Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die AfD–Fraktion beantragt:

1. einen festen Sperrmülltermin pro Wohngebiet od. Straße/Straßen im Jahr zwischen Mai und Oktober einzurichten und die beantragbare Abfuhr nach Bedarf auf eine pro Jahr zu reduzieren.

Vorteile Bürger:
• es gibt einen regelmäßigen Anlass auszurümpeln und rauszustellen
• Nachbarn können sich beim Rausstellen helfen (gerade für Ältere enorm wichtig)
• Nachbarn können zuvor einen Flohmarkt organisieren und haben dann nicht den Stress, alles wieder in den Wohnungen unterzubringen
• Bürger müssen nicht aufpassen und Angst haben, dass Fremde heimlich etwas dazustellen, das ev. nicht abgefahren wird (weil die Angaben nicht stimmten oder die maximalen Kubikmeter überschritten werden)
• es entfällt die recht komplizierte Anmeldung mit Angabe der Sperrmüllgegenstände

Vorteil nachhaltig + sozial:
Bürger können gucken, ob sie Sachen Anderer gebrauchen können. Das hat einen großen nachhaltigen und sozialen Aspekt, da Sammler sich diese Termine vormerken können und sammeln, was sie bei Einzelabfuhren nicht können. „08.07.2022 Kreistag Stade: Anträge + Anfrage Sperrmüllorganisation“ weiterlesen

Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem  Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden. „27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD – Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfschäden“ weiterlesen

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie war auf Youtube anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video am nächsten Tag auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt „Anfragen“ eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden. „27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet – Klimakonzept – Übernahme Elbekliniken“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage und zwei Nachfragen zum Thema Teststationen im Landkreis Stade gestellt, s. HIER.

Lesen Sie HIER die Antwort des Landkreises zur 2. Nachfrage und die Mindestanforderungen, die für den Betrieb einer Teststation erforderlich sind.

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Es wird immer offensichtlicher, dass im Zuge der Corona-Pandemie das Geld der Steuerzahler und Krankenkassenbeitragszahler mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde/wird. Wir können dies auch exemplarisch im Landkreis Stade feststellen, wie unsere Kreistagsfraktion aufdeckt:

Zur Anfrage/Antwort zum Thema Teststationen hat die AfD-Fraktion am 3.6.2022 folgende Nachfrage gestellt: „16.06.2022 Brisante Nachfragen zu den Corona-Testzentren“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion bittet den Kreistag / Kreisausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Begründung:
Nach der Niederlage der FDA (der amerikanischen Zulassungsbehörde) vor einem texanischen Gericht mussten nun jene Dokumente veröffentlicht werden, die man für 77 Jahre (bis 2097) vor der Öffentlichkeit zurückhalten wollte. Es handelt sich dabei um die Pfizer Dokumente zu den Studien des „Comirnaty“ mRNA-Stoffes.
Es sind zehntausende Seiten und es wird viel Zeit beanspruchen, die Daten umfassend zu analysieren. Erste Erkenntnisse der Datenanalysten liegen allerdings schon vor. Die wichtigste: Neun (!!) Seiten an möglichen Impfnebenwirkungen sind aufgelistet.

WEITERLESEN

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Die AfD-Fraktion hatte Ende April eine Anfrage zu den Teststationen im Landkreis gestellt. Sie bat um die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation.
Ferner wurde gefragt, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.

Lesen Sie die Antwort HIER und bilden Sie sich selbst ein Urteil…

 

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Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion erbittet Auskunft über die Testzentren, die im Landkreis in der Zeit vom 30.09.2021 bis zum 31.03.2022 in Betrieb waren.
Hierzu teilen Sie uns bitte die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation mit.
Bitte legen Sie auch dar, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte mit Datum vom 01.02.2022 einen Antrag gestellt, der bei einem Mehrheitsbeschluss eine „Aussetzung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ im Landkreis zur Folge haben sollte. Anlass für diesen Antrag war eine von der Bundesregierung beschlossene Impfpflicht für diesen Personenkreis. „09.04.2022 Pressemitteilung zur Impfpflicht für medizinisches Personal“ weiterlesen

 

Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude

im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .

Das Interesse war ungewöhnlich groß!

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Sehr geehrter Herr Landrat,
eine Anfrage der AfD im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/10470) zu der neu erfassten Rubrik „Messerattacken“ in der Kriminalstatistik ergab, dass der Landkreis Stade mit 56 Messerattacken im Jahr 2020 den unrühmlichen Platz 13 im gesamten Bundesland Niedersachsen belegte. Was einer Steigerung gegenüber 2019 von 12% entspricht.
Das Land Niedersachsen wiederum rangiert im Bundesvergleich hinter NRW und Berlin auf Platz 3 und das als Flächenland !

Da es immer noch eine der Hoheitsaufgaben des Staates ist, für die öffentliche Sicherheit der Bürger zu sorgen, stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:
1. Ermittlung der Kriminalitätsschwerpunkte im Landkreis (z.B. Bahnhöfe, Parkanlagen, Unterführungen etc.)
2. Prüfung präventiver Maßnahmen an den ermittelten Schwerpunktgebieten, wie Kameras, Waffenverbotszonen, erhöhte Polizeipräsenz, Platzverbote etc..
„22.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum“ weiterlesen