohnstruktur im LKR (Großbetriebe, Handwerksbetriebe, Einfluss von Zeitarbeitsfirmen)
7. Verwaltungsstrukturen und Vorschriften ( zeitgemäß ? , reduzierbar ?)

Zu diesen Punkten wäre es hilfreich, diese Kennziffern denen anderer vergleichbarer Landkreise, auch außerhalb Niedersachsens, z.B. in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gegenüberzustellen.

Die AfD-Fraktion sieht die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Buxtehude aus verschiedenen Gründen als problematisch an. Deshalb schlagen wir vor, bei der Vergabe von Gewerbeflächen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, damit auch in Zukunft Flächen durch die Hansestadt in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD- Fraktion Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:

• Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
• Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
•  Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
  • Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
  • Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
  • Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.
    

Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude