Kategorie: Kommunal

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26.02.2020 Kreistag Stade: Anfrage der AfD-Fraktion zur Vorsorge zum CORONA-Virus

Sehr geehrter Herr Roesberg,

mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Corona-Virus auch in Europa. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass der Landkreis als zuständige  Kathastrophenschutzbehörde die Kreistagsabgeordneten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Landkreises zur Bewältigung der zu erwartenden Krise, sowie über vorbereitende Maßnahmen umfassend informiert. Für den Fall, dass diese Erkrankung im Landkreis auftritt, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Sind präventive Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche sind das und wer führt sie aus?

  2. Wie viele infizierte Personen können im Landkreis maximal medizinisch betreut werden?

  3. Wie viele infizierte Personen können maximal stationär behandelt werden?

  4. Ist der Schutz des medizinischen Personals vor Infektionen gewährleistet?

  5. Über welch einen Zeitraum kann die medizinische Betreuung maximal sichergestellt werden?

  6. Ist im Landkreis die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Schutzausrüstungen gewährleistet?
    Wenn ja, für welchen Zeitraum?


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

INFORMATIONEN des Bundesgesundheitsministeriums

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12.02.2020 SG Lühe: Antrag zum Thema Blackout

Sehr geehrter Herr Gosch,

das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Wir stellen deshalb den Antrag, auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und öffentliche Ordnung unter dem TOP “Vorbereitung der Samtgemeinde Lühe auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der nächsten Sitzung des Ausschusses vorzustellen. Hierzu gehört z.B. zu überlegen, welche Maßnahmen in einem solchen Fall im Seniorenheim Bergfried erforderlich wären.

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

  • Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es in der SG Lühe?
  • Wie erfolgt in einem solchen Fall die Kommunikation mit übergeordneten Behörden und Verwaltungen?
  • Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
  • Könnte die Samtgemeinde eine notdürftige Wasserversorgung der Bevölkerung organisieren?
  • Könnte die Samtgemeinde eine Turnhalle beheizen und für Kinder/alte Menschen zur Übernachtung anbieten?

 

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zugekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz genommen werden müssen. Die hohe Anzahl der Netzeingriffe lässt einen Ausfall des Stromnetzes immer wahrscheinlicher werden.

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wurde die Situation weiter verschärft. Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich.

Referenzen:

Astrid zum Felde,

Vors. AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe

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05.02.2020 SG Lühe: Antrag zur CO2-Bilanz abgelehnt

E-Mail an die Ratskollegen am 07.01.2020:

Liebe Ratskollegen,

ich wünsche Ihnen / Euch ein gutes neues Jahr 2020!

Es beginnt mit einem Paukenschlag in der WerteUnion Bayern, welche ein bemerkenswertes „Kllma-Manifest 2020“ herausgegeben hat:

https://konservativeraufbruch.de/2019/12/30/die-sonne-steuert-das-klima-nicht-das-co2/

Zumindest für die CDU-Fraktion evtl. eine seriöse Quelle alternativer Betrachtungsweisen des Themas?!

Passend hierzu anbei unser ANTRAG zum nächsten Bauausschuss, hier geht es „nur“ um 5000 € Steuergeld.

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

CO2-BILANZ (man muss nur S. 10/11 und 19 lesen)!

 

Der Bauausschuss stimmte am 21.01.2020 auf Nichtbefassung mit unserem Antrag. „Leider“ war das Honorar für das Ingenieurbüro Siepe bereits durch die SG Horneburg überwiesen worden. Offensichtlich hatte auch dort niemand die hanebüchene CO2-Bilanz gelesen und 5950 € Steuergeld ohne Probleme zum Fenster hinausgeworfen.

Im Samtgemeindeausschuss (SGA) am 27.01. habe ich den Antragstext auf eine Minimalforderung reduziert, um eine Wiederholung zu vermeiden und Herrn Siepe wenigstens eine entsprechende Rückmeldung zu geben (wie es jede Privatperson tun würde, die mit der Ausführung eines Auftrages unzufrieden ist).

Mein Antrag

„Der SGA fordert die Verwaltung auf, aufgrund gravierender Mängel in der CO2-Bilanz, jede weitere Zusammenarbeit mit Herrn Siepe einzustellen. Herr Siepe wird hierüber informiert.“

wurde mit 5:2 Stimmen abgelehnt.

Fazit: Wir bekommen hier einen Einblick auf unterster Ebene, wie Steuergeld unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verbrannt wird. Frau von der Leyen möchte 1 Billion € auf EU-Ebene in den Jackpot legen…

Astrid zum Felde, Vors. der AfD Fraktion der SG Lühe

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06.02.2020 Kreistag Stade: Antrag zu Maßnahmen des Landkreises bei einem Blackout

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten.“

Zu diesen angemessenen Maßnahmen gehört u.a., die Bevölkerung über eine Lagerung von Notvorräten an Trinkwasser und Lebensmitteln zu unterrichten, aber auch eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei den Intensivstationen der Krankenhäuser, der Unternehmen, usw..

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

  • Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es im Landkreis Stade?
  • Wie erfolgt die Kommunikation mit über- und untergeordneten Behörden und Verwaltungen?
  • Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
  • Wie stellt der Landkreis organisatorisch die Notversorgungen bei öffentlichen Institutionen sicher?

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zu gekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, verbunden, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz gehen müssen. 

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wird die Situation weiter verschärft. Erfahrungen mit einem durch die Energiewende verursachten Blackout gibt es in Deutschland noch nicht, die Experten gehen aber von einem Ausfall der Versorgung über einen Zeitraum von drei Tagen aus, es gibt dazu auch die zugehörigen Abschätzungen als Bundestagsdrucksache. 

Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung katastrophal, angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich!

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann, Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Der Link zum Antrag (PDF) an die Kreisverwaltung

 Referenzen zum Thema:

 

 

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03.02.2020 Buxtehude bekommt eine „Rudolf-Welskopf-Straße“

Zum nachfolgenden Leserbrief noch einige Zusatzinformationen:

Die Kommunistische Partei Deutschland, deren Mitglied Welskopf war, wurde am 17.08.1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Es war eine Partei stalinistischer Prägung, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber stand. Wer also Welskopf ehrt, sollte auch Stalin und Ulbricht nicht vergessen.

Wilhelm Geerken war der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Buxtehude nach 1945. Geerken wurde vor 1945 von den Nationalsozialisten mehrfach verhaftet und inhaftiert.

Lina Meyer, ich habe sie noch persönlich gekannt, war die erste Frau im Rat der Stadt Buxtehude nach 1945. Eine engagierte, resolute Sozialdemokratin, die für ihren Widerstand gegen die Nationalsozialisten ein hohes Risiko eingegangen ist.

Es ist einfach nur beschämend und geschichtsvergessen, wie heute Sozialdemokraten in Buxtehude ihre eigenen Leute in den Schmutz ziehen, indem sie diese Personen mit einem „Widerstandskämpfer“ Welskopf auf eine Stufe stellt.

Der Leserbrief, Stader Tageblatt vom  31.01.2020:

Zum Artikel „Das sind die Namensgeber für das neue Stadtquartier“ (TAGEBLATT vom 23. Januar)

schreibt Helmut Wiegers, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Buxtehude:

Die Benennung einer Straße nach dem „Widerstandskämpfer“ Rudolf Welskopf ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Bürgern der Stadt Buxtehude und Altklosters, die sich gegen die Diktatur der National-Sozialisten zur Wehr gesetzt haben.

Die SPD in Buxtehude sollte sich ernsthaft fragen, ob damit nicht das Ansehen verstorbener Mitglieder beschmutzt wird. Den KPD-Mann Rudolf Welskopf auf eine Stufe zu stellen mit Lina Meyer, einer tapferen und selbstbewussten Demokratin, macht mich fassungslos.

Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus übelster Art. Welskopf als Kommunist stand für die Diktatur des Proletariats, Lina Meyer für soziale Demokratie. Genau so haben sich beide auch nach 1945 verhalten. Welskopf ist nach Ostberlin übergesiedelt und hat aktiv für die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht gearbeitet.

Lina Meyer und auch andere Sozialdemokraten, wie zum Beispiel Wilhelm Geerken, haben sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Buxtehude und in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Diesen krassen Unterschied scheint das heutige Führungspersonal der SPD, der CDU und der Grünen in Buxtehude nicht zu erkennen.

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17.01.2020 Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag zum Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020

Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020 — A 26: Kreis wehrt sich gegen Stader Urteil

Aus dem Tageblattartikel ist nur erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen sich positioniert haben. Nicht erkennbar ist, warum diese sich so positioniert haben. 

Außer den Grünen, die einen Autobahnanschluss in Buxtehude grundsätzlich ablehnen, haben sich alle anderen Fraktionen im Grundsatz für diesen Anschluss ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen ausschließlich für den Anschluss über die K 40 ausgesprochen haben. Der Autobahnzubringer über einen Anschluss an den Ostmoorweg wäre die Alternative. Die AfD-Fraktion hat dazu, sollte diese Variante machbar sein, vorgeschlagen, den Ostmoorweg direkt an die B 73 anzubinden. Dann wäre der gesamte Verkehr raus aus der Stadt. Dazu ist auch nicht berichtet worden.

Die Alternative Ostmoorweg ist aber mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Hohe Kosten, Erwerb privater Grundstücke, Klagen von Anwohnern und Grundeigentümern, um nur einige zu nennen. Das größte rechtliche Problem scheint aber die Tangierung des Vogelschutzgebietes zu sein. Daraus ergibt sich: Die Planung über die K 40 muss rechtlich endgültig gescheitert sein, um ein Scheitern der Planungen „Ostmoorweg“ zu verhindern. Sollte das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nicht zulassen, wäre dieses schon erreicht.  


Helmut Wiegers,

Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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21.12.2019 SG Lühe: Dreiste Taschenspielertricks in der CO2-Bilanz

Am 10.12.2019 erhielten die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe die überarbeitete CO2-Bilanz für die Samtgemeinde Lühe – diese stellt die Erfolgskontrolle der Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin dar. Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde eine Nachfolgerin für die bisherige Klimaschutzmanagerin eingestellt, für weitere zwei Jahre.

Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die jetzt gelieferte Bilanz wertet Daten von 2017 aus.

Abgesehen davon, dass sehr viele Rohdaten geschätzt wurden und der Energieberater Siepe keine Lizenz mehr für das 2012 verwendete Programm EcoRegion hat, haben sich seit 2012 auch die Berechnungsgrundlagen des Programmes stark verändert. Es wurden diverse Parameter und Modelle geändert, sodass u.a. der Energieverbrauch im Verkehrssektor nicht mehr mit den Werten vor dem Update übereinstimmt (s. S. 10/11). „Die größte Änderung ergibt sich beim Flugverkehr, wo jetzt nur noch der Anteil der nationalen Flüge berücksichtigt wird, was zu einer Verringerung von Verbrauch und Emissionen um rund 90% führt.“

Konkret wirkt sich das in der Bilanz für die SG Lühe so aus, dass zwischen 2012 und 2017 zwar die PKW-Zahlen um ca. 250 gestiegen sind, aber der Treibstoffverbrauch angeblich um 22% (!) gesunken ist. Der Wärmeverbrauch für die Haushalte ist um 26% gestiegen, der Stromverbrauch fast gleichgeblieben. Wenn man diese Daten zusammenfasst, erhält man die Aussage, dass der Energieverbrauch der SG Lühe mit 99,7% Prozent fast gleichgeblieben ist (s.S. 19).

Es werden hier also ganz offensichtlich mit dreisten Taschenspielertricks Bilanzen erstellt, für schlappe 5000 € Steuergeld. Und man hofft, dass sich das sowieso niemand durchliest bzw. nachvollzieht. Ich fordere die Verwaltung auf, die Zahlung für dieses Machwerk nicht durchzuführen bzw. das Geld zurückzufordern und die Zusammenarbeit mit Herrn Siepe sofort einzustellen. Man muss kein weiteres Steuergeld verbrennen, um festzustellen, dass bei steigenden Einwohner- und KFZ-Zahlen der CO2-Ausstoß der SG Lühe wohl angestiegen ist.

Das Programm wird übrigens EU-weit verwendet, wir haben hier live und in Farbe einen Einblick, was von dem Thema CO2-Einsparung und deren Berechnung zu halten ist.

Angesichts dieser Tatsachen ist es besonders bedauernswert, dass sich sowohl Rat als auch Verwaltung weigern, der Klimaschutzmanagerin Aufgaben zuzuweisen, die für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringen würden (s. HIER).

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe

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18.12.2019 SG Lühe: Stellungnahme zum Haushalt 2020

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Lühe wird sich mit dem heute verabschiedeten Haushalt von 7.743000 € auf 8.887000 €  (Ende 2020) erhöhen.

Dies liegt nach unserer Ansicht nicht am ausschweifenden Finanzgebaren des Samtgemeinderates. Im Gegenteil. Wir sind nicht in der Lage, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur so zu erhalten und zu gestalten, wie es notwendig wäre, ohne uns weiter zu verschulden. Es scheint also strukturelle Probleme bei der Verteilung der Finanzen in diesem Land zu geben.

Besonders aktuell: die Verschwendung von Steuergeldern für den sog. „Klimaschutz“ (Frau von der Leyen spricht von 1 Billion € auf EU-Ebene!). Die gerade fertig gestellte CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe dokumentiert schon auf kleinster Ebene, wie bei diesem Thema betrogen und Geld gescheffelt wird (s. HIER).

Ein weiteres wichtiges Thema, auch in unserer Samtgemeinde, ist das Thema Ganztagsschule. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, ab 2025 einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf ganztägige Betreuung bis 17 Uhr einzuführen. Wir hoffen und harren nun, ob wir für unsere geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth Gelder bekommen könnten.

Die Umfrage an dieser Schule im vergangenen Sommer hat ergeben (49,1% Beteiligung):

Von 79 Eltern wünschen sich 8 (!) eine Betreuung bis 17 Uhr, 36 eine Betreuung bis 15:30 Uhr. D.h. die oft gehörte Behauptung, alle Mütter wünschten sich eine durchgehende Betreuung ihrer Kinder, ist offensichtlich ein Märchen.

Auch dies ein Projekt, dass uns von oben aufgezwungen wird, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass es das Personal für dieses Projekt nicht gibt, wird nun wieder eine Flut von Anträgen und Regelungen Steuergeld verschlingen.

Die AfD-Fraktion hat dem Haushalt 2020 zugestimmt, trotz einer Erhöhung der Schulden. Wir sehen keine weiteren Einsparmöglichkeiten, weisen aber darauf hin, dass wir das Thema „Schuldenabbau“ in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren wollen.

Astrid zum Felde

Vorsitzende AfD Fraktion der SG Lühe